Zwei geschwächte Präsidenten treffen sich in Paris: Wolodymyr Selenskyj suchte bei Emmanuel Macron Schützenhilfe. Gegen das Tandem Trump-Putin scheinen sie aber machtlos.
Sie haben die Moral auf ihrer Seite, dazu auch das Völkerrecht. Am Montag mussten die Präsidenten der Ukraine und Frankreichs aber im Elysée-Palast einsehen, dass damit kein Krieg zu gewinnen ist. Bei ihrem zehnten Treffen seit Kriegsbeginn umarmten sich Wolodymyr Selsenkyj und Emmanuel Macron sehr herzlich und demonstrativ im Elysée-Hof, bevor sich die Gattinnen Olena und Brigitte für ein mondänes Familienfoto auf den Palasttreppen zu ihnen gesellten.
In Wahrheit läuft es für das franko-ukrainische Paar sehr schlecht. Die zwei Präsidenten sind durch die Korruptionsaffäre in Kiew und die chronische Regierungskrise in Paris angeschlagen. Und beide wagen es nicht, offene Kritik am amerikanischen „Friedensplan“ zu äußern, aus Sorge, den Urheber, US-Präsident Donald Trump, zu vergraulen.
Klare Worte gab es nur bei einem Nebenauftritt im französischen Außenministerium: Dort warb Olena Selenskyj für ihre Initiative „Bring Kids back“. Außenminister Jean-Noël Barrot bezeichnete die Deportationen ukrainischer Kinder durch Russland als das, was sie sind: „Kriegsverbrechen.“
Macron und Selenskyj sprachen derweil im Elysée über einen „fairen und dauerhaften Frieden“, wie sich beteiligte Diplomaten ausdrückten. Den Glauben daran hat niemand. Wie die Forscherin Tatiana Kastouéva-Jean im Vorfeld des Pariser Treffens erklärte: „Mit Wladimir Putin gelangt man nie zu einem Frieden. Im besten Fall wird der Frontverlauf eingefroren.“
Macron nutzte das persönliche Treffen, um andere europäische Minister und den amerikanische Sonderunterhändler Steve Witkoff zuzuschalten. Mit dabei waren auch der britische Premier Keir Starmer, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umierow.
Die diplomatische Betriebsamkeit wirkte allerdings reichlich ungeordnet und ohne wirkliche Stoßrichtung. Sie wirkte am Ende eher wie der verzweifelte Versuch, die Europäer irgendwie im Spiel zu halten. Ihre Anliegen, beispielsweise Sicherheitsgarantien für einen allfälligen Waffenstillstand, haben aber für die Amerikaner keine Priorität.
Macron bekräftigte gegenüber Selenskyj, dass die von Frankreich und Großbritannien angeführte „Koalition der Willigen“ alles unternehme, um den Ukrainern zu helfen. In Nato-Kreisen bezeichnet man diese Doppelinitiative nur als „Koalition der Wartenden“. Der russische Schriftsteller und Putin-Gegner André Markowicz schrieb in einem Zeitungsbeitrag bitter, ihn erfasse seit Kriegsbeginn ein „zunehmendes Gefühl der Scham“ in Anbetracht der passiven Haltung der westlichen Demokratien. Das Pariser Blatt Le Figaro kommentiert, die europäischen Regierungen seien „wie gelähmt“ durch ihre Lage zwischen der „russisch-amerikanischen Schere“. Zu den jüngsten Verhandlungen in Genf hatten sie sich selber einladen müssen.
Die Europäer haben ohnehin zunehmend dass Gefühl, dass es nicht nur Putin, sondern auch Trump gar nicht in erster Linie um den Frieden geht. Die Amerikaner diskutieren mit den Russen unter anderem über ein Ende der westlichen Sanktionen gegen Moskau sowie über die Ausbeutung der Bodenschätze in der Ukraine und sogar der Arktis. Lukrative Geschäfte winken für die USA, wie Trump am Montag selber erklärte. Damit einher geht laut europäischen Diplomaten sein Bemühen, Russland aus einer Partnerschaft mit Peking zu lösen, um den amerikanischen Hauptgegner China zu schwächen.
Moral und Völkerrecht interessieren den US-Präsidenten so wenig wie sie den Kreml interessieren. Trump lässt Putin alles durchgehen, den Ukrainern nichts: Der Korruptionsskandal des Selenskyj-Beraters Andrij Jermak sei „wenig hilfreich“, sagte Trump im Flugzeug. Russische Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung mochte er dagegen nicht kommentieren.
