Diskussion in Kirchheim: Tempo 30 gilt weiterhin auch tagsüber
Die Kirchheimer CDU-Fraktion hatte gefordert, dass die Beschränkung auf Tempo 30 nur nachts gelten sollte.
Markus BrändliAuf dem Alleenring in der Kirchheimer Innenstadt gilt Tempo 30 – und zwar auch weiterhin tagsüber. Einen entsprechenden neuen Beschluss hat der Gemeinderat in dieser Woche in einer Sondersitzung gefasst mit hauchdünner Mehrheit. Damit revidiert das Gremium seine Entscheidung aus dem Dezember, der seinerzeit der Kirchheimer Oberbürgermeister Pascal Bader widersprochen hatte.
Anlass der Diskussion war ein Antrag der CDU-Fraktion im Gemeinderat. Dieser forderte, die Temporeduzierung in zehn Straßen im Innenstadtgebiet sowie den Ortsteilen auf die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr zu begrenzen. Tagsüber sollte dagegen wieder Tempo 50 gelten. Dabei ging es neben der Alleenstraße unter anderem um Teile von Stuttgarter, Paradies-, Steingau-, Jesinger und Reuderner Straße.
CDU-Vorstoß trotz Stimmengleichheit angenommen
Die Stadtverwaltung beantragte in ihrer Beschlussvorlage, den CDU-Vorstoß abzulehnen – hatte dafür bei Stimmengleichheit aber keine Mehrheit bekommen, weshalb der CDU-Vorschlag formal als angenommen galt.
Doch die Stadtverwaltung wertete den Beschluss als rechtswidrig – und führte die Überschreitung von Lärmgrenzwerten bei Tempo 50 auf den betroffenen Durchgangsstraßen an. Durch den Widerspruch des Oberbürgermeisters musste eine Sondersitzung für den 7. Januar einberufen werden. Wäre die Entscheidung erneut zugunsten des CDU-Antrags ausgefallen, hätte Bader den Beschluss an das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde zur Überprüfung weitergeleitet. Doch am Mittwoch stimmten 19 Gemeinderatsmitglieder der Haltung der Stadtverwaltung zu, 18 dagegen.