Koalitionskrise spitzt sich zu: Lindner schlägt in Koalitionsausschuss Neuwahlen vor
„Bild“-Informationen zufolge soll FDP-Chef Christian Lindner im Koalitionsausschuss Neuwahlen vorgeschlagen haben.
dpa/Kay NietfeldFDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern des Koalitionsausschusses. Zuvor hatte die „Bild“ darüber berichtet.
Das Treffen stehe kurz vor dem Abbruch, berichtete die „Bild“-Zeitung am Mittwochabend unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Demnach haben aus Lindners Sicht die Gespräche der vergangenen Tage gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit für eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei.
Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA sei eine Wirtschaftswende noch dringlicher geworden, habe der Finanzminister betont. Lindner schlug demnach vor, dass die Ampel-Parteien gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten. Ziel müsse sein, „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen.
Wie „Bild“ weiter schreibt, ist Lindner in diesem Fall bereit, den Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und eine geschäftsführende Bundesregierung zu tragen, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist.