Das Ampel-Aus schickt wichtige Themen der Landesbauministerin Nicole Razavi (CDU) in die Warteschleife. Bei der Mietpreisbremse und der Wohnraumförderung bemüht sie sich im Land erst einmal Fakten zu schaffen.
Die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bund wird wohl vor der Neuwahl nicht mehr kommen. Landesbauministerin Nicole Razavi (CDU) will deshalb wenigstens die Landesverordnung für die Mietpreisbremse bis Ende 2025 verlängern. „Ich bin der Meinung, dass wir hier für einen geordneten Übergang sorgen sollten, dass wir also die Mietpreisbremse um ein halbes Jahr verlängern“, sagte sie unserer Zeitung. „Dann muss der Bund entscheiden, was mit dem Gesetz passiert.“
Die Mietpreisbremse basiert auf einem Bundesgesetz. Die Länder regeln lediglich, in welchen angespannten Märkten sie greift. Diese Verordnung läuft in Baden-Württemberg Mitte des Jahres aus. Die Bundesregelung greift noch bis Ende 2025. Die rot-grüne Minderheitsregierung in Berlin hatte sich zwar diese Woche auf eine Verlängerung bis 2029 verständigt. Dafür gibt es aber voraussichtlich keine Mehrheit im Bundestag. Die Wohnungswirtschaft hält den Entwurf zudem für verfassungswidrig.
Zudem sind die Daten, auf der die baden-württembergische Mietpreisbremse basiert, schon einige Jahre alt. „Wir sind dabei, die Zahlen für die Gebietskulisse, die regelt, in welchen Kommunen die Mietpreisbremse gilt, zu aktualisieren“, sagte Razavi. Aktuell gelten 89 Kommunen im Land als angespannte Wohnungsmärkte. „Ich gehe davon aus, dass uns die Zahlen in den ersten Monaten 2025 vorliegen werden.“ Aktuell werde aber auch geprüft, ob es Sinn macht, nur für ein halbes Jahr, eine neue Gebietskulisse zu erlassen oder es bei der alten Kulisse belassen, bis klar ist, ob sich die Vorgaben des Bundes auch hierzu ändern. Die Gebietskulisse bildet allerdings auch die Grundlage für andere Landesverordnungen wie die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen oder der Kündigungssperrfrist nach Wohnungsverkäufen.
Die Mietpreisbremse ist nicht das einzige Gesetz, bei dem die Landesbauministerin aktuell auf den Bund angewiesen ist. „Das Ampel-Aus ohne beschlossenen Haushalt macht uns Ländern Probleme“, sagte Razavi. „Überall dort, wo wir auf Zuschüsse des Bundes angewiesen sind, hängen wir gewaltig in der Luft.“ Beispiele seien die Wohnraumförderung aber auch die Städtebauförderung. „Es wird weit ins nächste Jahr hineinreichen, bis die Gelder wieder fließen.“ Nur was gesetzlich verpflichtend ist wie das Wohngeld laufe momentan weiter.
Für die Wohnraumförderung ist das in Augen von Razavi aber kein Problem. Es sein ein großer Vorteil, dass das Land die Mittel zur Wohnraumförderung im aktuellen Haushalt verdoppeln werde. „Mit diesen Mitteln können wir das Ganze zumindest etwas abfedern“, sagte Razavi. Das Land plant eine Co-Finanzierung von 60 Prozent, das heißt es gibt je Euro vom Bund 60 Cent vom Land. „Ab Januar können die Landesmittel fließen“, verspricht die Bauminister. „Die Warteliste ist allerdings lang, weil unser Programm sehr attraktiv ist und sich der Bau von Wohnungen aktuell ohne staatliche Förderung kaum noch rechnet.“ Komplett ausgleichen könne das Land den Ausfall der Bundesmittel aber nicht. I n der aktuellen Planung des Landes sollen 2025 rund 300 Millionen Euro vom Land und 450 Millionen Euro vom Bund kommen. Der Landtag will den Landeshaushalt am kommenden Mittwoch beschließen.
Sollte die CDU die Regierung in Berlin nach der Neuwahl anführen, hofft Razavi auf Unterstützung. „Das Thema Bauen hat auch bei der Union auf Bundesebene hohe Priorität“, sagt sie. „Bei der Ampel-Novelle des Baugesetzbuches, die ja aktuell ebenfalls auf Eis liegt, hätte ich mir deutlich mehr gewünscht, was Bürokratieabbau angeht.“ Es müssten alle Hebel auf „Go“ gestellt werden, um Bauen einfacher und schneller zu machen.
Razavi selbst plant mit der nächsten Novelle der Landesbauordnung Bürokratie abzubauen. Die werde bei der letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten am Dienstag verabschiedet, kündigte sie an. Anfang des Jahres kann dann der Landtag über den Entwurf beraten. Allerdings gibt es auch Kritik – etwa an den Plänen zum Bestandsschutz. „Wir wollen damit etwas Grundsätzliches regeln“, sagte Razavi. „Wer zum Beispiel seit Generationen eine Metzgerei hat oder einen Bauernhof im Stadtgebiet, soll keine Genehmigung mehr ausgraben müssen.“ Er solle sich auf Bestandsschutz verlassen können, wenn das Vorhaben in der Vergangenheit hätte genehmigt werden können. „Wir schützen damit die, die schon da sind, und orientieren uns dabei an einer Rechtsprechung, die sich über Jahrzehnte hinweg im Land bewährt hat.“
Überhaupt kein Verständnis hat Razavi für das Agieren des Bundeslandwirtschaftsministeriums Cem Özdemir (Grüne) beim Allgemeinen Eisenbahngesetz. Das hatte die für die Entwicklung der Gleisflächen bei Stuttgart 21, aber aber auch in anderen baden-württembergischen Städten, wegen Klärungsbedarf gebremst. Als die Bremse Anfang November gelöst wurde, war es zu spät. „Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen“, sagte Razavi. „Das war ein sehr, sehr großer Fehler - nicht nur für Stuttgart.“
