Der Klimawandel bedrückt viele Menschen, aber andere Themen haben sich in den Vordergrund geschoben. Das hat Folgen für die politischen Kräfteverhältnisse auch im Südwesten.
Der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir steht vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Zwar ist er seit seiner Ankündigung, in die Landespolitik einzusteigen, auf Anhieb zum zweitbeliebtesten Politiker in Baden-Württemberg geworden – nach Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Doch seine Partei hat die politische Deutungshoheit verloren. Das zumindest legt die jüngste Umfrage der Meinungsforscher von Infratest dimap im Auftrag der Stuttgarter Zeitung und des SWR nahe.
Nur beim Klimaschutz können die Grünen bei den Befragten mehr Vertrauen einwerben als die um das Ministerpräsidentenamt konkurrierende CDU. Allerdings sinkt auch bei diesem Thema die Zustimmung deutlich. In jenen Fragen, die das Wahlverhalten besonders beeinflussen – wirtschaftliche und soziale Sicherheit – dominiert die CDU.
Deren Landeschef Manuel Hagel, der auf einem Parteitag an diesem Samstag formell zum CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 erkoren wird, hat immer wieder Signale gesetzt gegen einen schnellen Übergang zur Elektromobilität. Windkraft wird rhetorisch unterstützt, vor Ort jedoch blockiert. In der Bildungspolitik bremst die CDU den Übergang zu einem zweigliedrigen Schulsystem mit der Sekundarschule und dem allgemeinbildenden Gymnasium. Dabei betreibt Baden-Württemberg ein Bildungssystem mit einer verwirrenden Vielzahl von Schularten, das sozial besonders ungerecht ist. Stabile Verhältnisse – so lautet der Subtext der CDU. Das erinnert an Konrad Adenauer: keine Experimente. Übrigens erhält keine Partei auf einem Kompetenzfeld wenigstens 50 Prozent Zustimmung.
Die Achillesferse der CDU ist gegenwärtig ihr Spitzenkandidat Manuel Hagel (37), den nur vergleichsweise wenige kennen. Dies wird sich im Laufe des Wahlkampfes ändern, erfahrungsgemäß nehmen viele Wähler erst wenige Wochen vor der Wahl Notiz vom politischen Geschehen im Land und von den Leuten, die es betreiben. Jedoch wird ein solcher „Schnappschuss“-Eindruck von einem Spitzenkandidaten kaum reichen, um Vertrauen aufzubauen.
Bei Cem Özdemir (59) liegen die Dinge anders. Er ist seit Jahrzehnten bundespolitisch präsent und verfügt über große Erfahrung. Mit ihm verbinden sich Bilder und Erinnerungen – was bei Hagel bisher schlicht nicht möglich war.
Wer ohnehin der CDU zuneigt, wird sich von Hagel nicht abschrecken lassen, sofern dieser keine großen Fehler macht. Bei allen anderen Wählern müssen die Grünen auf die Anziehungskraft Özdemirs setzen. Landespolitisch ist Özdemir bisher allerdings blank. Eine Rückkehr in die Bundespolitik hat er ausgeschlossen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann erhielt viel Zustimmung für sein Diktum, bei Landtagswahlen handle es sich inzwischen um erweiterte Oberbürgermeisterwahlen. Womit er sagen wollte: Die Person steht im Vordergrund, weniger die Partei. Ob es sich tatsächlich so verhält, darüber wird die Landtagswahl im kommenden Frühjahr Auskunft geben. Immerhin 25 Prozent der CDU-Anhänger würden laut Umfrage bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten für Özdemir stimmen. Bei den Grünen-Anhängern bevorzugen nur drei Prozent Hagel vor Özdemir.
Erinnert sei an den Bundestagswahlkampf 2005, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aus nahezu aussichtsloser Lage die CDU mit ihrer damaligen Spitzenkandidatin Angela Merkel fast noch geschlagen hätte. Merkel war damals mit einem wirtschaftsliberalen Programm angetreten, das ihr um ein Haar zum Verhängnis geworden wäre.
Beim Blick auf die AfD fällt auf: 83 Prozent der befragten AfD-Sympathisanten wollen, dass die Partei ihres Herzens die Führung der nächsten Landesregierung übernimmt. Aber nur 27 Prozent der AfD-Anhänger würden den AfD-Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier zum Ministerpräsidenten küren wollen, würde dieses Amt per Direktwahl vergeben. Wahrscheinlich kennen sie ihn nicht. Blindes Vertrauen ins eigene Spitzenpersonal scheint im AfD-Milieu nicht ausgeprägt zu sein. Dieser kritische Ansatz darf positiv bewertet werden.
