SPD und FDP haben – Stand jetzt – allenfalls Aussichten auf eine Koalition mit der CDU nach der nächsten Landtagswahl. Aber Dreierkoalitionen genießen keinen guten Ruf.
Zwei prägende Parteien der Bundesrepublik kämpfen im Südwesten um ihre Bedeutung, wenn nicht um ihre Existenz. Die SPD befindet sich an der Schwelle zur Einstelligkeit, die FDP muss um ihre parlamentarische Existenz im Landtag bangen. Dabei galt Baden-Württemberg einst als FDP-Kernland.
Beide Parteien leiden unter ihrer bundespolitischen Schwäche: Die SPD hat die Arbeiter verloren und damit im Grunde ihren Sinn, die FDP wird als krawallig wahrgenommen und gilt als wenig konstruktiv. Das strahlt auf den Südwesten aus, wo die SPD kaum sichtbar ist. Aus dem Umstand, dass der Landesverband die Bundesparteivorsitzende stellte, haben beide Seiten nichts gemacht: die Südwest-SPD nicht und Saskia Esken auch nicht. Am Ende trugen die eigenen Leute dazu bei, Esken zu stürzen. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch hielt sich hinter der Hecke.
Eine Neigung zum Krawall hat auch der FDP-Landesvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (63) in der Vergangenheit erkennen lassen. Seine Schreiattacke gegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag ist unvergessen – manche Szenen prägen sich einfach ein. Rülke wollte 2016 keine Ampelkoalition eingehen, als er es hätte können. 2021 wollte er, wurde dann aber folgerichtig von Ministerpräsident Winfried Kretschmann verschmäht. Seither drischt die FDP wieder derart intensiv auf die Grünen ein, dass eine Koalition nicht mehr in Frage kommt. Rülke und seine Parlamentstruppe umgarnen den CDU-Landeschef Manuel Hagel, der die Liebesgrüße gern erwidert. Große Teile der Landes-CDU wollen auf keinen Fall mehr mit den Grünen regieren.
Allerdings wird es zu Schwarz-Gelb kaum reichen, dann müsste die SPD mit ins Boot, deren Anhängerschaft den Grünen deutlich näher steht als der CDU. Dreierkoalitionen haben gegenwärtig keinen guten Ruf in der deutschen Politik.
Für Rülke ist die Wahl die letzte Chance auf das ersehnte Ministeramt. SPD-Landeschef Stoch (55) war schon baden-württembergischer Kultusminister während der grün-roten Jahre. Auch ihm läuft die Zeit davon. In der Kommunalpolitik verfügt die SPD immer noch über eine Basis, doch in den ländlichen Räumen blutet sie aus. Die Linkspartei wiederum erlebt eine bisher kaum erhoffte Blüte im Südwesten. Eine linke Mehrheit mit SPD und Grünen aber erscheint schwerlich vorstellbar.
