Die Rufe nach niedrigeren Hürden für Volksbegehren mehren sich. Doch eine digitale Unterschrift hat das für Digitalisierung zuständige Innenministerium bereits verworfen – zu hoch seien die Hürden der Verfassung.
11.12.2024 - 11:57 Uhr
Winfried Kretschmann (Grüne) war nicht ganz im Bilde. Ob man bei Volksbegehren wie jenem zur Verkleinerung des Landtags nicht eine digitale Beteiligung ermöglichen solle? Dieser Wunsch war zuletzt immer wieder aufgekommen. Das werde „ja geprüft“, antwortete der Ministerpräsident unlängst. Auch seine für Bürgerbeteiligung zuständige Staatsrätin Barbara Bosch hatte dafür plädiert. Sie werde sich „dafür einsetzen, dass Volksbegehren künftig rechtssicher online unterschrieben werden können“.