Milliarden für Infrastruktur: Geld allein reicht nicht
Historischer Moment in Berlin: „whatever it takes“
dpa/Carsten KoallWhatever it takes“ – was immer es braucht: mit dem berühmten Zitat des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz seine Ambition in der Landesverteidigung klargestellt. Und mit einem Paket über eine halbe Billion Euro soll der Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur aufgelöst werden.
Zur Erinnerung: die Ampelregierung ist an einem Finanzierungsloch gescheitert, das zwischen einem Zehntel und einem Hundertstel der nun im Raum stehenden Summen ausmachte. Und doch ist es richtig, in der dramatischen Lage solch gewaltige Summen zu mobilisieren. Derzeit passiert außen- und sicherheitspolitisch in Tagen, was sonst in Jahrzehnten geschieht. Was Merz und seine möglichen Koalitionspartner von der SPD ankündigen, ist der logische zweite Teil der nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine postulierten Zeitenwende.
Infrastrukturprojekte gelingen nur im Ausnahmezustand
Doch erfolgreich wird diese zweite Zeitenwende nur sein, wenn nicht einfach nur viel mehr Geld in ein System gesteckt wird, das schon bei viel niedrigeren Summen oft nicht leistungsfähig ist. Das gilt sowohl für die Ausstattung der Bundeswehr als auch für die öffentliche Infrastruktur. In Deutschland gelingen Infrastrukturprojekte offenbar vor allem dann, wenn sie nicht im Standardverfahren umgesetzt werden, sondern im Ausnahmemodus. Die Flüssiggasterminals wurden nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs in Nullkommanichts errichtet. Und mit gestrafften Prozessen gelangen auch die sogenannten Sonderprojekte Deutsche Einheit.
In der Normaleinstellung ist es jedoch so, dass lange Genehmigungsverfahren und vielfältige Einspruchsmöglichkeiten auch von Unbeteiligten, ergänzt durch unzureichende Digitalisierung, verquirlte Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie Datenschutz, Brandschutz etc. Bauvorhaben verlangsamen und erschweren. Natürlich sind gesetzliche Rahmenbedingungen wichtig. Doch führt die Absolutierung bestimmter Vorgaben dazu, dass sich Deutschland verheddert hat in einem Regel-Gestrüpp. Was fehlt, ist eine pragmatische Abwägung von Verhältnismäßigkeit. So investiert Deutschland langsam, teuer – und oft eben gar nicht.
Effizienz spielt keine ausreichende Rolle
Was bis heute nicht ausreichend berücksichtigt wurde, ist die Effizienz von Ausgaben oder der Arbeit der Verwaltung. Ob Rüstung, Bildung oder anderes: Die Gesamtinvestitionen in Deutschland sind nicht niedrig, doch das Ergebnis ist oft unbefriedigend. Die Rüstungsausgaben in der EU etwa sind weit höher als die Russlands, was zumindest eine gewisse Verteidigungsbereitschaft erwarten ließe. Allein: die Anschaffungen sind nicht abgestimmt, die Zahl der Sonderlösungen erschwert eine effiziente Beschaffung. Das Ergebnis ist bekannt.
Wenn die Bazooka, die Merz als höchstwahrscheinlicher künftiger Kanzler nun lädt, ihre Wirkung entfalten soll, dann braucht es dringend weniger Regeln, vereinfachte Verfahren, kürzere Fristen, weniger Einspruchsmöglichkeiten und den weitestgehenden Verzicht auf Einzelfallregelungen. Schon heute ächzen Behörden nicht nur unter komplizierten Regeln, sondern auch unter Personalmangel. Die Lösung kann nicht in der verzweifelten Suche nach neuem Personal liegen.
Am Beweis der These, dass es möglich ist, rechtsstaatlich und trotzdem schnell und effizient zu investieren, hängt nicht nur der Erfolg der Zeitenwende. Letztlich ist die Leistungsfähigkeit auch die Legitimation des Rechtsstaates. Das ganze zusätzliche Geld ist dafür nur die notwendige, aber nicht die hinreichende Bedingung.