Kanzlerdebatte bei Markus Lanz: „Merz sieht sich als CEO des Landes“
Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) äußerte sich bei Markus Lanz dazu, wie es im Kanzleramt so zugeht. (Archivbild)
Sebastian Christoph Gollnow/dpa- Bei Markus Lanz wird die niedrige Popularität von Kanzler Friedrich Merz diskutiert.
- Altmaier betont das Kanzleramt als Ort des „gesamtstaatlichen Interesses“ und verteidigt Merz’ Stil.
- Amann kritisiert Merz: kein „Safe Space“, wenig Widerspruch, Auftritt wie „CEO des Landes“.
- Schmidt schildert unter Scholz „brutal ehrliche“ interne Debatten – Kanzler seien nicht steuerbar.
- Streitpunkte sind Merz’ Ton, fehlender Draht zu Ländern und ein Koalitionskompromiss erst mit Fraktionschefs.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Wie geht es denn so zu im „Maschinenraum der Macht“, wie das Bundeskanzleramt genannt wird? Bei Markus Lanz traten zu dem Thema Peter Altmaier (CDU), Ex-Kanzleramtschef unter Angela Merkel, sowie Wolfgang Schmidt, Ex-Kanzleramtschef von Olaf Scholz, auf sowie die Hauptstadtkorrespondentin Melanie Amann („Funke Mediengruppe“).
Dass das Kanzleramt die entscheidende Machtbasis ist, das war unumstritten: Dies sei der Ort, wo das „gesamtstaatliche Interesse des Landes zusammengebracht wird“, dozierte Peter Altmaier, und wenn es dazu auch langwierige Konferenzen mit 16 Ministerpräsidenten gegeben hat („Leicht war es mit denen nie“) und immer noch gibt, dann liegt das am föderalen System.
Merkels tiefster Wert lag bei 40 Prozent
Spannender war da schon die Frage, warum einige Kanzler sich hoher Beliebtheit erfreuen und andere nicht. Angela Merkels tiefste Popularitätswerte lagen bei 40 Prozent, bei Olaf Scholz waren es 18 Prozent und bei Friedrich Merz nur 13 Prozent. Es sei „nicht gut für die Demokratie“, wenn alle Kanzler unbeliebt seien, meinte Peter Altmaier. Die jetzigen Werte für Merz seien wohl der Tatsache geschuldet, dass sich die Reibungen der Koalition „am Kanzler abladen“, auch seien wohl Wahlversprechen gemacht worden, die sich dann nicht halten ließen, da sei „die Enttäuschung vorprogrammiert“ gewesen.
Nicht kritisiert von Altmaier ist der persönliche, manchmal provokante Redestil von Friedrich Merz. Es sei doch gut, wenn jemand „eigenständig formuliert und nicht nur vorliest“. Aber sagt es eigentlich jemand dem Kanzler, wenn er „daneben“ liegt in seiner Wortwahl oder in seinen Inhalten, wollte Markus Lanz wissen. Es gehe ja um die Lösung von Problemen, so berichtete Altmaier, aber „in einzelnen Sachfragen“ habe er auch mit Merkel „Diskussionen“ gehabt.
Wolfgang Schmidt berichtete, dass es „intern brutal ehrlich“ zugegangen sei im Kanzleramt unter Scholz, da gab es Widerrede vom Regierungssprecher, dem Büroleiter oder dem Kanzleramtschef: „Scholz konnte das ab.“
„Merz kann brutale Kritik nicht ab“
Dass Merz hingegen auch mit Kritik umgehen kann, das stellte Melanie Amann in Abrede. Nach allem, was sie so höre, sei es so: „Merz kann brutale Kritik nicht ab.“ Je höher der Druck auf ihm laste, desto weniger billige er Widerspruch. Er habe offenbar auch keinen „Safe Space“, einen Ort mit Vertrauten für einen offenen Austausch. Seine Minister sehe er als „Mitarbeiter“, wie er jüngst in einem „Spiegel“-Interview zu verstehen gab: „Er selbst sieht sich als CEO des Landes.“ Anders als bei Merkel, die mit den Ministerpräsidenten bis spät in der Nacht beim Wein saß und Themen und Probleme abräumte, fehle Merz auch der kurze Draht zu den Regierungschefs der Länder.
