Benötigt werden 770 000 Unterschriften, bisher sind es nur ein paar tausend: Dem Volksbegehren gegen ein Riesen-Parlament fehlt es noch erheblich an Schubkraft. Viele Akteure unterstützen das Anliegen, bekennen sich aber nicht offen dazu.
Winfried Kretschmann musste nicht lange überlegen. Ob er, als Abgeordneter und einstiger Fraktionschef, einen Landtag mit mehr als 200 Mitgliedern sinnvoll und vermittelbar fände? Das sei natürlich „weder sinnvoll noch vermittelbar“, entgegnete der Ministerpräsident unlängst bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung, aber „das hat ja auch niemand vor“. Auf die Nachfrage, ob er entsprechende Szenarien nicht für realistisch halte, wich Kretschmann aus. Da sei er „der falsche Ansprechpartner“, dazu müsse sich das Parlament selbst äußern.
Bis zu 220 Abgeordnete anstelle der Sollgröße von 120 – das ist kein Hirngespinst. Der Politikwissenschaftler Joachim Behnke von der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen hat es berechnet. Als Folge des neuen Wahlrechts, nach dem es 2026 erstmals Erst- und Zweitstimmen sowie Landeslisten gibt, könne die Zahl der Überhangs- und Ausgleichsmandate stark zunehmen. Begünstigt wird das laut Behnke durch das künftig mögliche Stimmensplitting und, vor allem, durch das immer breiter werdende Parteienspektrum. Bei seiner Annahme handele es sich mitnichten um „reine Spekulation“, wie die Befürworter des neuen Wahlrechts – Grüne, CDU und SPD – ihm entgegenhalten, sie basiere auf bewährten Modellen. Auch der Landesrechnungshof hält das Szenario für realistisch. Aufgrund der Zahlen des Professors warnt er vor einer Zunahme der Kosten für das Parlament um bis zu 200 Millionen Euro pro Legislaturperiode. Nach der Wahl droht also ein böses Erwachen.
Der Mann, der einen solchen „XXL-Landtag“ noch verhindern will, steht an einem trüben Herbstsamstag in der Stuttgarter Innenstadt: Dieter Distler aus Bietigheim-Bissingen, 81 Jahre alt, aber deutlich jünger wirkend, promovierter Chemiker und einst Manager bei einem großen Chemiekonzern. An einem kleinen Infostand vor der Markthalle spricht er Passanten an, beantwortet Fragen und verteilt Formulare. Damit kann man das von ihm initiierte Volksbegehren „Landtag verkleinern“ unterstützen: ausfüllen, unterschreiben und an die Heimatgemeinde schicken. Viele Leute wollen sich beim Einkaufsbummel nicht stören lassen, aber einige zeigen sich interessiert, manche gehen sogar aktiv auf Distler zu. Sie hätten in der Zeitung vom drohenden Riesenlandtag gelesen, hört er öfter, und wollten seinen Kampf dagegen unterstützen; eine Frau nimmt gleich etliche Formblätter für den Freundeskreis mit.
Die Chancen, das Wahlsystem rechtzeitig vor 2026 wieder zu ändern, sind denkbar gering. Aber Distler ist schon erheblich weiter gekommen, als ihm viele zugetraut hatten. Politisch interessiert war er immer, als Wechselwähler stimmte er mal für diese, mal für jene Partei. Sein Kampfgeist erwachte, als er erstmals von der absehbaren Aufblähung des Parlaments und den damit verbundenen Kosten erfuhr – und zugleich eine Meldung über Junglehrer las, die vom Land in den Sommerferien aus Spargründen gekündigt würden. Das passe gar nicht zusammen, befand er – und begann, Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln. Zur Abstimmung solle ein Gesetz gestellt werden, das er selbst entworfen hatte: wie bei der Bundestagswahl gäbe es in Baden-Württemberg danach 38 Wahlkreise (statt bisher 70), bei einer Regelgröße von 68 Mitgliedern käme das Parlament so auf 100 bis 120 Abgeordnete.
Die erste Hürde nahm Distler noch mit Bravour. Das Innenministerium ließ sein Volksbegehren zu – anders als einen ähnlich FDP-Entwurf, der wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zunächst zurückgewiesen wurde – und anerkannte die 10 000 gesammelten Unterschriften. Nun steht der Initiator vor der zweiten, ungleich höheren Hürde: Bis Februar 2025 muss mindestens ein Zehntel der Wahlberechtigten den Plan unterstützen, das sind fast 770 000 Bürger. Seit dem Spätsommer werden Unterschriften gesammelt, doch sie strömen nicht, sondern tröpfeln nur: Ende September kam man gerade mal auf knapp 3000. Dabei passt das Projekt eigentlich gut zum Politiker-kritischen Zeitgeist: Man kann einen Denkzettel erteilen, ohne gleich AfD zu wählen.
Für den nötigen Schub fehlt es Distlers Truppe zum einen an Verbündeten. An seiner Seite hat er immerhin die FDP, Landesverband und Fraktion, die wie die AfD gegen die Wahlrechtsänderung gestimmt hatte. Es könne nicht sein, dass die Bürger zum Sparen aufgerufen würden, „die Parlamente aber immer fetter werden“, befinden die Liberalen in einem Positionspapier. Ihre Abgeordneten stellten dafür die eigenen Interessen zurück und nähmen den Verlust ihres Mandats in Kauf. Man bitte die Parteigliederungen, „möglichst oft zu sammeln und diese Sammlungen auch medial publik zu machen“, sagt der Vizelandesvorsitzende und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Auch der Bund der Steuerzahler und der Verein Mehr Demokratie unterstützen das Volksbegehren; beide haben freilich nicht die Mittel, um die Massen zu mobilisieren.
Hinter vorgehaltener Hand gibt es zwar viel Sympathie für die Initiative – oft von Akteuren, die den landespolitischen Betrieb, seinen Leerlauf und das übersteigerte Selbstbewusstsein der Parlamentarier allzu gut kennen. Man könne dem Volksbegehren nur Erfolg wünschen, sagen unisono Vertreter von Wirtschaftsverbänden oder Spitzenbeamte aus dem landespolitischen Apparat. Zitieren lassen will sich aber kaum jemand damit: Man braucht die Abgeordneten noch und will es sich nicht mit ihnen verderben. Immer wieder bekommt Distler zu hören, seine Sache sei ja eine gute, aber man wolle sich politisch nicht exponieren. Kein Problem damit hat der Verband der Familienunternehmer Baden-Württemberg. Er wird sich demnächst offen zum Anliegen des Volksbegehrens bekennen. Für den Landesvorsitzenden André Bartel ist es „ein mittlerer Skandal, was da abläuft“. Nur sechs Prozent der Gesetze kämen noch aus dem Landtag, aber künftig solle es noch mehr Abgeordnete geben – das dürfe nicht wahr sein.
Nebst Mitstreitern mangelt es Distlers Verein auch an Geld. Etliche Tausend Euro hat der Pensionär schon aus privaten Mitteln beigesteuert, etwa für den Druck von Unterschriftenlisten. Ein namentlich nicht genannter Großspender wäre nach seinen Worten bereit, eine halbe Million zu geben. Doch er wartet auf die Anerkennung als gemeinnützig, die das Finanzamt bisher verweigert. Das Geld würde auch für eine Social-Media-Kampagne gebraucht, mit der man junge Leute erreicht; die seien bisher „leider kaum ansprechbar“, bedauert Distler. Dabei sind vor allem sie es, die dereinst am meisten unter dem – auch durch die ausufernden Ausgaben für die Abgeordneten – eingeschränkten finanziellen Spielraum zu leiden hätten.
