Noch kurz vor der Bundestagswahl wollten CDU, SPD und Grüne das Allgemeine Eisenbahngesetz ändern, das erst Ende 2023 von der damaligen Ampelregierung verschärft wurde. Doch daraus wird nichts. Ein Beteiligter spricht von „üblen Spielchen“. In Stuttgart ist die Enttäuschung groß.
Die Hoffnungen Stuttgarts auf eine politische Lösung im Streit über die bisherigen Bahnflächen in der Innenstadt sind vergeblich gewesen. Eine Entschärfung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) wird es vor der Bundestagswahl nicht mehr geben. SPD und Grüne im Verbund mit CDU/CSU konnten sich im Bundestag nicht einigen. Das Gesetz in seiner jetzigen, noch von der damaligen Ampelkoalition im Dezember 2023 beschlossenen Form verhindert die städtebaulichen Pläne Stuttgarts auf den von der Stadt bereits 2001 gekauften Bahnflächen. Diese sollen nach der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 frei werden. Dort soll im Zuge des Großprojekts Stuttgart 21 ein neuer Stadtteil mit 5000 Wohnungen, das Rosensteinviertel, entstehen. Aktuell befinden sich dort noch Gleisanlagen.
Entsprechend enttäuscht zeigt sich der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper. Er erinnerte an einen Beschluss des Bundesrats, die Änderungen des Paragrafen 23 des AEG wieder rückgängig zu machen. „Ich bedauere sehr, dass der Deutsche Bundestag dem nicht gefolgt ist. Wir brauchen Wohnraum, wir brauchen Planungssicherheit – in Stuttgart und in vielen anderen Städten Deutschlands.“ Im Zuge der Debatte über die Gesetzesänderung hatte der Deutsche Städtetag zahlreiche Beispiele zusammengetragen, wo die Ampelgesetzgebung städtebauliche Vorhaben verhinderte.
Nopper formuliert klare Erwartungen, wie es nun weitergehen müsse. „Nach der Bundestagswahl müssen die neue Bundesregierung und der neu konstituierte Bundestag unverzüglich eine Novellierung der Novellierung von Paragraf 23 AEG beschließen – am besten verbunden mit einer Klarstellung, dass nicht nur auf den bisherigen Gleisflächen, sondern überall, wo Wohnungsbau beabsichtigt ist, Wohnungsbau Vorrang hat.“
Bis zuletzt hatten SPD, Grüne und Union an einer Neufassung gefeilt. Die Gründe, woran eine Überarbeitung gescheitert ist, werden von den Beteiligten höchst unterschiedlich gesehen. So viel ist klar: Es wäre nicht allein bei der Neufassung des AEG geblieben. Bei der CDU spricht man davon, dass ein Paket aus vier Gesetzen am Montag von den Fraktionsvorständen von Union und SPD abgesegnet worden sei – und die Grünen am Dienstag dann Einwände erhoben hätten – allerdings nicht gegen das AEG, sondern gegen ebenfalls zu dem Paket gehörende Änderungen am Fernstraßen-Überleitungsgesetz.
Laut dem CDU-Verkehrspolitiker Michael Donth sei es dabei „um Personaleinstufungen bei der Autobahn-Gesellschaft“ gegangen. Der Reutlinger Bundestagsabgeordnete wirft den Grünen vor, „das Scheitern des AEG willentlich und wissentlich in Kauf genommen“ zu haben. Donth erinnert daran, dass es SPD, Grüne und FDP waren, die Ende 2023 quasi über Nacht die Gesetzesänderung beschlossen hatten, durch die seitdem circa 160 Projekte in Deutschland auf Eis liegen. Nun strebe man „nach der Bundestagswahl eine schnelle Korrektur des Paragraf 23 AEG an. So kann und darf das Gesetz nicht bleiben.“
Bei den so gescholtenen Grünen will man den Schwarzen Peter nicht hinnehmen. „Sehr kurzfristig kam aus Unionsfraktion und SPD der Wunsch, ja sogar die Bedingung, die drei inhaltlich geeinten Gesetze mit einem vierten zu verknüpfen. Dieses vierte Gesetz war weder beraten noch zwischen den drei Fraktionen abgestimmt“, sagt Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.
Er sei „sehr verärgert über diese üblen taktischen Spielchen von Union und SPD“. Deren Verhalten nennt er hanebüchen. Es zeuge „von mangelndem Interesse bei CDU/CSU und SPD, Probleme lösen zu wollen“. Bei der SPD-Fraktion zeigt man sich nach den Vorgängen ernüchtert. Deren verkehrspolitische Sprecherin, die Mannheimerin Isabel Cademartori, erklärt: „Die Reform des AEG wäre jetzt eine sehr große Erleichterung für viele Kommunen gewesen, in denen zurzeit wegen der geltenden Rechtslage Wohnungsbauprojekte nicht vorankommen.“ Die Konfliktlinie sieht die SPD zwischen Grünen und Union verlaufen. „Die SPD hat bis zum Schluss versucht zu vermitteln, allerdings haben Union und Grüne auf ihren Positionen bestanden. Das ist sehr ärgerlich und angesichts der guten Lösungen, die auf dem Tisch lagen, nicht zu verstehen.“
