Zohran Mamdani: New Yorks Bürgemeister klagt gegen US-Regierung
Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani spricht anlässlich der Bekanntgabe einer Klage, die von New York und 21 weiteren Bundesstaaten gegen die neue „Public Charge“-Regelung der Bundesregierung eingereicht wurde.
Ryan Murphy/FR172324 AP/AP/dpaNew York City hat gemeinsam mit mehreren US-Städten und -Bezirken Klage gegen eine neue Regel der US-Bundesregierung zur sogenannten „Public Charge“-Bewertung im Einwanderungsrecht eingereicht. Die Regel soll am 18. September 2026 in Kraft treten.
An der Klage vor dem Bundesbezirksgericht für den Southern District of New York beteiligen sich neben New York City unter anderem Chicago, San Francisco, Santa Clara County, Seattle und King County im Bundesstaat Washington sowie die Organisation Public Rights Project. Parallel dazu führt die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eine weitere Klage gegen die Regel.
Worum geht es?
Bei der „Public Charge“-Prüfung bewerten US-Behörden, ob bestimmte Einwanderer voraussichtlich in erheblichem Umfang auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werden. Eine solche Einschätzung kann Einfluss auf die Vergabe von Visa oder dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen, sogenannten Green Cards, haben.
Nach Darstellung der klagenden Kommunen weitet die neue Regel die Kriterien erheblich aus. Künftig könnten demnach deutlich mehr einkommensabhängige staatliche Leistungen in die Bewertung einbezogen werden.
Die Kläger kritisieren, dass die Regel unklare Maßstäbe schaffe und Behörden einen großen Ermessensspielraum einräume. Dies könne zu uneinheitlichen Entscheidungen führen und Menschen davon abhalten, Leistungen in Anspruch zu nehmen, auf die sie rechtlich Anspruch haben.
Sorge vor „abschreckender Wirkung“
New Yorks Bürgermeister Zohran K. Mamdani warnt vor einem sogenannten Chilling Effect: Auch Menschen, die von der Regel gar nicht betroffen seien, könnten aus Sorge um ihren Aufenthaltsstatus auf medizinische Versorgung, Lebensmittelhilfen oder andere Unterstützungsangebote verzichten.
Ähnliche Befürchtungen äußern die beteiligten Städte und Landkreise. Sie argumentieren, dass die Regel nicht nur einzelne Familien betreffe, sondern auch zusätzliche Kosten für Kommunen und Gesundheitssysteme verursachen könne.
Die Kläger halten die Neuregelung zudem für rechtswidrig. Nach ihrer Auffassung weiche sie von mehr als hundert Jahren Rechtspraxis sowie von langjährigen bundesstaatlichen Vorgaben zur Auslegung des Begriffs „Public Charge“ ab.
Rechtsberatung für Betroffene
Die Stadt New York verweist darauf, dass die neue Regel voraussichtlich am 18. September wirksam wird. Menschen mit Fragen zu möglichen Auswirkungen auf ihren Aufenthaltsstatus sollen sich an qualifizierte Rechtsberatungsstellen wenden.
In New York ist die Immigration Legal Support Hotline erreichbar. Alternativ können Betroffene eine städtische Servicenummer anrufen und nach „Immigration Legal“ fragen. Nach Angaben der Stadt wird dort kostenlose und vertrauliche Unterstützung in verschiedenen Sprachen vermittelt.