Die Christdemokraten gebärden sich im Frust über die verlorene Landtagswahl, als gehöre das Land ihnen. Das gab es zuletzt in der Regierungszeit von Stefan Mappus, meint Reiner Ruf.
Die CDU in Baden-Württemberg verliert in ihrem Frust über den Ausgang der Landtagswahl jedes Maß. Dieses Gebaren beschädigt die Reputation der Christdemokraten und weckt Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit. CDU-Vorstandsmitglied Christian Bäumler stellt als Bedingung für die Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten durch den Landtag, die Grünen müssten das Wahlprogramm der CDU komplett übernehmen. „Wenn er erwartet, dass wir ihm als Ministerpräsident eine Chance geben, dann muss er das Regierungsprogramm eins zu eins übernehmen“, sagte Bäumler der Nachrichtenagentur dpa. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die CDU im Kabinett nicht überstimmt werde und ein Ministerpräsident Özdemir im Bundesrat nicht gegen den Willen der CDU abstimme.
Bäumler ist Richter im Dienste des Landes und erster stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse. Für einen Christdemokraten mit einem solchen Hintergrund zeugen diese Forderungen von einer beträchtlichen Unkenntnis. Die Landesregierungen sind im Bundesrat zu einer einheitlichen Stimmabgabe verpflichtet. Özdemir könnte im Bundesrat gar nicht gegen den Willen der CDU abstimmen, selbst wenn er es wollte. Sein Votum wäre ungültig. Dafür gibt es einen Präzedenzfall, der in das Jahr 2002 zurückführt. Damals stand im Bundesrat das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung zur Abstimmung. Für das Land stimmte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) mit Ja, sein Vize Jörg Schönbohm (CDU) widersprach. Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD, Berlin) verbuchte die brandenburgische Stimme in Sinne seines Parteikollegen Stolpe. Die CDU zog vor das Bundesverfassungsgericht – und gewann.
Unbegründet ist auch die Sorge des CDU-Landesvorstandsmitglieds Bäumler, die CDU könne im Landeskabinett überstimmt werden. Strittige Themen gelangen in der Praxis gar nicht auf den Kabinettstisch, sie werden in der Vorkonferenz der Amtschefs der Ministerien im Konfliktfall von der Tagesordnung genommen. Im Kabinett tragen die jeweiligen Minister vor, kontroverse Debatten mit Kampfabstimmungen gibt es nicht – und wenn, wie 2011, dann war das geplant. Damals ging es darum, den Weg für eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 freizumachen.
Bäumlers Forderung, dass bei der Bildung einer Regierung die eine Partei das Wahlprogramm der anderen Partei komplett übernehmen müsse, eignet sich allenfalls für ein Satiremagazin. Sie zeugt von einem fortschreitenden Realitätsverlust der CDU. Selbst die kleine FDP, die der CDU meist ein angenehmer und folgsamer Bündnispartner war, konnte in der Vergangenheit regelmäßig das eine oder andere eigene Projekt im jeweiligen Regierungsprogramm unterbringen. Die Partei von „Maß und Mitte“ (Erwin Teufel) hat offenkundig die Orientierung verloren. Wie zuletzt in der Regierungszeit eines Stefan Mappus gebärdet sich die CDU wieder, als gehöre das Land ihr.
