Politik: Merz bei AfD-Verbot zurückhaltend
Zum AfD-Verbot hat sich der neue Bundeskanzler Friedrich Merz zurückhaltend geäußert (Archivbild).
Michael Kappeler/dpaIn der Debatte über ein AfD-Verbot hat sich der neue Bundeskanzler Friedrich Merz zurückhaltend geäußert. „Zehn Millionen Wählerinnen und Wähler der AfD, die können Sie nicht verbieten“, sagte der CDU-Vorsitzende am Abend im ARD-Fernsehen. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, was die Debatte über deren Verbot neu befeuert hat.
Merz räumte ein, dass diese Einstufung auch seinen Blick auf die AfD verändert habe. Bevor die Bundesregierung Konsequenzen zieht, müsse aber das Gutachten des Verfassungsschutzes sorgfältig ausgewertet werden. In erster Linie müsse die neue Koalition allerdings dafür sorgen, dass die Ursachen für ein solches Wählerverhalten beseitigt werden.