Panne bei Verkündung: Ab wann gilt die neue Tabaksteuer?
Bei der Gesetzesverkündung ist ein Fehler passiert.
Sven Hoppe/dpaDie neue Tabaksteuer sollte eigentlich erst zum 1. Januar 2027 greifen. Stattdessen ist das Gesetz bereits am Mittwoch, 21. Oktober 2026, in Kraft getreten – offenbar versehentlich. Grund dafür ist ein Fehler bei der Festlegung des Inkrafttretens im Gesetzestext, den das Bundesfinanzministerium inzwischen bestätigt hat.
Der Bundestag hatte die Reform am 15. Oktober beschlossen. Am Dienstag, 20. Oktober, wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Darin findet sich am Ende jedoch die Formulierung: „Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.“ Damit gilt die Novelle formal bereits seit Mittwoch und nicht erst ab dem ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt.
Was ist bei der neuen Tabaksteuer schiefgelaufen?
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums handelt es sich um einen technischen Fehler beim Datum des Inkrafttretens. Die Behörde hat bereits Schritte eingeleitet, um die Panne zu beheben.
Für die Tabakindustrie hat der Fehler weitreichende Folgen. Denn für die höheren Steuersätze werden neue Steuerzeichen benötigt, die noch nicht verfügbar sind. Diese Steuerbanderolen auf Zigarettenpackungen dienen als Nachweis dafür, dass die Tabaksteuer entrichtet wurde.
Ohne eine Übergangslösung könnten Hersteller Schwierigkeiten bekommen, ihre Produkte weiterhin ordnungsgemäß zu versteuern und auszuliefern. Das Bundesfinanzministerium hat deshalb die zuständige Generalzolldirektion informiert. Die Produktion und Auslieferung von Tabakwaren sollen vorerst ohne Unterbrechung und mit den bisherigen Steuerbanderolen weiterlaufen können.
Aus der Tabakbranche kommt deutliche Kritik. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft sieht in dem Fehler ein Zeichen für Mängel bei der Ausarbeitung des Gesetzes. Trotz der angekündigten Korrektur bleibt zunächst rechtliche Unsicherheit.
Ab wann wird die Tabaksteuer tatsächlich erhöht?
Ungeachtet der Panne soll die Tabaksteuer ab dem 1. Januar 2027 in mehreren Stufen bis 2030 steigen. So sieht es die vom Bundestag beschlossene Reform vor.
Die Steuererhöhungen sollen das Rauchen deutlich verteuern. Nach den bisherigen Berechnungen könnte der Durchschnittspreis einer Packung mit 20 Zigaretten von derzeit rund acht Euro bis 2030 auf 11,78 Euro steigen. Das entspricht einem Aufschlag von knapp vier Euro.
Auch für Drehtabak müssen Verbraucher mit höheren Preisen rechnen. Eine Packung Feinschnitt mit 30 Gramm könnte sich von derzeit etwa 6,75 Euro auf mehr als zehn Euro verteuern.
Die tatsächlichen Verkaufspreise hängen allerdings davon ab, wie Hersteller und Händler die zusätzlichen Steuern weitergeben.
Müssen Raucher jetzt schon mehr bezahlen?
Trotz des vorzeitigen Inkrafttretens ist zunächst nicht mit einer flächendeckenden, unmittelbaren Preiserhöhung allein aufgrund der Panne zu rechnen. Das Bundesfinanzministerium will sicherstellen, dass die Tabakindustrie bis zur Klärung weiterarbeiten kann.
Die Situation ist allerdings ungewöhnlich: Während die neuen Steuerregeln formal bereits gelten, waren die praktischen Abläufe auf einen späteren Beginn ausgerichtet. Die angekündigte Berichtigung soll diesen Widerspruch beseitigen.
Ob und wie schnell sich die Rechtslage vollständig klären lässt, ist am 21. Oktober noch offen.