Im Gemeinderat in Schönaich wollte AfD-Rat Volkmar Kirres nicht auf sich sitzen lassen, dass seine Partei als teils rechtsextremistisch bezeichnet wird. Das sorgte für Diskussionen.
Um die Besetzung einer Schönaicher Arbeitsgruppe, die sich mit der Konsolidierung der kommunalen Finanzen beschäftigen soll, ist im Schönaicher Gemeinderat zuletzt eine große Diskussion ausgebrochen. Ein Kritikpunkt der Grünen und der SPD zielte darauf ab, dass durch einen Änderungsantrag der CDU/FWV-Fraktion – der letztlich abgelehnt wurde – die AfD in die Arbeitsgruppe mitaufgenommen worden wäre.
„Dass man im Gemeinderat zwangsläufig in einem Boot sitzt, ist klar. Dass man sich aber Vertretern einer Partei anbiedert, die in Teilen rechtsextremistisch ist, eher nicht“, schrieb die Fraktion der Grünen in einem Beitrag im Amtsblatt, in dem es um den Änderungsantrag der CDU/FWV-Fraktion ging, der vorgesehen hatte, zwei Mitglieder aus der eigenen Fraktion zu benennen und jeweils eine Person aus den übrigen Fraktionen, sowie eine Person aus der Gruppierung der AfD.
In der Gemeinderatssitzung am Dienstag griff AfD-Rat Volkmar Kirres den Schlagabtausch der Fraktionen im Amtsblatt erneut auf. Er hatte in der Ausgabe vom 15. Mai gekontert: „Von der Fraktion B90/Grüne werden wir regelmäßig in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt, ohne dass es auch nur im Ansatz einen Grund gäbe.“ Dies wiederholte der AfD-Rat in der Gemeinderatssitzung. Der Grünen-Vorsitzende Klaus Feuersänger entgegnete, dass sich die zwei AfD-Räte Volkmar Kirres und Roland Wörn – letzterer war in der Sitzung nicht anwesend – nie von ihrer Partei distanziert hätten. Dies, konterte Kirres, würde er auch nicht tun: Er sei für die AfD angetreten.
Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg hatte 2022 bekannt gegeben, dass er den Landesverband Baden-Württemberg der Alternative für Deutschland (AfD) beobachte, da dieser unter dem Verdacht steht, rechtsextremistische Bestrebungen zu verfolgen. 2023 wehrte sich die AfD gegen die Einstufung, das Verwaltungsgericht Stuttgart jedoch lehnte die Anträge der AfD ab. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2024 war auch das Gericht der Meinung, dass Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. „Diese zeigen sich in Verhaltensweisen, die darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung, besonders die Garantie der Menschenwürde im Sinne des Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, außer Geltung zu setzen“, schreibt der Verfassungsschutz in seinem Bericht.
„Sie sitzen in einem Piratenboot, da darf man sich nicht wundern, wenn man als Pirat bezeichnet wird.“
Norbert Lurz, Gemeinderat CDU/FWV-Fraktion
Volkmar Kirres dagegen spricht in der Sitzung in Bezug auf den Vorwurf des Rechtsextremismus von „Einschätzungen“ und „Behauptungen“, die nicht erwiesen seien. Aus den Reihen der CDU/FWV-Fraktion meldete sich in der Sitzung Norbert Lurz, der deutliche Worte fand: „Sie sitzen in einem Piratenboot, da darf man sich nicht wundern, dass man als Pirat bezeichnet wird.“ Auf Nachfrage distanziert sich auch der Fraktionsvorsitzende Michael Metzger von der AfD-Gruppierung: „In unserem Antrag ging es ausdrücklich nicht um eine Zusammenarbeit mit der AfD“, schreibt er. Eine solche Zusammenarbeit gebe es nicht und werde es auch weiterhin nicht geben. Mit Nachdruck betont er, dass es im Vorfeld ihres Antrags keinerlei Austausch mit der AfD gegeben habe.
Auch der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbands Schönaich, Markus Mezger, betont, dass die CDU Schönaich zum Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU Deutschland steht. In diesem ist festgehalten, dass eine politische Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ausgeschlossen ist. In dem Antrag der CDU/FWV-Fraktion sei es darum gegangen, auf Grundlage des Wahlergebnisses die Sitzverteilung zu bestimmen – so hätte die Fraktion mehr Sitze in der Arbeitsgruppe bekommen. „Daraus die Zielsetzung abzuleiten, es ginge um die Beteiligung der AfD in der Haushaltskonsolidierungskommission, ist hingegen nicht zutreffend“, schreibt Mezger in seiner Stellungnahme.
Letztlich fand der Änderungsantrag der CDU/FWV keine Mehrheit. Nicht einmal die AfD stimmte für ihn, obwohl ihr dieser einen Sitz in der Kommission gegeben hätte. Weil, erklärte Kirres, man sich grundsätzlich gegen die Kommission ausspreche.
