Zum dritten Mal findet eine Veranstaltung wegen des AfD-Abgeordneten Miguel Klauß nicht wie geplant statt. Der AfD-Mann wittert ein „Demokratiedefizit“ – der Veranstalter verneint.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Miguel Klauß sieht ein „Demokratiedefizit“ in seinem Wahlkreis. Der 39-Jährige aus Calw verbreitet in einer Pressemitteilung die Nachricht, dass er zum dritten Mal zu einer Podiumsdiskussion nicht eingeladen worden sei. Es geht um eine Veranstaltung des Internationalen Forums Burg Liebenzell, die inzwischen abgesagt wurde.
„Statt den demokratischen Diskurs zu ermöglichen, wird eine Veranstaltung abgesagt. Das halte ich persönlich und im Sinne der Demokratie für sehr schade“, schreibt Klauß. „Demokratie leben heißt, alle im Landtag vertretenen Parteien einzuladen. Demokratie heißt auch, den unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Parteienvielfalt zuzuhören und nicht selektiv, nicht nach Sympathie, sondern aus Respekt vor dem Wählerwillen Einladungen an alle auszusprechen.“ Nicht der Diskurs sei das Problem, „sondern die Angst vor ihm“.
Die Darstellungen des AfD-Mannes und die der Organisatoren gehen weit auseinander. „Es gibt bei uns definitiv kein Demokratiedefizit“, sagt Markus Schädle, Akademieleiter des Internationalen Forums Burg Liebenzell. Es habe sich auch nicht um eine Wahlkampfveranstaltung gehandelt, sondern um einen Gesprächsabend. Bei dem hätten „lokale Impulsgeber“, etwa von Bündnissen und Vereinen, zu verschiedenen Themen mit lokalen Politikern, die ohnehin mit dem Verein in Kontakt seien, diskutieren sollen. Eingeladen waren Vertreter von CDU, SPD und Grünen. Der Verein ist „eine überparteiliche und überkonfessionelle Bildungs- und Tagungsstätte für Jugendliche und Erwachsene sowie Ort des internationalen Jugendaustauschs“, heißt es auf dessen Webseite. Gefördert wird die Einrichtung unter anderem vom Kultusministerium.
Die Absage sei „organisatorischer Natur“ gewesen, sagt Schädle. Es hätte schlicht nicht genug Platz für mehr Personen gegeben, auch hätte die technische Ausstattung der Lokalität dagegen gesprochen. Die Veranstaltung mit zusätzlichen Teilnehmer sei „nicht mehr sinnvoll und mehrwertig gewesen“, so Schädle. Neben Klauß hatte offenbar auch die FDP Beschwerde eingelegt und gegebenenfalls mit rechtlichen Schritten gedroht – die Absage war die Folge. „Wir wollen keine Partei von unseren Veranstaltungen ausschließen“, sagt Markus Schädle. Beispielsweise habe das Institut vor der vergangenen Bundestagswahl ein Podium veranstaltet, zu dem auch die AfD eingeladen war. Der Kandidat sagte krankheitsbedingt aber kurzfristig ab.
Es ist nicht die erste Auseinandersetzung dieser Art, an der Miguel Klauß beteiligt ist. In der vergangenen Woche hatte er mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe seine Teilnahme an einer Veranstaltung an der vhs in Calw erwirkt – auch diese wurde daraufhin abgesagt. Klauß verbreitet nach wie vor, dass er von der Volkshochschule nicht eingeladen worden sei. Dabei hatte der Nabu das Podium organisiert und die Landtagskandidaten von CDU, SPD, FDP und Grünen eingeladen. Die vhs stellte nur den Raum zur Verfügung. Die Naturschützer wollen der AfD keine Bühne bieten, das steht in einem Grundsatzpapier zum Umgang mit der Partei. Der Nabu war nicht an den Eilentscheid des Gerichts gebunden, die Veranstaltung fand deshalb in einer anderen Lokalität statt – ohne Miguel Klauß.
Zuvor war eine Veranstaltung an einem Calwer Gymnasium, die Schüler organisiert hatten, von der Schulleitung abgesagt worden. Auch dort war Klauß nicht eingeladen worden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte dazu geraten.
Klauß war in der Vergangenheit unter anderem mit einem Kalender mit den schönsten Abschiebefliegern aufgefallen, für den er auf seinem Social-Media-Kanal warb. Zudem laufen Ermittlungen gegen ihn wegen Volksverhetzung. Fragen unserer Redaktion, ob er sein eigenes Tun kritisch hinterfrage, weicht Klauß aus. „Wenn Aktionen, Streuartikel oder andere Argumente für Nichteinladungen herangezogen werden, dann leben wir in einer Gesinnungsdemokratie“, sagt er.
Ganz so schlecht, wie Klauß vermutet, steht es um den Zustand der Demokratie offenbar aber nicht, denn er wurde nach eigener Aussage zu einer Podiumsdiskussion des Jugend-, Missions- und Sozialwerk e.V. in Altensteig eingeladen. Diese findet in der kommenden Woche statt.
