In den Neubau des Hauses für Film und Medien fließen 115 Millionen Euro. Wie es bespielt werden soll, ist offen. Ein Betriebskonzept fehlt. Nun soll am Betrieb gespart werden.
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt hat am Donnerstag den Neubau des Hauses für Film und Medien abgesegnet – mit einer deutlichen Mehrheit von 41 zu 14 Stimmen. Fünf Räte waren nicht anwesend, auch OB Frank Nopper (CDU) nahm an der Abstimmung nicht teil, obwohl die Sitzung um eine Stunde auf 15.30 Uhr vorverlegt worden war, damit er seine Stimme einbringen konnte. Nopper verabschiedete sich um 16 Uhr zu einem Termin.
Der 115 Millionen Euro teure Neubau, der etwa zur Hälfte kreditfinanziert werden muss, entsteht zwischen dem im Bau befindlichen neuen Breuninger-Parkhaus und der Leonhardskirche an der Bundesstraße 14. Der Bau ist vor allem wegen der möglichen finanziellen Auswirkungen umstritten. Nopper wies in seinem Statement darauf hin, dass das Regierungspräsidium (RP) wegen der enormen geplanten Neuverschuldung (allein bis Ende 2027 sind 848 Millionen Euro Kredite vorgesehen) der Stadt eine Verschuldungsobergrenze auferlegen könne. Das könne dazu führen, dass „nach dem Baubeschluss für das Haus für Film und Medien im Finanzplanungszeitraum andere Investitionsprojekte nicht mehr umgesetzt werden können“.
Für den Neubau, der 2029 in Betrieb gehen soll, stimmten CDU, Grüne, SPD und Freie Wähler sowie Stadtrat Thorsten Puttenat (Stadtisten) als Sprecher der Gruppe Puls. Die Puls-Mitglieder Christoph Ozasek (Klimaliste) und Ina Schumann (Die Partei) stimmten ebenso wie das Linksbündnis, AfD, FDP und der Rat Thomas Rosspacher (Werteunion) dagegen. Puttenat sagte, der Neubau sei eine „Reaktion auf eine kranke Branche, nämlich die Autoindustrie“.
Die Bedeutung der Film- und Medienbranche in Stuttgart und der Region hatten vor Puttenat auch weitere Redner betont. Medien seien ein „Schwerpunkt unserer Hochschullandschaft“, sagte Petra Rühle (Grüne), Medienkompetenz „wichtiger denn je“. CDU-Fraktionschef Alexander Kotz verwies darauf, dass der Rat in dieser Woche auch den Projektbeschluss für die Erweiterung und Sanierung des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Sillenbuch für rund 187 Millionen Euro getroffen habe. „Man kann nicht sagen, dass wir andere Bereiche sträflich vernachlässigen“, so Kotz. Allerdings waren in den Haushaltsplanberatungen im Dezember 2025 rund 20 Schulprojekte aus Kostengründen verschoben worden.
Für SPD/Volt sprach Tillmann Bollow (Volt) von einem „fantastischen Projekt“. Stuttgart müsse Mut zeigen. Rose von Stein leitet die Zustimmung der Freien Wähler auch von „vielen Verpflichtungen“ ab, die man für das Filmhaus bereits eingegangen sei. Tatsächlich wurden für die Bauvorbereitung rund zehn Millionen Euro ausgegeben.
Die ablehnenden Fraktionen sehen die Gefahr, dass Stuttgart mittelfristig Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Pflichtaufgaben bekommen könnte. Hannes Rockenbauch (Linksbündnis) forderte eine Prioritätenliste ein und schlug erneut die starke Erhöhung der Gewerbesteuer vor. Sie steigt in diesem Jahr von 420 auf 430 Prozent. Cornelius Hummel stellte für die Liberalen klar, dass „Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen“ kommen.
AfD-Fraktionschef Michael Mayer sagte, der Neubau sei „von der Lebensrealität vieler Bürger weit entfernt“, womöglich wolle mit ihm eine „woke Elite ein Zeichen ihrer Macht errichten“. Thomas Rosspacher (Werteunion) warnte: „Wer zustimmt, ignoriert die Warnungen der Verwaltung“ – Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) hatte in einer Art Protokollnotiz am Ende der Beschlussvorlage auf den „hochdefizitären Betrieb“ des Hauses hingewiesen. Auch ohne den Neubau sei die Stadt an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Fuhrmann äußerte sich in der Debatte nicht.
Vor der Abstimmung wurde ein Anhang der Beschlussvorlage geändert. Laut Kulturbürgermeister Fabian Mayer (CDU) sollen die laufenden Kosten von vier auf zwei Millionen Euro gesenkt werden. Das bedeutet eine Halbierung der Personalkosten. Welche Auswirkung diese Kürzung auf die Öffnungszeiten und das Angebot, also auf den Betrieb und das Programm des Neubaus haben wird, ist offen. Ein Betriebskonzept gibt es noch nicht. Dieses soll im Sommer dieses Jahres vorgelegt werden. Dann sollen „sowohl die Programmplanung als auch die Unterhaltskosten für das Haus im Detail ermittelt und vorgestellt werden“, heißt es in der Beschlussvorlage.
