ARD-Talk „Caren Miosga“: AfD-Chef Chrupalla: „Siegmund wird als Ministerpräsidentenkandidat antreten“
Ulrich Siegmund (l, AfD), Spitzenkandidat und Co-Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Tino Chrupalla (M, AfD), Bundesvorsitzender und Co-Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, und Alice Weidel (r, AfD), Bundesvorsitzende und Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, stehen bei der Wahlparty der AfD im Alten Theater auf der Bühne.
Sebastian Gollnow/dpa- AfD-Co-Chef Chrupalla kündigt Ulrich Siegmund als Ministerpräsidentenkandidat an.
- Er fordert Koalitionsgespräche: „Brandmauer ist abgewählt“, Kompromisse etwa bei Migration möglich.
- Appell an CDU-Abgeordnete für bürgerlich-konservative Regierung, Gespräche laufen laut Chrupalla.
- Beobachter sehen Gründe für AfD-Sieg in Wechselstimmung, Unmut und Siegmunds Popstar-Auftritt.
- De Maizière erwartet AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt – CDU in tiefster Krise seit 1999.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der mit Alice Weidel gemeinsam die AfD führende Bundessprecher der Partei, Tino Chrupalla, hat im ARD-Talk von Caren Miosga deutlich den Führungsanspruch der AfD in Sachsen-Anhalt formuliert. „Ulrich Siegmund wird als Ministerpräsidentenkandidat antreten, das ist ganz klar“, sagte Chrupalla über den AfD-Spitzenkandidaten Siegmund.
Die AfD habe den „absolut, klaren Wählerauftrag“, man werde „allen Parteien die Hand ausstrecken“ zur Bildung einer Koalition. „Die Brandmauer ist abgewählt. Der Ball liegt in unserem Feld.“ Bemerkenswert waren Chrupallas Ausführungen insofern, als Siegmund noch im Wahlkampf eine Kandidatur als Ministerpräsident nur im Falle einer absoluten Mehrheit zugesagt hatte. Nach den Ergebnissen des Wahlabends wird die AfD das nicht erreichen.
Appell für bürgerlich-konservative Regierung
Chrupalla zeigte sich zuversichtlich, dass eine Mehrheit für einen AfD-Ministerpräsidenten zustande kommen werde: „Schulze kann nach Hause gehen“, sagte der AfD-Chef über den noch amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze. Er appelliere an die „restlichen CDU-Abgeordneten“, sich einer bürgerlich-konservativen Regierung in Magdeburg nicht zu verschließen. Die AfD habe die CDU „halbiert“, die habe im übrigen 45 Prozent der Bürger des Landes als Wutbürger beschimpft. Er selbst führe bereits Gespräche mit Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU. Die Frage von Miosga, ob die AfD bei einer Tolerierung ihrer Regierung auch zu Kompromissen bereit sei, bejahte Chrupalla.
Ob Migration, Wirtschaftspolitik oder Bürokratieabbau – man sei zu Kompromissen bereit. „Wir müssen mal miteinander reden!“ Skeptisch zeigte sich Chrupalla, was eine möglich Duldung durch das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW anbelangte. Die müssten sich erstmal „selbst sortieren“.
Siegmund trat wie ein Popstar auf
Aber wie kam es überhaupt zum Durchmarsch der AfD? War den Wählern denn die Vetternwirtschaft im Landesverband und der erwiesene Rechtsextremismus der Partei in Sachsen-Anhalt völlig egal, wollte Miosga wissen. Vera Wolfskämp, Landeskorrespondentin des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Magdeburg, berichtete von einem emotionalen Wahlkampf, der das Land polarisiert habe: in ein Lager, in dem großer Unmut über die Politik herrsche und dem anderen Lager, das von Angst über einen AfD-Sieg geprägt gewesen sein. Bei ihren Recherchen in Sachsen-Anhalt sei sie auch Rentnerinnen mit 700 Euro begegnet, habe von „gefühlter Ungerechtigkeit“, fehlender sozialer Absicherung, niedrigen Einkommen und wenig Vermögen erfahren. „Es gab eine Wechselstimmung nach 24 Jahren CDU“, sagte Wolfskämp.
Der AfD-Kandidat Siegmund habe es geschafft, als Identifikationsfigur zu erscheinen. Er sei als charismatischer Typ wie ein Popstar aufgetreten: „Er hat das Bauchgefühl angesprochen und hatte eine positive Zukunftserzählung“, so Wolfskämp. Er habe den Menschen vermittelt, sie seien jetzt „Teil einer Bewegung“, und es sei „alles möglich“. Auf seinen zuletzt geklebten Plakaten habe er sogar „Alles wird gut“ versprochen. Das Wahlergebnis, so prognostizierte Wolfskämp, werde aber erstmal „Chaos“ bedeuten.
Tiefste Krise der CDU seit 1999
Auch Thomas de Maizière, Ex-Bundesinnenminister von der CDU, attestierte der AfD, sie sei zu „einer Partei der Hoffnung geworden“. Ihr Wahlsieg sei ein „tiefer Einschnitt“. „Aber wir müssen uns darauf einstellen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt regieren wird.“ Dies werde eine totale Veränderung des gemeinschaftlichen Föderalismus bringen. Er befürchte, dass die Machtübernahme der AfD erstmal „auf Samtpfoten“ erfolgen werde, da sie ihr bisheriges „Schmuddelbild“ ablegen wolle. Sie spreche inzwischen viel von „Zusammenarbeit“ und „Kompromiss“, was es für die anderen Parteien schwieriger mache, sich mit ihr auseinander zu setzen.
Seine eigene Partei sieht de Mazière in der tiefsten Krise seit der CDU-Spendenaffäre von 1999. Die CDU müsse wieder zur Volkspartei werden, die nicht Einzelinteressen sondern den Anspruch habe, „für das Ganze und das Gemeinwohl“ einzutreten. Wie das gelingen soll, das blieb in der Sendung offen. Rückfragen nach personellen Konsequenzen – etwa für Kanzler Friedrich Merz – liefen ins Leere. Probleme der CDU seien auch „hausgemacht“, sagte der „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo. Ihn verwunderte, dass nach Wahlanalysen in Sachsen-Anhalt ausgerechnet der AfD in Umfragen die höchste soziale Kompetenz zugebilligt wird. Und di Lorenzo sieht beim Thema Migration noch großen Zündstoff. Das seit 2015 rund 6,1 Millionen Menschen eingewandert seien, das sei bei migrationskritischen Menschen ein „tiefer Einschnitt“. „Da gab es eine Fehlentwicklung, aber der Schuss ist nicht gehört worden.“
Für ein Abrüsten auf beiden Seiten plädierte der Politikwissenschaftler Christian Stecker: „Man muss diese ganze Geschichte der Polarisierung auch mal nicht als Einbahnstraße, sondern als wirklich schiefgelaufenen politischen Wettbewerb verstehen.“ Wenn man die AfD ernster nähme, dann nähme man auch ihre Wähler ernster. Es gehöre zu einem „demokratischen Pluralismus“, dass man – etwa beim Thema Migration – darüber streite und verhandele, was angemessen sei.
Ein halbwegs optimistisches Schlusswort in der Sendung hatte Vera Wolfskämp, die darauf hinwies, dass zumindest die Zivilgesellschaft im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt stärker und aktiver geworden sei als je zuvor.