Mit dem Scheitern der FDP bei zwei Landtagswahlen scheint die Idee des Liberalismus am Ende. Oder lebt sie in Gestalt der Grünen weiter?
Der Befund ist bitter. Die FDP schafft es nicht mehr, die einst lebendige liberale Idee zu verkaufen. Ihr Freiheitsbegriff, meinen Kritiker, beinhaltet kaum mehr als das Verbot eines Tempolimits. Das beobachtet auch Sebastian Bukow vom Trierer Institut für Demokratie- und Parteiforschung. „Die Freien Demokraten haben die Karte des Gesellschaftsliberalismus zuletzt nicht mehr gespielt“, sagt er. Für die Grünen sei es leicht gewesen, diese Karte einzusammeln.
Offenbar verkörpert Cem Özdemir in Baden-Württemberg das liberale Aufstiegsversprechen in der Tradition der FDP eines Hans-Dietrich Genscher. Tragende Säulen sind Bürgerrechte, Teilhabe, Eigenverantwortung. Özdemirs Erzählung ist die des „Swabian Dreams“– vom Gastarbeiterkind zum Ministerpräsidenten. Die CDU fremdelt abseits von Wirtschaftsfragen mit der liberalen Idee und meidet intellektuelle Debatten über Freiheit und Selbstverantwortung. Und die SPD läuft Gefahr, die Arbeiter an die AfD und die Migranten an die Linkspartei zu verlieren.
Die Realo-Grünen dagegen bewegen sich nach Ansicht von Experten abseits des Links-Rechts-Schemas auf einer weiteren Achse im politischen Raum. Dort lassen sich mehr Wähler erreichen, als die Konkurrenz angenommen hatte. Haben die Grünen damit einen Ausweg aus programmatischen Zwängen von Links bis Rechts erkannt? Spekulieren sie darauf, dass viele Menschen keine Lust haben, sich für eine der beiden politischen Optionen zu entscheiden? Der Politikwissenschaftler Joachim Bukow bejaht das, betont aber den vielleicht deutlichsten Unterschied zwischen Baden-Württembergs Realos und den Bundesgrünen: „Die Bundespartei setzt stärker auf identitätspolitische Themen.“ Identitätspolitik – das heißt in diesem Zusammenhang die Betonung von Minderheitsinteressen, gepaart mit einer gewissen Abschottung zu den Milieus abseits der eigenen Ideologie.
Allerdings gibt es da auch noch die Linie von Liberal bis Autoritär. Die FDP liegt zwar irgendwo rechts, was die Verteilung von Wohlstand angeht, aber weit weg von autoritären Standpunkten. In der Politikwissenschaft ist dieses sogenannte „Neue Konfliktlinienschema“ längst gebräuchlich. Die Bundeszentrale für politische Bildung sieht zwischen der Position der Grünen und der FDP eine riesige Weißfläche zwischen den Enden „marktliberal“ und „sozialliberal“. Offenbar wussten die Grünen, dass auf dieser Fläche zwar kein Parteifähnchen steht, sich aber viele Menschen dort abholen lassen.
Dennoch kommen Experten zu unterschiedlichen Einschätzungen, inwieweit das Etikett „liberal“ wirklich zu den Realo-Grünen passt. Der Politikwissenschaftler Michael Wehner von der Universität Freiburg betont, gerade die Grünen im Südwesten seien in gesellschaftspolitischen Position lupenrein liberal. „In Fragen der kulturellen Emanzipation hat die Partei viel von den Liberalen geerbt“, sagt Wehner. Die „Freiburger Thesen“, das Grundsatzprogramm der FDP aus dem Jahr 1971, habe auch die Grünen in Baden-Württemberg inspiriert. Damals schlug die FDP einen sozialliberalen Kurs ein, sogar ein eigener Abschnitt zum Thema Umweltschutz ist darin nachzulesen.
Während die FDP später wieder auf den Wirtschaftsliberalismus einschwenkte, hätten viele Grüne den sozialliberalen Weg weiter beschritten. „Man denke nur an die Ökolibertären“, sagt Wehner. 1984 traten sie als innerparteiliche Opposition zu den Ökosozialisten auf, besonders in Baden-Württemberg galt die Gruppe als sehr einflussreich. Ihr prominentester Vertreter: Winfried Kretschmann.
Auch Sebastian Bukow von der Universität Trier sieht die Verknüpfung gesellschaftspolitisch progressiver Ideen mit dem wirtschaftspolitischen Ton als Faktor für den Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg. Doch gehe es beim Liberalismus auch stark um das „Verhältnis zwischen Bürger und Staat“. Bei dieser Frage sei der Standpunkt der Realo-Grünen nicht eindeutig liberal.
Michael Wehner weist darauf hin, dass unter dem Sammelbegriff Liberalismus auch Strömungen existieren würden, die mit Realo-Grün nichts zu tun hätten. Das gelte etwa für die Bereiche Bildung und Gesellschaft. „Die Liberalen halten am dreigliedrigen Bildungssystem fest und sie lehnen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige aus grundsätzlichen Erwägungen ab.“
Dass Grün, gewürzt mit einer Prise Liberalismus ein Erfolgsmodell für die grüne Partei im Bund sein könnte, bezweifelt Wehner. Er geht davon aus, dass es eher eine baden-württembergische Eigentümlichkeit bleiben wird. „Mit einem ganz ähnlichen Ansatz ist Robert Habeck im Bund ja gescheitert“, sagt er. Dort sei der Wettbewerb in der Mitte besonders groß. Auch nach den Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sei das „Totenglöckchen“ für die Partei noch nicht geläutet. „Grundsätzlich braucht das Parteiensystem eine liberale Partei“, so Wehner. Schließlich sei Liberalismus eine der großen politischen Ideologien der letzten drei Jahrhunderte.
Sebastian Bukow ist pessimistischer. „Die FDP hat stark von der Funktionslogik profitiert, mit der CDU Mehrheiten zu beschaffen.“ Die Wettbewerbsdynamik habe sich aber verändert – zuungunsten der Kleinparteien. Mit Blick aufs Ausland sieht Bukow dennoch Potenzial für liberale Parteien. „In den Niederlanden sind die Liberalen aktuell erfolgreicher“, sagt Bukow. Außerdem hätten auch marktradikale Ideen wieder Konjunktur, „Argentiniens Präsident Javier Milei ist deswegen ja sehr populär.“
Nur auf Zuversicht zu setzen, werde an der Situation der FDP aber nichts ändern, sagt Bukow. Solange sie kein neues Narrativ finde, könnten die Realo-Grünen politisch vom heimatlosen Geist des Liberalismus profitieren.
