Lust auf Politik, Lust auf Wahlkampf, Lust auf Begegnung mit Menschen – den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl ist anzumerken, mit wie viel Engagement sie um Stimmen kämpfen.
Vielleicht hat der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel einen kleinen Heimvorteil bei der großen Podiumsdiskussion unserer Redaktion zur Landtagswahl. Denn er hatte den kürzesten Weg zum Look 21 in der Stuttgarter Innenstadt, weil die CDU-Landesgeschäftsstelle auf der anderen Straßenseite genau gegenüber liegt. Doch auch Cem Özdemir (Grüne), Andreas Stoch (SPD), Markus Frohnmaier (AfD), Hans Ulrich Rülke (FDP) und Mersedeh Ghazaei (Linke) schafften es natürlich pünktlich. Und ziemlich pünktlich legten STZN-Chefredakteur Joachim Dorfs und Landespolitikredakteurin Annika Grah los, die den Abend moderierten. Munitioniert hatten die sich mit den Themen, die den Bürgern ausweislich der Umfragen am meisten unter den Nägeln brennen, und mit Fragen, die Leser im Vorfeld eingereicht hatten.
Was sie anders machen würden, um die Lage der Wirtschaft zu verbessern, wenn sie Ministerpräsident würden, wollte Joachim Dorfs als erstes von Manuel Hagel und Cem Özdemir wissen. Übereinstimmend setzten die beiden wichtigsten Wettbewerber um die Nachfolge von Winfried Kretschmann (Grüne) beim Bürokratieabbau an. Hagel räumte ein, dass in den letzten Jahren nicht genug dafür getan wurde und schlug vor, künftig für jede neue Regel, die beschlossen wird, zwei alte abzuschaffen.
Einen noch radikaleren Schritt fasste Özdemir ins Auge: Er schlug ein Effizienzgesetz vor, damit ab einem bestimmten Stichtag alle Berichtspflichten abgeschafft werden – es sei denn, der neue Landtag beschließt die Notwendigkeit eines Berichts erneut. Hans Ulrich Rülke zeigte sich bereit, Özdemirs Vorschlag aufzugreifen. Doch wenn die FDP bisher solche Vorschläge gemacht habe, hätten die Grünen im Landtag das abgelehnt.
Für Markus Frohnmaier steht die Senkung der Energiekosten an erster Stelle, er propagiert deshalb die Rückkehr zur Kernenergie. Wer es bezahlen solle, wenn die Linke die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich wolle, wollte Annika Grah von Mersedeh Ghazaei wissen. „Wenn ich die Gewinnausschüttungen anschaue, dann sehe ich nicht, dass es denen schlecht geht“, antwortete sie. „Schlecht geht es den Menschen, die gegen Mindestlohn arbeiten.“
Verglichen mit all den Emotionen, die das Thema Migration in den letzten Jahren hervorgerufen hat, ging es auf dem Podium vergleichsweise ruhig zu. Rülke gab den Ton vor: „Willkommen ist, wer arbeiten will, nicht willkommen ist, wer nur die sozialen Sicherungssysteme ausnutzt.“ Eine Melodie, die in Variationen auch von den anderen Kandidaten aufgegriffen wurde.
Abschiebung ja, da wo es nötig ist, fordert Andreas Stoch, aber noch wichtiger sei eine „Willkommenskultur“. Die SPD wolle ein Einwanderungsamt, bei dem Kompetenzen gebündelt werden, um Bürokratie zu minimieren. Auch Frohnmaier hat kein Problem mit legaler Zuwanderung, so lange die Menschen in die Sozialsysteme einzahlen. Das Problem gebe es mit Gesetzesbrechern, da müsse zurückgeführt werden.
Hagel lobt die gestiegenen Abschiebezahlen und befürwortet KI gestützte Überwachungskameras in den Kommunen. Er habe keine Lust, über den Datenschutz von Tätern zu sprechen, sondern es sei Zeit, an die Opfer zu denken. Eine Idee, die Ghazaei für untauglich hält. Kameras bekämpften keine Kriminalität, sie sorgten nur dafür, dass sie sich verlagert. Im übrigen seien die CDU-Positionen denen der AfD sehr ähnlich.
Die Melodie der Mehrheit stimmte auch Cem Özdemir an. Asyl von Einwanderung trennen, und dafür sorgen, dass jeder, der kommt, die deutsche Sprache lernt, arbeitet und das Grundgesetz akzeptiert.
Mersedeh Ghazaei eröffnete mit einer temperamentvollen Forderung „nach kostenloser Bildung von der Kita bis zur Universität“ und nach längerem gemeinsamem Lernen in einer gestärkten Gemeinschaftsschule die Bildungsdebatte auf dem Podium. Das gegliederte Schulsystem hält sie nicht mehr für zeitgemäß – was temperamentvollen Widerspruch bei Hans Ulrich Rülke hervorrief. Er wandte sich gegen eine Abwicklung der Werkrealschulen und plädierte für ein differenziertes Schulsystem mit Haupt-, Realschulen und Gymnasien. Auch Markus Frohnmaier hält das traditionelle dreigliedrige Schulsystem hoch und sprach sich außerdem dafür aus, dass die Schüler wieder aufstehen müssen, wenn der Lehrer kommt. Außerdem will er die Deutschlandfahne an Schulen hissen. Cem Özdemir und Manuel Hagel setzten sich für ein verpflichtendes und kostenloses letztes Kita-Jahr ein.
Wenig hat die Gemüter unserer Leser so sehr erregt wie die Wahlrechtsreform mit der Gefahr eines XXL-Landtages. Warum denn kein Sicherheitsmechanismus eingezogen worden sei, wollte eine Leserin von Stoch, Hagel und Özdemir wissen, deren drei Parteien dafür verantwortlich sind, dass es künftig eine Erst- und eine Zweitstimme geben wird. Özdemir und Hagel verzichteten auf eine konkrete Antwort. „Die Katze ist den Baum rauf“, sagte Özdemir und befürwortete wie Hagel, dass nach der Wahl noch einmal alles im Angesicht der Ergebnisse überprüft werden sollte. Nach der Wahl noch mal schauen will auch Stoch, machte sich aber auch noch einmal an die nicht dankbare Aufgabe, die Gründe für diesen Schritt zu erklären. Die Unterschiedlichkeit der Gesellschaft sei so besser abzubilden. Einigkeit bestand bei allen drei Politikern, dass viele kleine Parteien den Landtag eher wachsen lassen als das neue Wahlrecht.
Der Schlagabtausch in Stuttgart verlief im wesentlichen sachlich und fair. Allerdings gab es gewisse Schwächen bei der Schlussaufgabe, wo jeder Gast etwas sagen sollte, was sein Nachbar gut gemacht habe. Stoch fiel nichts Positives zu Frohnmaier ein, weil er ihn nicht kenne. Frohnmaier lobte an Özdemir, dass er gut auf Menschen zugehe. Özdemir lobte an Ghazaei, dass sie die Anliegen ihrer Partei hier selbstbewusst vertreten habe. Sie „lobte“ an Rülke, dass er gut gegen Armut hetze. Rülke lobte die Wanderungen, die er mit Hagel gemacht hat, und Hagel bewunderte Stochs Fähigkeiten als Tennisspieler.
