Zahlreiche Städte in Deutschland sehen nach einer Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Baupläne auf bisherigen Gleisflächen gefährdet. Im Verkehrsausschuss des Bundestags werden dazu nun Sachverständige gehört – mit gleich drei Vertretern aus Stuttgart.
Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) ist eine Regelung auf Bundesebene und gilt daher gleichermaßen in ganz Deutschland: aber weil in Stuttgart mit der Nachnutzung der durch Stuttgart 21 frei werdenden Gleisflächen die Betroffenheit besonders groß ist, ist in der Landeshauptstadt der Frust über eine Änderung des AEG durch die damalige Ampel-Koalition, die die Pläne in Frage stellt, besonders ausgeprägt.
Und also verwundert es nicht sehr, dass von den sieben durch die im Bundestag vertretenen Fraktionen und Gruppen geladenen acht Sachverständigen für eine Anhörung im Verkehrsausschuss am Montag gleich drei aus Stuttgart kommen. In der Sorge um die Entwicklungsmöglichkeiten ist die Landeshauptstadt allerdings nicht alleine. Der Deutsche Städtetag hatte unter seinen Mitgliedern Betroffenheiten abgefragt, was in einer längeren Liste mündete. Unter anderem beklagen Berlin, Düsseldorf und München Einschränkungen für ihre Pläne zur Stadtentwicklung.
Gesprächsstoff dürfte es am Montag im Verkehrsausschuss also reichlich geben. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion spricht dort Rolf Gaßmann, in Personalunion Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg und des Mietervereins Stuttgart, vor den Parlamentariern. Die Mietervereinigung hatte schon früh in der Debatte um das AEG Kritik geäußert. Gaßmann schrieb im September an Johannes Fechner, den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sowie an die regionalen SPD-Bundestagsabgeordneten: „Mit Entsetzen mussten wir und viele Bürger in Stuttgart zur Kenntnis nehmen, dass der Wohnungsbau auf frei werdenden Bahnflächen durch die von der Ampel vorgenommene Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes nicht mehr möglich sein soll“.
Etwas überraschend ist die Nominierung der CDU/CSU-Fraktion. Die Union schickt den Stuttgarter Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) ins Rennen. Er ist federführend für die Pläne auf den Stuttgarter Gleisflächen zuständig, deren Fertigstellung allerdings nach der Verschärfung des AEG in weite Ferne gerückt ist. Die Stadt will sich die Pläne auf den Flächen, die sie Ende 2001 für rund 459 Millionen Euro gekauft hat, nicht durchkreuzen lassen. Das Rathaus fährt dabei zweigleisig. Einerseits setzt man auf eine parlamentarische Erledigung des Problems und rüstet sich andererseits dafür, seine Interessen notfalls auf dem juristischen Weg geltend zu machen. So hat eine Gemeinderatsmehrheit Anfang November den Weg für eine Verfassungsbeschwerde freigemacht.
Der dritte im Bunde der Redner aus Stuttgart im Verkehrsausschuss ist Werner Sauerborn. Der Sprecher des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ist auf Vorschlag der Gruppe Die Linke im Bundestag zur Sitzung am Montag geladen. Die Position der Stuttgart-21-Kritiker ist klar: „Aus Sicht des Aktionsbündnisses würde die geforderte Revision des AEG § 23 das Ziel konterkarieren, die Bahn zu einem entscheidenden Element eines klimaschonenden Verkehrs weiterzuentwickeln“.
Und noch ein weiterer Sachverständiger hat gleich mehrfach Stuttgart-Bezug. Urs Kramer, der die Lehrprofessur für Öffentliches Recht an der Uni Passau innehat und auf Vorschlag der Grünen an der Sitzung teilnimmt, ist in Stuttgart geboren. Mehrfach hat das Aktionsbündnis Bezug auf Gutachten Kramers zu verschiedenen Stuttgart-21-Aspekten genommen. Im Streit um die geplante Unterbrechung der Gäubahn, der im Februar erstinstanzlich vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht ausgetragen wird, tritt er als Anwalt des klagenden Landesnaturschutzverbands Baden-Württemberg (LNV) auf.
Als weitere Sachverständige listet der Bundestag noch Joachim Berends, Vorstand der Bentheimer Eisenbahn AG, auf, der auf Vorschlag von SPD und Grünen eingeladen ist. Die Union hat Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt des Landes Berlin, auf ihrer Liste. Die Einladung von Dirk Flege, Geschäftsführer der Vereinigung Allianz pro Schiene, geht auf einen Vorschlag der SPD zurück. Aufs Ticket der FDP ist Hilmar von Lojewski, Leiter des Dezernats Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr beim Deutschen Städtetag, mit von der Partie.
