Die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang fordert: Was von der AfD in den Städten und Gemeinden kommt, soll abgelehnt werden. In Burladingen regt sich Widerstand.
Ricarda Lang ließ keinen Interpretationsspielraum bei ihrer Ansage in Richtung der Grünen-Fraktionen in den Städten und Gemeinden. Mit Blick auf den Umgang mit der AfD sagte die Parteichefin im ARD-Sommerinterview: „Keine Zusammenarbeit heißt keine Zusammenarbeit.“ Das gelte auch für noch so vernünftige Anträge, die die AfD in die Gemeinderäte der Republik einbringe, stattdessen schlägt sie vor: „Wenn es um sinnvolle Anliegen geht, kann man selbst einen Antrag stellen“, sagte Lang am Dienstag im RTL/ntv-„Frühstart“.
Konkret ging es um einen Vorfall im vergangenen Herbst: Die Grünen in Langs Wahlkreis Backnang (Rems-Murr-Kreis) hatten damals einem AfD-Änderungsantrag zur Förderung eines Theaters zugestimmt. Diesen Vorfall hatte die Parteivorsitzende am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview verurteilt: „Ich finde es falsch. Wir haben da eine ganz klare Linie als Partei“, sagte Lang. AfD-Anträge sollen in den Städten und Gemeinden also pauschal abgelehnt werden – so wie es die Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen immer wieder praktizieren.
Doch von der Basis regt sich Widerstand zu Langs Forderung: In Burladingen (Zollernalbkreis), einem kleinen Städtchen auf der Schwäbischen Alb, will sich die Grünen-Fraktion über die Ansage ihrer obersten Chefin hinwegsetzen: „Einen vernünftigen AfD-Antrag pauschal abzulehnen, ist blanker Schwachsinn“, sagt der Burladinger Grünen-Fraktionschef Peter Thriemer und entgegnet Ricarda Lang: „Der Parteilinie kann man folgen, muss man aber nicht. Da ist gesunder Pragmatismus gefragt.“
Seine Burladinger Parteikollegen und er könnten vor Ort selbst einschätzen, wann man der AfD zustimmt – und wann nicht: „Wir werden aus Parteienproporz nicht pauschal Nein sagen, das erwarten wir auch von der AfD.“ Thriemer betont aber, dass es „ein Ritt auf der Rasierklinge“ sei – und von den Rechtspopulisten in Burladingen auch „genug Schwachsinn“ komme, etwa wenn es um Windräder oder Flüchtlinge gehe.
Aus Göppingen scheint Ricarda Lang zumindest offiziell Rückendeckung zu erhalten: „Ich stimme ihr zu, man muss da ein Zeichen setzen“, sagt die dortige Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Caesar. Doch auch sie scheint mit sich zu ringen, inwiefern diese klare Linie im Gemeinderat konsequent umgesetzt werden kann: „In der Kommunalpolitik ist es schwierig, sich zu distanzieren“, sagt sie. Oder speziell zum Vorfall in Backnang, dem AfD-Antrag zur Theaterförderung, meint Caesar: „Was soll jetzt daran falsch sein? Ist das nicht lächerlich?“ In Göppingen gäbe es aber ohnehin kaum Ideen von der AfD, die die Stadt voranbringen würden, berichtet sie.
Damit hat die Debatte um den Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene nach der CDU und den Äußerungen von Friedrich Merz nun auch die Grünen erreicht.
