Stuttgart 21: „Größter Wirtschaftsskandal der Geschichte“: Pantisano fordert U-Ausschuss
Linkenvorsitzender Luigi Pantisano fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, der die Vorgänge rund um Stuttgart 21 aufarbeiten soll.
Imago, dpaDer Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, der Stuttgarter Luigi Pantisano, fordert einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu Stuttgart 21. Das Projekt, dessen Fertigstellung sich bis mindestens 2031 verzögert und das mehr als 14 Milliarden Euro kosten soll, sei „der größte Wirtschaftsskandal der deutschen Geschichte“.
Ein Viertel der Bundestagsabgeordneten muss Antrag unterstützen
Den Vorstoß begründet er mit der „schockierenden Menge der Planungsfehler. Diejenigen, die diesen Schlamassel zu verantworten haben, müssen auch zur Verantwortung gezogen werden“. Sollte der Durchgangsbahnhof tatsächlich im Dezember 2031 in Betrieb gehen, so wären bis dahin seit dem Baubeginn im Februar 2010 mehr als 21 Jahre vergangen. „Die legendäre Endlos-Baustelle Berliner Flughafen war dagegen ‚schon‘ nach gut 14 Jahren beendet“.
Der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss muss mindestens von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten unterstützt werden. Die Linke hat 64 Sitze, der aktuelle Bundestag 630 Abgeordnete.