Merz über die Krankenkassen: Die Aussagen des Kanzlers im Wortlaut
Nach den Landtagswahlen - CDU: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt eine Pressekonferenz nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin.
Kay Nietfeld/dpaBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als mögliches Gerechtigkeitsproblem bezeichnet. Auf einer Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen seiner Partei verwies Merz insbesondere auf Unterschiede bei der medizinischen Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten.
Ausgangspunkt war eine Frage nach dem von Merz angesprochenen Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung und möglichen Konsequenzen für die Rentenpolitik. Merz erklärte daraufhin, bei den zurückliegenden Wahlkämpfen habe vor allem die Gesundheitsversorgung eine Rolle gespielt.
Merz sagte im Wortlaut
„Eine Rolle gespielt hat zum Beispiel die gesamte ärztliche Versorgung, die Gesundheitsversorgung. Und wenn in der Bevölkerung der Eindruck sich verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem.
Wir sehen das Problem. Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen, und das haben wir bis jetzt nicht gemacht. So, und das werden wir nachholen müssen.
Das Problem reicht aber sehr viel tiefer. Karl-Josef Laumann, mit dem ich, wie Sie vermutlich wissen, seit vielen Jahrzehnten befreundet bin, hat heute Morgen noch einmal darauf hingewiesen, dass dieses Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung, genauso wie von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung, ein erhebliches Problem auslöst im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung.
Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht – und ich teile die Einschätzung –, dann müssen wir daran etwas ändern. Und genau darüber werden wir reden.“
Merz kündigte damit keine Abschaffung der privaten Krankenversicherung an. Er stellte aber ausdrücklich Änderungen am Verhältnis von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung in Aussicht. Bereits im Sommer 2025 hatte Merz eine vollständige Einbeziehung aller Versicherten in die gesetzliche Krankenversicherung als vermeintlich einfache Lösung zurückgewiesen.