Caren Miosga: Laschet findet Drohungen gegen AfD falsch
Armin Laschet, CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger CDU-Vorsitzender, war am Sonntagabend bei Caren Miosga zu Gast.
IMAGO/HMB-Media- ARD-Talk: Armin Laschet rät zum argumentativen Stil gegen die AfD.
- Drohungen wie Finanzentzug oder Ausschuss-Entzug lehnt er ab.
- Er warnt vor AfD-Einfluss auf Konferenzen und Kultur- sowie Medienpolitik.
- Regierung in Berlin bezeichnet er als „nicht berauschend“ und sieht Enttäuschung.
- Politologe plädiert für flexible Mehrheiten, Laschet widerspricht deutlich.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die AfD ist in den Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September weit führend vor der CDU. „Ist die Brandmauer noch zu halten“, fragte Caren Miosga in ihrem Talk am Sonntagabend vier Studiogäste. Auf jeden Fall müsse das so sein, sagte Armin Laschet (CDU), der prominenteste Gast in der Runde. Sachsen-Anhalt wird im Oktober den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz haben – da schwebt Laschet nichts Gutes vor. Das gesamte „Gefüge der Kollegialität“ werde dann erschüttert, die AfD wolle in der Kultur- und Medienpolitik eine ganz andere Politik als die anderen 15 Mitglieder. Über die Innen- und Justizministerkonferenz hätte die AfD den Zugriff auf Polizei und Justiz – „das Klima insgesamt wird sich verschärfen“. Sie wolle den Kirchenstaatsvertrag kündigen und die Wohlfahrtspflege einschränken, den Rundfunkstaatsvertrag kündigen.
Laschet: „Ausgrenzen ist gescheitert“
Trotzdem warnte Laschet davor, die AfD mit Androhungen – etwa durch den Entzug von Länderfinanzausgleich im Falle eines Wahlsieges – unter Druck zu setzen. Auch die Verweigerung von Vorsitzen für Ausschüsse hält er für falsch. „Die Methode, die AfD auszugrenzen ist doch gescheitert.“ Nur den Job des Bundestagsvizepräsidenten würde er der AfD nicht geben, der müsse das Parlament nach außen präsentieren. Laschet empfiehlt den „argumentativen Stil“ als Kampfmittel gegen die AfD, und in Nordrhein-Westfalen sei man damit erfolgreich gewesen. Schaut man auf die Umfragen, wo die AfD zwischen 41 und 43 Prozent liegt, scheint es mit dem Argumentieren in Sachsen-Anhalt bald zu spät zu sein. Immerhin einen Grund für den Aufwind der AfD machte Laschet auch im Bund ausfindig: Die Wähler seien von der Ampel-Regierung enttäuscht gewesen, und jetzt seien sie es unter der neuen Regierung wieder: „Dass die Bundesregierung nicht berauschend ist, das spürt ja jeder.“
Genau diese Analyse teilte auch die Journalistin Valerie Schönian, die sich zur Spurensuche in ihre Heimat Sachsen-Anhalt begeben und auch AfP-affine Verwandte besucht hat. „Es gibt da die Protestwähler und die Verzweifelten. Jene, die jahrelang die CDU wählten, jetzt enttäuscht sind und sich sagen, wir probieren es mal mit der AfD.“ Dass der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem in Sachsen-Anhalt eingestuft habe, das störe viele gar nicht, werde als „Witz“ empfunden. Der Eisverkäufer und der eigene Arzt seien ja auch für die AfD – die seien doch nicht rechtsextrem. So die allgemeine Lesart. Während Schöninan bei der AfD eine wählergewinnende Volksfeststimmung ausmacht – mit Hüpfburgen, Pommesbuden und dem für Selfies bereiten Kandidaten Ulrich Siegmund - wies sie gleichzeitig auch auf die anderen Parteien hin. Da gebe es neben „Müdigkeit und Angst“ jetzt auch eine kämpferische Stimmung, gerade bei den Linken, wo sich bei Veranstaltungen mit Heidi Reichinnek auch schon mal 500 Leute versammelten.
Politologe zweifelt an Brandmauer
Für Aufmerksamkeit im Studio sorgte mit seiner Einzelmeinung der Darmstädter Politikwissenschaftler Christian Stecker. Er sieht es als „demokratisches Problem“ an, wenn über lange Zeit „große Teile der Wählerschaft“ ausgeschlossen werden. Auch das Errichten eines „Cordon sanitaires“ früher gegen die Grünen und später gegen die Linken – die als „Rote Socken“ tituliert worden sind – habe nichts gebracht. Es könne nicht sein, dass eine Partei „nie Teil einer thematischen Mehrheit“ sein könne. Zumal es auf dem rechten Spektrum „Schnittmengen“ mit der Union gebe. Die kann sich seiner Ansicht nach nicht „in einen Koalitionszwang mit der Linken pferchen“. Das Plädoyer für ein Fallen der Brandmauer war da deutlich herauszuhören. Man könnte mit „flexiblen Mehrheiten“ arbeiten und bei Themen, wo es passe, auch zusammen arbeiten, meinte Stecker. Auch so könne man die AfD „zurück“ in die Demokratie integrieren.
Schauspieler berichtet von Angst im Land
Bei Armin Laschet stieß das sofort auf Widerspruch. Die AfD könne nicht „Teil einer Regierungsverantwortung sein“, das sei Grundbestandteil des gesellschaftlichen Konsenses. Befragt nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Union zu den Linken verteidigte Laschet den, gepaart allerdings mit dem Hinweis, er glaube, „dass Gesprächskanäle offen“ seien. In Thüringen und in Sachsen kooperieren CDU und Linke längst, in Sachsen-Anhalt könnte die Duldung eines CDU-Ministerpräsidenten durch die Linken möglicherweise einen AfD-Ministerpräsidenten verhindern. Für Christian Friedel, Schauspieler und Unterstützer der Kampagne „Wahre Heimatliebe ist…“, wäre das eminent wichtig. Seine Initiative ist überparteilich, will mit Menschen ins Gespräch kommen und sie fragen: „Wenn du AfD wählst, willst du diese Zukunft?“ Schon jetzt spüre er in Sachsen-Anhalt beispielsweise die Angst von Kinobesitzern, die überlegten, queere Filmreihen zu streichen. „Viele Bürger sagen: ‚Ich will nicht in einem Land leben, wo ich und meine Familie Angst haben müssen.‘“ Er bezweifle, so Friedel, dass die AfD wirklich an der Demokratie interessiert sei: „Sie will das System unterwandern.“