Parteiübertritt: Von Grün zu Schwarz
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Stuttgarter ZeitungAm Dienstagmorgen ist auf der Webseite von Melis Sekmen noch alles beim Alten: „Grüne Power aus Mannheim im Bundestag“, steht dort, daneben das Sonnenblumen-Logo der Grünen – und ein Foto der Abgeordneten im grünen Kleid. Doch Mitglied der Partei ist Sekmen nicht mehr. Die Bundestagsabgeordnete erklärte am Montagabend, dass sie bei den Grünen ausgetreten und sich der Unionsfraktion angeschlossen habe. In einem Brief an ihre frühere Fraktion erklärt sie ihren Schritt. Wie ist es dazu gekommen?
Sekmen ist 1993 in Mannheim geboren, beide Eltern haben türkische Wurzeln. Nach dem Abitur begann sie 2012 ein Volkswirtschaftsstudium, bislang ohne Abschluss. Schon mit 17 Jahren trat sie den Grünen bei. Sie engagierte sich vor allem in der Kommunalpolitik. In Mannheim war sie zwischen 2014 und 2022 Stadträtin, erzielte gute Wahlergebnisse und war zuletzt Fraktionsvorsitzende.
Mit 28 schon Abgeordnete im Bundestag
2021 zog sie mit gerade 28 Jahren über die Landesliste in den Bundestag ein. Dort wurde sie Obfrau im Wirtschaftsausschuss, fokussierte sich in ihrer Arbeit vor allem auf das Thema Start-ups. Eine durchaus steile politische Karriere.
Dass sie nun die Partei wechselt, überrascht deshalb erst mal. „Politik muss den Mut haben, unbequeme Realitäten zu benennen, auch, wenn es nicht in die eigene politische Erzählung passt“, schreibt sie nun in dem Brief an ihre bisherige Fraktion. „Dafür brauchen wir eine Debattenkultur, die Menschen für ihre Meinung oder ihre Sorgen nicht in Schubladen steckt.“ Im neuen Grundsatzprogramm der CDU habe sie viele Ansätze gefunden, mit denen sie sich identifizieren könne.
Bei den Grünen versucht man das Thema herunterzuspielen. Zwischen der bevorstehenden Einigung zum Haushalt und dem Rechtsruck in Frankreich gebe es aktuell wichtigere Themen als Sekmens Austritt. Darauf angesprochen sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann, sie sei von der Entscheidung überrascht worden und bedauere dies. Sie sagte aber auch: „Reisende kann man nicht aufhalten.“
Inzwischen hat Sekmen die Mitgliedschaft bei der CDU Mannheim beantragt. Der Grünen-Kreisverband ihrer Heimatstadt forderte sie auf, das Bundestagsmandat niederzulegen, schließlich sei sie über die Grünen-Landesliste in den Bundestag gekommen. Rechtlich ist die Sache allerdings eindeutig. „Ein Mandatsverlust infolge einer Veränderung der Parteizugehörigkeit ist gesetzlich nicht vorgesehen“, stellte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schon vor einiger Zeit in einem Gutachten fest.
Sekmen will ihr Mandat behalten – auch wenn sie vergleichbare Fälle schon einmal anders bewertete. Als 2017 ein Mannheimer Stadtratsmitglied der Grünen zur CDU wechselte, forderte Sekmen noch, dass er sein Mandat zurückgeben solle.
Vorwurf der Grünen: Sekmen war als Abgeordnete überfordert
Wie es bei Trennungen im Schlechten oft läuft, haben auch Grüne hinter vorgehaltener Hand wenig Gutes über Sekmen zu sagen. In ihrem Büro habe es häufige Mitarbeiterwechsel gegeben. Mit ihrer Aufgabe als Obfrau im Wirtschaftsausschuss sei sie überfordert gewesen, wie allgemein mit ihrer Rolle als Parlamentarierin. Ein Abgeordneter aus der baden-württembergischen Landesgruppe sagte: „Sie ist nie im Job im Bundestag angekommen. Das ist hier halt nicht der Mannheimer Gemeinderat.“ Bei der für Dezember geplanten Aufstellung der Landesliste hätte sie keine Chance mehr auf einen aussichtsreichen Listenplatz gehabt, sagen mehrere Grüne. Umgekehrt soll ihr von der CDU der Platz als Direktkandidatin in Mannheim in Aussicht gestellt worden sein. Sekmen selbst nahm zu solchen Fragen am Dienstag keine Stellung. Auf Anfragen reagierte sie nicht.
Ganz anders ist die Stimmung bei der CDU. Baden-Württembergs Landeschef Manuel Hagel sagte: „Ich habe Melis Sekmen als absolute Power-Frau kennengelernt.“ Vor ihrer Entscheidung habe er großen Respekt. Friedrich Merz (CDU), Fraktionschef im Bundestag, sagte, Sekmen werde eine „Bereicherung für die Fraktion“ sein. Bei der Fraktionssitzung am Nachmittag nahm sie bereits als Gast Teil. Viele Abgeordnete schüttelten ihr die Hand, manche umarmten sie. Sekmen lächelte, plauderte angeregt. Sie trug ein Kleid – an diesem Tag ein schwarzes.