Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Arbeiten AfD und BSW zusammen?
Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern - AfD: Ulrich Siegmund, AfD-Wahlsieger aus Sachsen-Anhalt, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Schweriner Marktplatz.
Philip Dulian/dpaNach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die Regierungsbildung schwierig. Die AfD ist mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geworden, hat die absolute Mehrheit aber verfehlt. Eine Schlüsselrolle kommt deshalb dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu. Zwischen beiden Parteien laufen Gespräche – und inzwischen zeichnet sich auch eine konkrete Zusammenarbeit im neuen Landtag ab. Eine gemeinsame Regierung ist bislang jedoch nicht vereinbart.
Das am Dienstag festgestellte endgültige Wahlergebnis bestätigt die Mehrheitsverhältnisse aus der Wahlnacht: Die AfD erhielt 43,8 Prozent und 39 der insgesamt 83 Sitze. Die CDU kommt auf 15 Mandate, SPD, Grüne und Linke auf jeweils acht. Das BSW zieht mit 5,3 Prozent und fünf Abgeordneten erstmals in den Landtag ein. Für eine absolute Mehrheit werden 42 Sitze benötigt. AfD und BSW hätten zusammen 44 Mandate.
BSW als einzige Partei zu Gesprächen mit der AfD bereit
Nach der Wahl bot die AfD allen im neuen Landtag vertretenen Parteien Gespräche an. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnten diese ab. Das BSW nahm das Angebot dagegen an. Der Landesvorstand der Partei beschloss dies einstimmig. Als Gesprächsthemen nannte das BSW unter anderem Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik.
Damit arbeiten AfD und BSW zumindest auf der Ebene politischer Gespräche miteinander. Das BSW hatte bereits vor der Wahl eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, gleichzeitig aber eine Zusammenarbeit bei einzelnen Sachfragen offengelassen. Nach der Wahl bekräftigte die Partei diese Linie.
Inhaltliche Berührungspunkte gibt es tatsächlich. Bei Energiepreisen, Teilen der Wirtschafts- und Bildungspolitik, direkter Demokratie oder der Aufarbeitung der Corona-Politik weisen die Wahlprogramme Überschneidungen auf. Gleichzeitig bestehen erhebliche Unterschiede, beispielsweise bei Haushaltspolitik, Migration und Teilen der Bildungs- und Klimapolitik.
Verständigung über Spitzenposten im Landtag
Am Dienstag wurde die Zusammenarbeit konkreter. Nach Informationen des MDR zeichnet sich zwischen AfD und BSW eine Verständigung über die Besetzung wichtiger Ämter im neuen Landtag ab. Demnach soll ein AfD-Abgeordneter Landtagspräsident werden, während das BSW einen Vizepräsidenten stellen könnte. BSW-Landeschefin Claudia Wittig hat ihre Unterstützung für einen AfD-Landtagspräsidenten bekräftigt.
Noch ist allerdings offen, wie der BSW-Kandidat für das Vizepräsidentenamt formal nominiert werden könnte. Nach den bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten besitzt das BSW hierfür kein eigenes Vorschlagsrecht.
Die mögliche Vereinbarung ist politisch bedeutsam: Sie wäre eine konkrete gemeinsame Abstimmung über zentrale Personalfragen des Parlaments und ginge damit über unverbindliche Sondierungsgespräche hinaus.
Eine AfD-BSW-Koalition ist bislang nicht geplant
Von einer gemeinsamen Regierung kann dennoch nicht gesprochen werden. Das BSW hält bislang daran fest, nicht in eine Koalition mit der AfD einzutreten. Spitzenkandidatin Claudia Wittig hatte nach der Wahl erklärt, ihre Partei wolle stattdessen über konkrete Projekte sprechen. Das BSW wirbt zudem für wechselnde parlamentarische Mehrheiten und hat einen überparteilichen Ministerpräsidenten ins Gespräch gebracht.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verfolgt dagegen das Ziel einer AfD-geführten Landesregierung. Am Wochenende erklärte er, eine solche Regierung möglichst bis zum Jahresende bilden zu wollen. Die AfD benötigt dafür allerdings Unterstützung aus anderen Fraktionen oder von einzelnen Abgeordneten.
Genau deshalb sind die fünf BSW-Abgeordneten von besonderer Bedeutung. Stimmen sie geschlossen mit der AfD, verfügen beide Parteien zusammen über eine absolute Mehrheit. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass das BSW eine AfD-Regierung unterstützen oder einen AfD-Ministerpräsidenten wählen wird.
Zusammenarbeit ja – gemeinsame Regierung bislang nein
Die Frage, ob AfD und BSW in Sachsen-Anhalt zusammenarbeiten, lässt sich deshalb inzwischen mit Ja – allerdings mit einer wichtigen Einschränkung beantworten.
Beide Parteien führen Gespräche über Sachthemen. Zudem zeichnet sich erstmals eine konkrete Absprache über die Besetzung von Spitzenämtern im Landtag ab. Eine Koalition oder eine Vereinbarung zur Wahl einer AfD-geführten Landesregierung gibt es nach dem derzeit bekannten Stand jedoch nicht.