SPD/Volt sucht eine Mehrheit, um einem Stadtrat der rechtsextremen Partei einen Beiratssitz vorzuenthalten. Im Umgang mit der AfD unterscheiden sich die Fraktionen.
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem stellt man sich im Stuttgarter Rathaus die Frage zum Umgang mit den Stadträten vom rechten Rand. Analog zum Bundestag, wo der AfD der Vorsitz in Ausschüssen vorenthalten wird, wird im Gemeinderat versucht, bei Neubesetzungen der AfD den Zugang zu Gremien zu verwehren. Der Gruppe Puls war es gelungen, der AfD den Sitz im Aufsichtsrat der Hafen GmbH wegzuschnappen. Aktuell bemüht sich die SPD, eine Mehrheit zu organisieren, um den Stiftungsrat des Kunstmuseums AfD-frei zu bekommen. Dafür war am 10. April beim Tagesordnungspunkt über die Besetzung von Gremien der städtischen Beteiligungsbetriebe das Einvernehmen versagt worden. Die Verhältniswahl wurde verschoben.
Für SPD/Volt gibt es „keinen vernünftigen Grund, Mitgliedern einer Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, dort einen Zugang in politische Gremien zu gewähren, wo kein Rechtsanspruch besteht.“ Die AfD sei keine normale Partei. Sie mache immer wieder klar, „dass sie mit dem jetzigen demokratischen System in Deutschland brechen will“.
So sieht es auch Björn Peterhoff von den Grünen. Man wahre die Höflichkeit, pflege aber keinen Umgang mit den AfD-Stadträten. Zur Wahl macht er keine Aussage, verweist aber auf das Kunstverständnis der Rechtsextremen, die sich in einem Amtsblattartikel despektierlich über eine Ausstellung von Schülern zur Demokratie im Rathaus geäußert haben.
Puls sieht sich durch die Einstufung darin bestärkt, „die Partei in den Gremien zu stellen und ihr menschenverachtendes Gesicht hinter der bürgerlichen Fassade zu enttarnen“. Es sei richtig, das Einvernehmen bei der Bestellung von Aufsichtsratsposten aufzukündigen. Dort wo es die Möglichkeit gebe, die AfD zu verhindern, werde man die Chancen ausloten.
Auch die Fraktionsgemeinschaft Die Linke/SÖS/Tierschutzpartei wird deutlich: „Wie bei den anderen Neuwahlen von Aufsichtsrats- und Beiratssitzen sprechen wir uns mit den demokratischen Kräften im Gemeinderat ab und wählen so, dass Vertreter der AfD keinen Sitz in den entsprechenden Gremien bekommen.“
CDU-Fraktionschef Alexander Kotz sagt, man werde jeweils einen Wahlvorschlag mit Mitgliedern der CDU-Fraktion für die verschiedenen Aufsichtsräte einreichen und diesen geschlossen wählen. Dies schließe eine Wahl weiterer Mitglieder des Gemeinderats aus. Die Freien Wähler verweisen darauf, dass die Wahlen geheim ablaufen. Es sei aber sicher, dass die Vorschläge der AfD nicht unterstützt würden. FDP-Fraktionschef Matthias Oechsner erklärt, man werde „die richtigen Kandidaten wählen“.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Mayer verweist darauf, dass die Einigung laut Geschäftsordnung zu bevorzugen sei. Die vorliegende Namensliste wäre von seiner Fraktion akzeptiert worden. Einen Einigungsvorschlag mit Ausnahme des Sitzes im Stiftungsrat des Kunstmuseums habe man abgelehnt. Verantwortlich für die Verzögerung sei die SPD. Das Verfahren und das ihrer „befreundeten Genossen“ möge legal sein, es sei aber „schäbig“.
Darüber hinaus stellt man sich im Rathaus die Frage, wie nun mit der AfD umgegangen werden soll. Für die Verwaltung ist klar: Nur im Falle eines Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht wäre ein Verlust der Mandate im Gemeinderat möglich. Angesprochen auf die Aktion des hessischen Europaministers Manfred Pentz, der die AfD nicht auf eine Auslandsreise mitnahm, weil er deren Teilnahme als Zumutung für seine Gastgeber empfunden hätte, verweist die Verwaltung auf das Recht der Partei, „gleichberechtigt am politischen Wettbewerb teilzunehmen“. Die Einstufung des Verfassungsschutzes habe keine kommunalrechtlichen Auswirkungen. Eine Ungleichbehandlung sei daher zu vermeiden.
Stadträte aus dem linken Spektrum sehen das anders: „Unser Umgang mit der AfD ist und bleibt ausgrenzend“, sagt Hannes Rockenbauch (SÖS). Man lehne jegliche Zusammenarbeit „mit den Feinden der Demokratie“ ab. Man stelle keine Beschlüsse zur Abstimmung, die nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erlangen könnten und stimme auch anderen Vorlagen nicht zu, wenn diese nur mit der AfD zu einer Mehrheit gelangten.
„Wir werden keine Kollegialität walten lassen“, sagt Puls-Stadtrat Christoph Ozasek. Die AfD werde nicht gegrüßt. Sie müsse „zu unserem Bedauern hingenommen werden“, solange ein Verbotsverfahren nicht initiiert und erfolgreich zum Abschluss gebracht wurde. Dieses sei zwingend erforderlich.
CDU-Fraktionschef Kotz betont: „Nachdem die AfD-Mitglieder die nächsten vier Jahre noch im Rathaus arbeiten werden, finde ich zumindest eine formlose Begrüßung gegenseitig möglich – auch bei aller inhaltlichen Auseinandersetzung.“ Michael Schrade (Freie Wähler) würde es als unangemessen erachten, AfD-Stadträten nicht mehr mit Anstand zu begegnen, etwa, indem man sie nicht grüße. Es gebe aber keine inhaltlichen Absprachen „oder auch nur den Funken einer Zusammenarbeit mit der AfD“.
Die Liberalen lehnen jegliche Zusammenarbeit ab, was nicht bedeute, dass man seine Umgangsformen vergesse. Die AfD-Kollegen zu behandeln, als wären sie nicht anwesend, habe nicht dazu geführt, „dass die braunen Strömungen in der Gesellschaft abgenommen haben.“ Er werde versuchen, „die hässliche Fratze hinter den Biedermännern zu entlarven“. Sobald die Einschätzung des Verfassungsschutzes auf rechtssicheren Beinen stehe, „werde und muss ich das dann nochmals überdenken“, so Fraktionschef Oechsner.
