Der Druck aus Stuttgart auf die Berliner Regierungskoalition wächst. Die Ampel hatte das Allgemeine Eisenbahngesetz verschärft und damit auch die Städtebaupläne auf den Gleisflächen in Stuttgart infrage gestellt. Nun deutet sich an, dass das Bundesverkehrsministerium nachbessern will.
OB Frank Nopper (CDU) hat seiner Ankündigung von vergangener Woche Taten Folgen lassen: Das Rathaus vermeldet, das Stadtoberhaupt habe in einem „Brandbrief“ an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), an die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), an alle Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags sowie auch an alle Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg eine abermalige Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) gefordert.
Eine mit den Stimmen der Berliner Regierungskoalition beschlossene Neufassung des Gesetzestextes verhindert derzeit die Umsetzung der Stuttgarter Wohnbaupläne auf den durch Stuttgart 21 frei werdenden Gleisflächen, die die Stadt Ende 2001 gekauft hatte. Dabei geht es um die sogenannte Freistellung, die die Flächen von ihrem bisherigen Zweck entbindet. Dieser Vorgang ist nun an hohe Hürden geknüpft, worin die Stadt einen Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht erkennt. „Bitte unterstützen Sie die Landeshauptstadt Stuttgart bei der Realisierung des Projekts Stuttgart Rosenstein und sorgen Sie im Hinblick auf § 23 AEG für die Wiederherstellung verfassungsgemäßer Zustände“, schreibt Nopper.
Durch die Gesetzesänderung hat der Bund die Freistellung erschwert, weil Bahnflächen nun im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehen, wie es im juristischen Fachjargon heißt. Die Bahnflächen können ihre Bestimmung nur verlieren, wenn der Nachnutzung derselbe Status zugebilligt wird. Aktuell gilt das
Es ist nicht das einzige Schreiben, das in der Angelegenheit von Stuttgart nach Berlin geht. Der Vorsitzende des Mietervereins Stuttgart, Rolf Gaßmann, selbst mit einem SPD-Parteibuch ausgestattet, hat sich an Johannes Fechner, den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sowie an die regionalen SPD-Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (Böblingen), Heike Baehrens (Göppingen), Saskia Esken (Calw) und Macit Karaahmetoglu (Ludwigsburg) gewandt. Gaßmann erinnert in seinem Schreiben daran, dass sich sein Verein für Stuttgart 21 starkgemacht habe, damit auf frei werdenden Bahnflächen dringend benötigter Wohnungsbau stattfinden könne.
„Mit Entsetzen mussten wir und viele Bürger in Stuttgart zur Kenntnis nehmen, dass der Wohnungsbau auf frei werdenden Bahnflächen durch die von der Ampel vorgenommene Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes nicht mehr möglich sein soll“, schreibt Gaßmann. Der Wohnungsmangel in Stuttgart nehme seit Jahren zu. Die geplanten 5500 Wohnungen auf den heutigen Gleisflächen würden „eine erhebliche Entlastungswirkung für den Wohnungsmarkt bringen“. Gaßmann bittet Fechner abschließend „um baldige Klarstellung, dass die SPD in der Ampel für die Realisierung des städtebaulichen Teils von Stuttgart 21 Sorge tragen wird und der seit 30 Jahren geplante Wohnungsbau stattfinden kann“.
Der Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Neustadtrat Friedrich Haag (FDP) hat wiederum im Bundesministerium für Digitales und Verkehr nachgehakt. Das Haus von Haags Parteifreund Volker Wissing wiederholt zunächst in seiner Antwort zahlreiche Aussagen aus der Vergangenheit zum Thema. Allerdings heißt es in der Replik auch: „Darüber hinaus werden derzeit auch Anpassungen der Freistellungsvoraussetzungen geprüft, die erforderlich sind, um unter anderem die Umsetzung langfristiger Planungen auf nicht mehr genutzten Eisenbahnbetriebsflächen und deren Weiterentwicklung zu ermöglichen.“ Haag macht das vorsichtig optimistisch. „Das sind Nachrichten für Stuttgart, die hoffen lassen. Das Problem muss schnellstmöglich gelöst werden, damit so wichtige Wohnbau-Projekte wie das Rosensteinquartier umgesetzt werden können. Dieses Projekt ist für Stuttgart von besonderer Bedeutung in Sachen Wohnungsbau.“
