Alles neu macht der Mai, allerdings nicht in den Bürgerbüros. Dort fehlen zum Stichtag nicht nur die Terminals. Der Personalmangel hat sich erheblich verschärft.
Rund 120 000 Ausweise werden in den Bürgerbüros der Landeshauptstadt Stuttgart jedes Jahr beantragt. Für dieses Massengeschäft greift von diesem Donnerstag, 1. Mai, an eine wesentliche Änderung. Dann dürfen Fotos für die Dokumente und elektronische Aufenthaltstitel nicht mehr in Papierform vorgelegt werden. Damit sollen Manipulationen verhindert werden und die Sicherheit verbessert. Den Stichtag hat der Bundestag mit der Änderung des Personalausweisgesetzes bereits am 3. Dezember 2020 in Artikel 13 beschlossen.
Doch keine Regel ohne eine, zwei oder drei Ausnahmen: Übergangsweise werden Papierlichtbilder in Stuttgart nämlich noch bis zum 31. Juli akzeptiert, wenn in den Bürgerbüros keine Möglichkeit besteht, dort ein digitales Bild aufzunehmen. Und das ist in Stuttgart der Regelfall. Mit Ausnahme des Bürgerbüros Mitte und des Einarbeitungs-Bürgerbüros (beide in der Eberhardstraße 39), wird es kein Büro geben, in dem die neuen Geräte pünktlich zum Stichtag installiert sein werden.
Wo Geräte bis zum 31. Juli stehen, Bürger aber ein Papierbild mitbringen, wird das Digitalbild am Automaten in der Übergangszeit kostenlos aufgenommen. Und wer einen neuen Führerschein braucht, kann weiterhin ein Papierfoto vorlegen. Der Gesetzgeber hat hier kein digitales vorgeschrieben.
Die neue Digitaltechnik, mit der auch Fingerabdrücke erfasst werden, soll in fast allen Dienststellen bis zum 31. Juli vorhanden sein. Die Büros in Vaihingen, Botnang und Mühlhausen werden allerdings auf Dauer leer ausgehen, weil hier nicht ausreichend Platz verfügbar sei, um die Automaten aufzustellen, so die Verwaltung auf Anfrage.
Die Terminals bezieht die Landeshauptstadt von der Bundesdruckerei. Zwar gebe es alternative Lieferanten, man habe sich aber für das Angebot der Bundesdruckerei entschieden, „da hier für die Stadt keine Kosten anfallen“, heißt es, und zwar weder für die Hard- noch für die Software.
Fotofachgeschäfte fürchten einen katastrophalen Kollateralschaden durch die Einführung der neuen Technik. Bei ihnen machen Passbilder rund 50 Prozent des Umsatzes aus. Während die Stadt für das Digitalfoto den bundeseinheitlichen Gebührensatz von sechs Euro erheben wird, fallen in den Studios deutlich höhere Preise an. Mit dem Dumpingpreis des Bundes können sie nicht mithalten. Viele Studios haben sich aber auf den Wandel vorbereitet, in Technik investiert und sich zertifizieren lassen. Sie können ihre Digitalbilder den Bürgerbüros auf einem gesicherten elektronischen Weg zur Verfügung stellen, darauf weist auch die Stadt mit zwei Internetadressen hin. Zertifizierte Fotostudios fänden sich unter www.alfo-passbild.com/fotograf-in-der-naehe/ und unter https://dm.de/filialfinder . Die erforderliche Schnittstelle solle über das Rechenzentrum zum 1. Mai in Betrieb genommen werden.
Ursprünglich war laut Bundesinnenministerium (BMI) vorgesehen, den Großteil der Gebühr an die Bundesdruckerei abzuführen. Da der initiale Kommunikations-, Schulungs- und Beratungsaufwand in den Kommunen zum Teil deutlich höher als erwartet ausfällt, habe das BMI hier aber nachgesteuert, informiert die Stadt auf Anfrage. Die sechs Euro ab dem 1. Mai sollen „in voller Höhe bei den Kommunen verbleiben, um den erhöhten Verwaltungsaufwand zu kompensieren“. Die Gebühr für den Personalausweis (37 Euro) ändert sich nicht.
Durch die direkte elektronische Übermittlung der Fotos solle der Ablauf vereinfacht werden, sagt die Stadt. In den Bürgerbüros beklagt sie Personalmangel und diverse Krankheitsausfälle. Ende 2022 waren in den Bürgerbüros 20,5 Prozent aller Stellen nicht besetzt, dazu kamen auf jeden Beschäftigten im Schnitt damals 49,74 Krankheitstage. Inzwischen hat sich die Lage trotz Bemühungen in der Stadtverwaltung, die Lücken zu schließen, noch verschärft. Aktuell, so eine Sprecherin, seien in den Bürgerbüros zum Stichtag 1. April 49 Stellen nicht besetzt gewesen. Das entspreche einem Anteil von 28 Prozent an allen Stellen.
Zur Entwicklung bei den Krankheitstagen könne man noch nichts sagen, die Auswertung für 2024 liege noch nicht vor. Drei Bürgerbüros – in Möhringen, Feuerbach und Nord – sind wegen des Personalmangels seit mehr als einem Jahr geschlossen. Für sieben Bürgerbüros kann inzwischen online ein Termin gebucht werden, um Wartezeit zu vermeiden. Für alle ist der Andrang über eine Ampelfunktion auf der städtischen Homepage ablesbar.
