Merz-Krankschreibung: Wie Klingbeil den Kanzler ins Leere laufen lässt

Friedrich Merz mit Sorgenfalten beim CDU-Parteitag in Sachsen-Anhalt.
IMAGO/Christoph HardtDas neue Reformpaket der schwarz-roten Koalition sorgt für Wirbel: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den hohen Krankenstand in Deutschland drücken. Die Pläne sehen vor, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und den „Gelben Schein“ (beziehungsweise die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) bereits ab dem ersten Krankheitstag zur Pflicht zu machen. Bisher reichte das gesetzlich meist ab dem vierten Tag.
Kaum war der Beschluss auf dem Tisch, hagelte es massive Kritik von Ärzten, Verbänden und aus den eigenen Reihen der SPD: Drohen jetzt völlig überlastete Hausarztpraxen und lange Warteschlangen voller Infizierter?
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil rudert nun im ARD-Sommerinterview öffentlich ein Stück zurück und versucht, die Härte des Merz-Plans pragmatisch auszuhebeln. Seine Botschaft an die Beschäftigten lautet: „Ihr müsst euch nicht krank zum Arzt schleppen.“
Krankschreibung ab 1. Tag Pflicht?
Klingbeil nutzt dafür nun zwei zentrale Punkte, um die Wogen zu glätten und die Neuregelung in der Praxis abzufedern.
- „Für“ den ersten Tag, nicht „am“ ersten Tag: Lars Klingbeil betont den rechtlichen Unterschied in der Umsetzung. Zwar soll die Bescheinigung rückwirkend für den ersten Tag gelten, das bedeute aber nicht, dass man sich mit Fieber sofort am ersten Morgen in die Praxis quälen muss. Hier setzt er auf eine digitale und organisatorische Flexibilität im anstehenden Gesetzgebungsverfahren.
- Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen: Der Vizekanzler verweist zudem darauf, dass viele Arbeits- und Tarifverträge eigene Absprachen vorsehen. Arbeitgeber und Gewerkschaften können weiterhin individuell regeln, dass ein Attest erst später eingereicht werden muss. Klingbeil geht davon aus, dass eine Reihe von Betrieben aus purem Pragmatismus gar nicht erst auf der Neuregelung beharren wird.

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Michael Kappeler/dpa-Pool/dpaSchwacher Merz zu Kritikern: „Wegtreten!“
In den eigenen Reihen wird der Kompromiss ohnehin als Schadensbegrenzung verteidigt. Aus der SPD-Fraktion heißt es, die Pflicht ab Tag eins sei das „kleinere Übel“ gewesen. Die Union habe ursprünglich sogar einen echten „Karenztag“ gefordert – also einen Tag Krankheit komplett ohne Lohnfortzahlung.
Das Gesetzgebungsverfahren dürfte auf jeden Fall noch hitzige Debatten mit sich bringen. Klar scheint: Merz ist nicht der starke Mann als der er sich gerne stilisiert – und den manche vielleicht gerne hätten. Seine vielen Kritiker wollte er kürzlich sogar mit der militaristischen Vokabel „Wegtreten!“ abkanzeln. Während die Union bundesweit unter 20 Prozent Zustimmung abzusinken droht, hat in der Koalition offenbar vor allem die SPD das Sagen.


