Sie war die Frau, von der man sagt, sie habe in der CDU Angela Merkel überhaupt erst den Weg geebnet. Nun ist Rita Süssmuth im Alter von 88 Jahren gestorben.
Sie war konservativ, und doch brachte sie die Frauen in die Politik wie kaum jemand sonst zu ihrer Zeit. Die Förderung von Frauen, der Kampf um ihre Gleichberechtigung in Politik, Beruf und Gesellschaft war ein Herzensanliegen von Rita Süssmuth. Ein Ziel, das sie weit über ihre aktive politische Karriere hinaus verfolgte – und dessen Vollendung sie nicht mehr erlebte.
Nun ist Rita Süssmuth, CDU-Politikerin und ehemalige Familienministerin und Bundestagspräsidentin, im Alter von 88 Jahren gestorben. Das teilte die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am Sonntag mit. Im Juni 2024 hatte Süssmuth eine Brustkrebserkrankung öffentlich gemacht. Klöckner würdigte sie als „eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik“.
Will man die politische Arbeit Rita Süssmuths richtig einschätzen, muss man die Gesamtlage mitbedenken, die sie vorfand, als sie in die Politik einstieg. Zwar stand seit 1949 im Grundgesetz, Männer und Frauen seien gleichberechtigt, aber noch 1987 lag der Anteil der Frauen im Bundestag bei zehn Prozent.
Insbesondere die männerdominierte Union hielt an einem herkömmlichen Frauen- und Familienbild fest. Familienminister Franz-Josef Würmeling sah in der Berufstätigkeit der Frauen Ausdruck einer nachkriegsbedingten sozialen Notlage, eine Art erzwungenes Unheil. Man beschwor die „natürliche Funktionsteilung“ der Geschlechter, die jeder Gesetzgebung als Norm zu dienen habe. Vom Aufbruch der Sechziger- und Siebzigerjahre war im Parlament kaum etwas zu spüren. Noch 1970 löste eine gestandene Politikerin wie Lenelotte von Bothmer nach 22 Jahren für die SPD im Bundestag einen Aufruhr aus, weil sie einen Hosenanzug trug.
In der Männerregierung Kohl wirkte Rita Süssmuth wie ein Fremdkörper, und der Kanzler muss das auch so empfunden haben. Anfang der Neunzigerjahre erschien in einer Schweizer Zeitung ein Artikel über Rita Süssmuth mit der Überschrift: „Mit Frauen wie ihr haben Männer immer noch Mühe.“ Das war milde ausgedrückt, denn in der CDU löste die Pädagogikprofessorin mit ihren progressiven Vorstellungen nicht selten Aversionen aus. Das reichte bis in die SPD hinein. Peter Glotz attestierte ihr einmal, „mit einer schwer bekämpfbaren stillen Ernsthaftigkeit ätzend konsequent zu sein“. Wie Helmut Kohl war Rita Süssmuth zwar auch für eine „geistig-moralische Wende“, aber sie verstand etwas anderes darunter als der Kanzler, der bald von ihr abrückte.
Heiner Geißler hatte die gesellschaftspolitisch engagierte Dozentin, die erst 1981 in die CDU eingetreten war, vier Jahre später als seine Nachfolgerin im Amt des Familien- und Gesundheitsministeriums vorgeschlagen. Rasch setzte sich die Ministerin von so manchen herkömmlichen Positionen der Union ab. Sie forderte einen möglichst weit gefassten Gesundheitsbegriff und wandte sich gegen alle Versuche, den kassenärztlichen Schutz bei Abtreibungen aufheben. Mit Nachdruck setzte sie sich dafür ein, dass nicht Hausfrauenarbeit, sondern die Berufstätigkeit der Frau normal sei und dass die Verbindung von Familie und Beruf in der Sozialpolitik eine reale Grundlage erhalten müsse. Zudem betonte sie, Familienpolitik könne nicht länger auf Verheiratete fixiert bleiben.
Rita Süssmuth wollte aus der CDU eine moderne Partei machen, die auch für Frauen attraktiv wurde und die dem Gedanken der Emanzipation nicht länger ablehnend gegenüberstand. Während sie in der Männerwelt oft aneckte, fand sie Anerkennung in der Frauenunion, die sie zu ihrer Vorsitzenden wählte – eine Position, die Süssmuth von 1986 bis 2001 innehatte. Ein Jahr nach Rita Süssmuths Amtsantritt kamen die „Frauen“ nicht nur in den Titel des Ministeriums, sie kamen auch in der politischen Agenda nach vorne. Die neue Ministerin rackerte sich ab für die Vereinbarkeit von Beruf und Erziehung, ihr Ministerium war eine Emanzipationszentrale. Sie propagierte eine liberalere Abtreibungspolitik, bei der Anti-Aids-Politik setzte sie nicht auf seuchenpolizeiliche Drohungen, sondern auf Aufklärung und Beratung. 1987 rief sie die Aids-Stiftung ins Leben. In der Drogenpolitik propagierte sie Milde für die Süchtigen und Härte gegen die Dealer.
Bei ihrem Amtsantritt hatte man ihr Theorielastigkeit und Weltferne attestiert, aber die Gesetzestexte, die sie ausarbeiten ließ, wirkten praktisch und familiennah. Ein richtiger Parteimensch wurde sie nie, aber sie blieb ihrer Partei immer treu, trotz heftiger, manchmal sogar bösartiger Anfeindungen. Man lastete ihr eine Dienstwagen-Affäre an und warf ihr vor, die Flugbereitschaft des Bundes zu privaten Zwecken missbraucht zu haben. Parteifeinde steckten dahinter, hieß es dazu später, und in der Tat fanden die Vorwürfe keine Bestätigung. Die Anfeindungen rührten daher, dass sie ihre Positionen in der Union verankert wissen wollte – auch wenn das bisweilen sehr lange dauerte, wie etwa bei der gesetzlichen Frauenquote in Spitzenpositionen der Wirtschaft.
Weil Rita Süssmuth nicht nur zäh darin war, ihre Projekte zu verfolgen, sondern im persönlichen Umgang oft auch barsch und kratzbürstig, arbeitete Helmut Kohl daraufhin, die Ministerin zu „neutralisieren“. Deshalb trug er ihr 1988 das Amt der Bundestagspräsidentin an. Rita Süssmuth, die sich nur widerstrebend in die Pflicht nehmen ließ, rächte sich dann insofern dafür, dass sie sich einer auf den Kanzlersturz hinarbeitenden Fronde um Geißler, Biedenkopf und Späth anschloss. Das Unternehmen flog auf, die Präsidentin fiel beim Kanzler nun endgültig in Ungnade. Er, aber auch die gesamte Unionsfraktion reagierten sichtlich verärgert, als die Bundestagspräsidentin einen Gruppenantrag von SPD und FDP zur Reform des Abtreibungsrecht offen unterstützte. „Die letzte Entscheidung muss bei der Frau liegen“, war ihr Motto.
Ihr Bemühen, Ministerpräsidentin in Niedersachsen zu werden, scheiterte ebenso wie ihr Wunsch, dieses Amt in Thüringen anzutreten. Kohl bezeichnete sie als „Auslaufmodell“. Zuvor aber war sie eine hochpolitische Präsidentin gewesen, zehn Jahre lang. Sie organisierte den Umzug des Parlaments nach Berlin, warb für eine moderne Einwanderungspolitik und übernahm zum Ärger ihrer Partei den Vorsitz in der Zuwanderungskommission, den ihr die rot-grüne Regierung antrug. Als sie 2002 aus der Politik ausschied, sagte sie: „Wir müssen leider feststellen, dass wir Frauen immer noch kein wirklicher Machtfaktor sind.“ Dass sich das inzwischen geändert hat – daran hat Rita Süssmuth großen Anteil.
