Koalition plant Verschärfungen: Klingbeil für „vernünftige“ Gestaltung bei Krankschreibungen
Stifte liegen auf den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für Arbeitnehmer im Falle einer Krankschreibung durch den Arzt. (zu dpa: «Klingbeil für «vernünftige» Gestaltung bei Krankschreibungen»)
Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa- Koalition plant strengere Regeln bei Krankschreibungen, um Fehlzeiten in Firmen zu senken.
- Telefonische Krankschreibungen ohne Praxisbesuch sollen wegfallen – es gibt Proteste.
- Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll ab dem ersten Krankheitstag Pflicht werden.
- Klingbeil nennt die Pläne Kompromiss und fordert eine vernünftige, praktikable Umsetzung.
- Merz betont die Pflicht zur Bescheinigung ab Tag eins, Arztbesuch am ersten Tag sei nicht nötig.
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Vizekanzler Lars Klingbeil hat die von der Koalition geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen im Job als Kompromiss gerechtfertigt, strebt aber praktikable Lösungen bei der Umsetzung an. „Das müssen wir jetzt vernünftig gestalten, was da im Koalitionsausschuss vorgeschlagen wurde“, sagte der SPD-Chef bei RTL/ntv. Er verwies auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die schon gesagt habe, dass man das Ganze so hinbekommen müsse, dass niemand, der krank sei, dann wirklich zum Arzt gehen müsse.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten vereinbart, die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen auch ohne Praxisbesuch abzuschaffen. Zudem soll die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Krankheitstag als gesetzliche Regel eingeführt werden. Bisher ist es am vierten Tag vorgeschrieben. Gegen die Pläne gibt es Proteste - auch, weil mehr Erkrankte dann künftig direkt in überlastete Praxen gehen müssten.
Merz: „Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis»
Klingbeil sagte: „Ich will auch nicht, dass Menschen sich krank zur Arbeit schleppen. Ich will auch, dass die Ärzte vernünftig ihren Job machen können.“ Es komme jetzt auf die Gesetzgebung an. Kanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben“, sagte er ohne weitere Erläuterung. Merz verteidigte die generellen Pläne in der ARD, man müsse die hohen Krankenstände herunterbringen.
Ministerin Warken hatte das vorgesehene Aus von Krankschreibungen per Telefon gerechtfertigt. „Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass digitale Möglichkeiten wie Videosprechstunde mit dem behandelnden Hausarzt weiterhin möglich sind und verstärkt genutzt werden“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“. Hier solle eine Regelung geschaffen werden, „die Missbrauch unterbindet und gleichzeitig dem Ziel folgt, für den Einstieg in die Versorgung deutlich stärker auf Digitalisierung zu setzen“.