Den Preis dafür habe er bezahlt, als der Bundesrat die 1000-Euro-Prämie für die Arbeitnehmer wieder abräumte, die die Arbeitgeber wegen der Energiekrise freiwillig und steuerfrei hätten zahlen können. Einen Grund für die niedrigen Popularitätswerte von Merz sieht Amann aber auch an der Art, „wie er mit den Menschen spricht“. Zudem sei er im Wahlkampf aufgetreten als ein „Heilsbringer“ und dem Versprechen, dass alles „golden“ werde, wenn er nur den „Klempner der Macht“ (Merz über Scholz) ablöse. Das sei aber nicht eingetreten, angesichts der Performance der Regierung mache sich eine gewisse Enttäuschung breit.
„Kanzler lassen sich nicht steuern“
Wie ein Kanzler so redet und ob sich das „halbe Land“ darüber aufregt, so Markus Lanz, das ist natürlich eine entscheidende Komponente, und der Moderator hakte da noch mal bei Wolfgang Schmidt. Der meinte, diese Frage sei „nicht so wichtig“. Die Diskrepanz der „Erwartungshaltung“ der Bürger und den „realen Möglichkeiten“ der Regierung sei entscheidend, aber dann gab Schmidt doch noch einen Fingerzeig zur Sprachwahl von Kanzlern und ob Vertraute darauf Einfluss haben: „Wenn die da vorne alleine stehen, dann können Sie da nichts steuern.“
Sowohl bei Merkel als auch bei Scholz konstatierte Schmidt eine „reduzierte Kommunikation“, die sie vor großen Aufregungen schützte. Anders bei Merz. Als jüngstes Beispiel für seine verbalen Grenzwertigkeiten brachte Markus Lanz die Aussage, dass Nöler, Nörgler und Berufskritiker jetzt „abtreten“ sollen, aber die Journalistin Amann fand eine andere Aussage viel schlimmer. So habe der Kanzler bei Caren Miosga in der ARD einmal der SPD mitten in Koalitionsverhandlungen die „roten Linien“ aufgezeigt und gesagt, die SPD müsse sich „zusammenreißen“. Scholz hätte in so einer Situation schlauerweise „gar nichts gesagt“.
Diese Hitzigkeit von Merz musste sogar Altmaier, der nach eigenem Bekunden nie persönliche Kritiken an Politikern äußert, ähnlich kritisch einordnen: Wenn man Partner habe, die man brauche und dass Ziel ein großer Kompromiss sein solle, dann dürfe man die „öffentlich nicht unter Druck“ setzen. Bei der Eurokrise mit Griechenland habe die schwarz-gelbe Koalition unter Merkel für ihre Haltung beispielsweise eine breite Mehrheit mit der SPD und den Grünen im Bundestag gesucht – und auch gefunden. Dies wäre bei öffentlichem Druck auf diese Parteien sicher nicht passiert.
Nur gestreift worden ist in der Sendung die Rolle vom amtierenden Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Der mache eine „gute Arbeit“, die aber auch abhängig davon sei, wie die Aufgaben verteilt seien, so Altmaier. Melanie Amann sieht in Frei hingegen nicht den Mann, der in der Koalition Kompromisse sucht und ausverhandelt: „Er hat die Aufgabe nicht gestemmt.“
Der jüngste Koalitionsausschuss mit dem Ergebnis des Reformpakets ist in der Studiorunde allgemein als erster Erfolg gesehen worden, was Amann aber darauf zurück führte, dass für die Kompromisssuche die Fraktionschefs und der Landesgruppenchef der CSU mit eingebunden worden sind.