Ein brisanter Fund im Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein hat dazu geführt, dass die Sicherheitsvorkehrungen im Parlament verschärft wurden. Stein ist nach Angaben seiner Fraktion psychisch erkrankt.
Nach einem brisanten Fund in einem Abgeordnetenbüro will der Landtag in Baden-Württemberg die Zugangsrechte für Abgeordnete und Mitarbeiter einschränken. Nach Informationen unserer Zeitung sollen Abgeordnete und ihre Mitarbeiter künftig nur noch zu den Gebäuden automatisch Zugang haben, in denen sie ihre Büros haben. Das hatte das Präsidium am Dienstag beschlossen. Die Landtagsverwaltung wollte sich dazu zunächst nicht äußern.
Hintergrund sind Vorgänge rund um den AfD-Abgeordneten Udo Stein. Wie Landtagsverwaltung und Polizei bestätigten, wurde am vergangenen Freitag das Abgeordnetenbüro Steins aus Gründen der Gefahrenabwehr durchsucht. Entscheidungen von Ausschüssen seien dafür nicht erforderlich gewesen, sagte ein Sprecher des Landtags. Zu weiteren Hintergründen äußerte er sich nicht. Nach Informationen unserer Zeitung wurde dabei ein Rucksack Steins gefunden, in dem sich Munition und ein Jagdmesser befanden.
Stein befindet sich aktuell in einer Klinik. Der Landtagsabgeordnete sei psychisch erkrankt, hatte der Fraktionsvorstand der AfD Anfang der Woche mitgeteilt. Nach Informationen unserer Zeitung befindet sich der Abgeordnete in einem psychiatrischen Krankenhaus in Winnenden. Der Rucksack soll von einem Mitarbeiter erst in den Landtag gebracht worden sein, nachdem Udo Stein in die Klinik gekommen ist.
Das Polizeipräsidium Aalen hatte Anfang Juni das Haus, in dem der Abgeordnete lebt, „zur Gefahrenabwehr“ durchsucht und auch Gegenstände beschlagnahmt. Ob sich darunter auch Waffen befunden haben, wollte die Polizei nicht bestätigen. Udo Stein ist jagdpolitischer Sprecher der Fraktion und selbst Jäger. Stein selbst reagierte nicht auf Anfragen unserer Zeitung. Sein Büroleiter wollte gegenüber unserer Zeitung keine Stellungnahme abgeben.
Die Staatsanwaltschaft prüfe derzeit, ob ein ausreichender Anfangsverdacht besteht, um ein Ermittlungsverfahren gegen einen Landtagsabgeordneten zu eröffnen, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Diese Prüfung dauert noch an. Warum die Staatsanwaltschaft aufmerksam geworden ist, darüber herrscht Schweigen. Medien berichten über mehrere Vorfälle, in denen Stein auffällig geworden sein soll. Abgeordnete genießen allerdings Immunität. Vor Ermittlungen der Staatsanwaltschaft muss diese aufgehoben werden.
Der Vorgang war Anlass dafür, dass der Präsident des Landeskriminalamtes, Andreas Stenger, und Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz am Dienstag das Landtagspräsidium mit einer Einschätzung über die Sicherheitslage versorgte. In der Folge wurden die Zugangsbeschränkungen beschlossen.
Nun sollen die Fraktionsmitglieder und -Mitarbeiter mit ihren Chips nur noch Gebäude betreten können, in denen sich ihre Büros befinden. Mitglieder von SPD, FDP und AfD können also beispielsweise nicht mehr unkontrolliert ins Haus der Abgeordneten, in dem die Regierungsfraktionen CDU und Grüne ihre Büros und Sitzungssäle haben, das an der Konrad-Adenauer-Straße liegt. Auch der Tunnel über den das Haus mit dem eigentlichen Landtagsgebäude verbunden ist, ist damit nur noch für Mitglieder von CDU und Grünen zugänglich. Alle anderen Abgeordneten müssen sich über die Pforte anmelden, etwa wenn sie die Bibliothek des Landtags nutzen wollen, die sich im Haus der Abgeordneten befindet. Das Landtagsgebäude selbst, in dem sich der Plenarsaal befindet, ist bisher nicht von Einschränkungen betroffen.
Es ist nicht das erste Mal, dass über die Sicherheit im Landtag diskutiert wird. Ähnliche Debatten hatte es schon gegeben, als der damalige AfD-Abgeordnete Stefan Räpple 2020 bei einer Demonstration in Mainz zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufgerufen hatte. Räpple war damals aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen und später zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Zweck
Immunität bedeutet, dass Abgeordnete nicht ohne Genehmigung des Landtags strafrechtlich verfolgt oder festgenommen werden dürfen. Recht dient dazu, die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten.
Aufhebung
Für die meisten Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete wegen Straftaten hat der Landtag eine allgemeine Genehmigung erteilt. Das geschieht zu Beginn jeder Wahlperiode. Nur für bestimmte Ermittlungsverfahren – etwa Beleidigungen mit politischem Charakter, für Anklagen sowie Strafbefehle, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen ist eine gesonderte Genehmigung des Landtags erforderlich. Darüber entscheidet der Ständige Ausschuss.
