Die Ansiedlung einer großen Flüchtlingsunterkunft ist heiß umstritten, Stuttgart selbst hat keine Entscheidungshoheit. Die baurechtliche Prüfung für Bürohäuser läuft.
Eine knappe ökosoziale Mehrheit des Stuttgarter Gemeinderates (31 von 60 Stimmen) spricht sich für die Ansiedlung einer Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (Lea) in der Stadt aus. Das Votum der Bürgervertreter von Donnerstag sei nur eine Meinungsbekundung, so OB Frank Nopper (CDU). Tatsächlich liegt die Entscheidung allein beim CDU-geführten Integrationsministerium. Das Land hatte im Oktober Bauvoranfragen zur Umnutzung von Bürohäusern in Weilimdorf und Obertürkheim zur Flüchtlingsunterbringung in einer Lea gestellt. Es prüft auch vier weitere Immobilien.
Nopper betonte in der Debatte, er habe in Sachen Lea keine Befugnis, sei formal nicht an die Resolution des Rates gebunden und werde seine Position vertreten, egal, was der Rat beschließe. Die Infrastruktur sei überlastet, es gebe keine geeigneten Immobilien, eine Lea habe eine „Magnetwirkung auf Geflüchtete“. In seiner Eingangsrede hatte Nopper gesagt, er wolle sich beim Land für eine „möglichst verträgliche Lösung“ einsetzen, wenn der Rat der Lea zustimme.
Nopper stimmte wie CDU, AfD, Freien Wählern für den Ablehnungsantrag der FDP (29 Stimmen). Der war auf Wunsch von Nopper von den Liberalen kurzfristig geändert worden. Den Passus, dass der OB sich beim Regierungspräsidium und Land für den „Stopp aller LEA-Planungen“ einsetzen solle, streiche man, so Friedrich Haag (FDP).
In der Debatte nannte Haag für den Stadtbezirk Weilimdorf 2500 Flüchtlinge. Das sei „Wahnsinn“. Das Land nennt 1300 Plätze, prüft aber nun auch noch einen Hotelstandort. Die Erstaufnahmeeinrichtung ist eine Durchgangsstation, von der aus Geflüchtete auf das ganze Bundesland verteilt werden. Eine Lea helfe dem „subjektiven Sicherheitsgefühl“ und den Ängsten der Bevölkerung nicht, so Haag. Von der Empore, die mit rund 50 Bürgerinnen und Bürgern besetzt war, erhielt er, wie alle Lea-Gegner, Beifall.
Die „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ seien längst erreicht, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. Die CDU lehnt seit Ende 2023 auch die gesetzlich vorgeschriebene Regelunterbringung ab. Man sende eine „Botschaft aus den Kommunen nach Berlin“, so Kotz. Die Regierung müsse für eine andere Verteilung sorgen. Es gebe in Europa 25 Länder, die im Verhältnis weniger Flüchtlinge aufnähmen als Deutschland.
Thomas Rosspacher (AfD) sprach von „sogenannten Flüchtlingen“, von Minderheiten, die „immer stärker“ würden, und brachte die geplante Haushaltssperre in Zusammenhang mit Flüchtlingen. Rose von Stein (Freie Wähler) sagte, eine Lea sei nicht hinnehmbar. Die in den Blick genommenen Bezirke hätten Sorge vor Trading-Down-Effekten, also ausbleibender Kundschaft und Leerständen im Handel. Von Stein warb für das Statistische Landesamt als Lea-Standort. Stuttgart-Süd sei bisher wenig mit Flüchtlingen belastet, viele Einwohner dort könnten „ausweislich der Ergebnisse der Kommunalwahl“ offenbar mit weiterem Zuzug „gut leben“.
Die Diskussion sei ein „Tiefpunkt in der jüngsten Geschichte des Gemeinderates“, sagte Luigi Pantisano (SÖS/Linke). Man müsse sich fragen, welchen Wert die Solidaritätsbekundungen des OB für die Ukraine hätten. „Flüchtlinge sind keine Kriminellen. Die Menschen in dieser Stadt sind mit ihnen solidarisch“, sagte er. Afina Albrecht von den Grünen sagte, Verantwortungslosigkeit sei nicht im Sinne der Stadt. Stuttgart müsse sich bei der Lea-Suche einbringen und Zugeständnisse des Landes aushandeln. Man spreche über Menschen, die nichts für ihre Lage könnten.
Jasmin Meergans (SPD/Volt) forderte von Nopper eine „konstruktive, proaktive Zusammenarbeit“ mit dem Land. Thorsten Puttenat (Puls) sprach von einer „Pflichtaufgabe“, Dennis Landgraf (Tierschützer) appellierte, sich „mit Herz und Hirn“ für die Lea zu entscheiden und nicht mit einem Bauchgefühl dagegen. Die Befürworter betonten auch die Entlastungswirkung, denn 20 Prozent von deren Maximalkapazität werden der Stadt bei der Pflichtaufnahmequote angerechnet. Im Saldo profitiere man erst nach fünf Jahren, sagte Nopper. Und das Gutheißen einer Lea sei keine Pflichtaufgabe.
