Die Landtagswahl hat stark polarisiert. Das zeigt sich auch in Stuttgart. Zahlreiche Wahlplakate sind zerstört worden. Eine neue Vorgabe der Stadt hat dazu beigetragen.
Klaus Nopper nahm’s mit Humor. Der Bruder des Stuttgarter Oberbürgermeisters Frank Nopper trat bei der Landtagswahl im Filderwahlkreis an. Ins Parlament geschafft hat der CDU-Mann es nicht, aber immerhin weit nach oben in der Liste der beliebtesten Veröffentlichungen in den sozialen Netzwerken. Im Wahlkampf wurden auch seine Plakate wie so viele andere zerstört, bemalt, verunstaltet. Auf einem etwa bekam sein Gesicht einen Bart, eine Zahnlücke, einen Blitz auf der Stirn und gewaltige Augenbrauen verpasst. Und was tat Nopper? Er veröffentlichte ein Video, in dem er genauso geschminkt neben eben jenem Wahlplakat steht. Tausende Reaktionen darauf gab es unter dem Filmchen.
Nun ist das Thema für die Beteiligten grundsätzlich allerdings nicht witzig. Mehrere Parteien in Stuttgart beklagen im eben zu Ende gegangenen Wahlkampf bisher ungekannte Zerstörungswut. „Wir hatten massive Zerstörungen im Wahlkreis von Katrin Steinhülb-Joos, speziell in Obertürkheim. In diesem Bezirk sind mindestens zehn Plakate zerstört oder entfernt worden. Das gab es so bisher noch nie“, sagt Margrit Gregorian von der SPD. Einige Plakate habe man repariert. Auch in anderen Wahlkreisen habe es Zerstörungen gegeben. Man habe immer wieder Plakate ersetzen müssen. Auch bei anderen Parteien habe sie das beobachtet, etwa bei der CDU und der Linken. „Insbesondere ein Großflächenplakat der CDU am Leipziger Platz war komplett beschädigt.“
„Wie in jedem Wahlkampf hatten wir leider auch bei dieser Landtagswahl mit Vandalismus zu kämpfen. Dabei wurden sowohl Laternenplakate als auch Großflächen beschmiert oder zerstört. Eine exakte Fallzahl liegt uns zwar nicht vor, wir haben jedoch bei schwerwiegenden Beschädigungen vereinzelt Anzeige erstattet“, sagt Dario Thiem, Geschäftsführer des Stuttgarter Kreisverbands der Grünen. Sein FDP-Kollege Christian Schlepple kann immerhin vermelden, dass man im Landtagswahlkampf weniger Beschädigungen als bei der Bundestagswahl 2025 verzeichnet habe. Dennoch „wurden uns insgesamt zwölf Beschädigungen gemeldet, wovon zwei direkt durch die Polizei zur Anzeige gebracht wurden, da die Täter bei der Tat erwischt wurden“. Acht weitere Anzeigen gegen Unbekannt habe man selbst erstattet.
Besonders betroffen von Angriffen auf die Wahlplakate ist man schon fast traditionell bei der AfD. Diesmal, so rechnet man dort vor, habe eine Erhebung Übergriffe auf rund 80 Prozent der 1000 Doppelplakate ergeben. Auch die AfD hat mehrere Anzeigen erstattet und spricht von ertappten Tätern. Um Beschädigungen zu verhindern, hatte die Partei ihre Wahlwerbung bisher oft so hoch wie möglich aufgehängt, damit politische Gegner sie nicht so leicht erreichen können. Das allerdings habe diesmal eine neue Verordnung der Stadt Stuttgart verhindert, kritisiert man dort.
In der Tat hat die Stadtverwaltung das Plakatieren eingeschränkt. Bisher durften Parteien ihre Plakate so hoch hängen, wie sie wollten. „Die Genehmigung für die Landtagswahl wurde insgesamt überarbeitet und in einigen Punkten angepasst“, sagt Sprecher Sven Matis. Plakate durften nur bis zu einer maximalen Höhe von vier Metern aufgehängt werden. Damit haben man der Verkehrssicherheit Rechnung tragen wollen. Es sollte etwa verhindert werden, dass Plakate an Masten über der Straße hängen. Zudem hätten die Parteien zum Anbringen in größeren Höhen bisher oft Hubsteiger verwendet, die dann Gehwege, Radwege und Straßen blockiert hätten.
Die Polizei bestätigt, dass mehrere Täter beim Vandalismus erwischt worden seien. „Die waren aber im Normalfall ohne politischen Hintergrund unterwegs“, sagt ein Sprecher. Es habe sich meist um Betrunkene, psychisch auffällige Personen oder Kinder gehandelt. Einige davon erwartet eine Geldbuße wegen Sachbeschädigung. Insgesamt, so heißt es bei der Stuttgarter Polizei, habe man Zerstörungen im üblichen Ausmaß verzeichnet.
Die Wahlwerbung wird nun nach und nach aus dem Stadtbild verschwinden. Die ersten Großplakate sind bereits am Wahlsonntag abgebaut worden. In manchen Bezirken hängt schon fast nichts mehr, in anderen noch nahezu alles. Abgehängt sein müssen die Plakate in Stuttgart laut städtischer Verordnung bis zum 22. März. Passiert das nicht, wird die Stadt nur auf Hinweis tätig. Dann allerdings werden die Plakate auf Kosten der jeweiligen Partei entfernt. Ganz humorlos.
