Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Jetzt doch eine Koalition aus SPD, CDU, Grüne, BSW und Linke?
Die SPD hat in Sachsen-Anhalt zu Gesprächen eingeladen.
Matthias Bein/dpaNach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt Bewegung in die schwierige Regierungsbildung. Die SPD hat CDU, Grüne, Linke und BSW zu gemeinsamen Gesprächen eingeladen. Rechnerisch hätten die fünf Parteien zusammen eine Mehrheit im neuen Landtag. Von einer Koalition sind sie allerdings noch weit entfernt.
Die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt wollen Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW am kommenden Dienstag in Magdeburg zusammenbringen. Im Mittelpunkt soll die Frage stehen, ob ein überparteilicher Ministerpräsident oder eine überparteiliche Ministerpräsidentin die Grundlage für eine stabile Regierung bilden könnte. Das berichtete der MDR am Mittwochabend.
Damit zeichnet sich erstmals nach der Wahl ein konkreter Gesprächsrahmen für eine Regierung ohne Beteiligung der AfD ab. Die Ausgangslage ist außergewöhnlich schwierig: Die AfD wurde bei der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent stärkste Kraft und verfügt über 39 der insgesamt 83 Sitze. Zur absoluten Mehrheit fehlen ihr drei Mandate. Die CDU kommt auf 17,2 Prozent, die SPD auf 9,3 Prozent, die Grünen auf 8,9 Prozent, die Linke auf 8,6 Prozent und das BSW auf 5,3 Prozent.
Fünf Parteien hätten zusammen eine Mehrheit
CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen ebenfalls über 39 Sitze. Erst mit den fünf Mandaten des BSW käme das Lager auf 44 Mandate – und damit auf eine Mehrheit im Landtag.
Das macht das BSW zum entscheidenden Faktor bei der Regierungsbildung. Die Partei hatte bislang allerdings weder eine klassische Koalition mit den übrigen Parteien angekündigt noch Gespräche ausschließlich auf dieses Lager beschränkt. Im Gegenteil: Das BSW hat nach der Wahl auch das Gesprächsangebot der AfD angenommen. CDU, SPD, Grüne und Linke hatten Sondierungen mit der AfD dagegen abgelehnt.
Das BSW hatte bereits unmittelbar nach der Wahl deutlich gemacht, dass es eine klassische Koalition mit der AfD derzeit nicht anstrebt. Spitzenkandidatin Claudia Wittig sprach stattdessen für ein Modell mit wechselnden Mehrheiten. Die Partei zeigte sich außerdem offen für die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten.
Überparteilicher Ministerpräsident statt klassischer Koalition?
Genau an diesem Punkt setzt die Initiative der SPD an. Nach Angaben des MDR soll beim Treffen am kommenden Dienstag nicht zunächst über Ministerien oder einen detaillierten Koalitionsvertrag gesprochen werden. Stattdessen geht es um die grundsätzliche Frage, ob eine parteiübergreifend akzeptierte Persönlichkeit die festgefahrene Lage auflösen könnte.
Die Idee ist nicht neu. Das BSW hatte bereits im Wahlkampf einen überparteilichen Regierungschef vorgeschlagen. Damals stieß das Modell bei den anderen Parteien überwiegend auf Ablehnung. Nach der Wahl zeigte sich unter anderem die SPD offener. Auch die Grünen signalisierten, dass ein solches Modell angesichts der ungewöhnlichen Mehrheitsverhältnisse geprüft werden könne.
Ob daraus tatsächlich eine Fünf-Parteien-Regierung entstehen könnte, ist allerdings offen. Schon die politischen Unterschiede zwischen CDU und Linken sind erheblich. Vor der Wahl hatte die CDU sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linken ausgeschlossen. Zudem ist bislang nicht geklärt, ob alle fünf Parteien überhaupt eine gemeinsame Regierung anstreben oder ob ein überparteilicher Ministerpräsident von unterschiedlichen Fraktionen lediglich parlamentarisch getragen werden könnte.
Parallel spricht das BSW mit der AfD
Zusätzlich kompliziert wird die Lage dadurch, dass das BSW parallel Gespräche mit der AfD führt. Der BSW-Landesvorstand hatte nach der Wahl einstimmig entschieden, das entsprechende Angebot anzunehmen. Genannt wurden unter anderem Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik als Gesprächsthemen.
Eine Koalition von AfD und BSW wäre rechnerisch ebenfalls möglich: Gemeinsam hätten beide Parteien 44 Sitze. Das BSW hat ein solches Bündnis bislang jedoch nicht angekündigt. Stattdessen hat es wiederholt ein Modell mit wechselnden Mehrheiten ins Gespräch gebracht.
Damit sitzt das BSW bei der Regierungsbildung faktisch an einer Schlüsselposition: Ohne seine Stimmen gibt es derzeit weder für die AfD noch für CDU, SPD, Grüne und Linke eine absolute Mehrheit.
AfD hält an Regierungsanspruch fest
Die AfD wiederum beansprucht als mit Abstand stärkste Kraft die Regierungsführung. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte nach der Wahl erklärt, seine Partei könne auch mit einer sehr knappen Mehrheit regieren. Vor der Wahl hatte er eine Regierungsübernahme dagegen noch an eine absolute Mehrheit der AfD geknüpft.
Für die Wahl eines Ministerpräsidenten ist deshalb auch das Verhalten der übrigen Fraktionen entscheidend. Kommt in den ersten Wahlgängen keine absolute Mehrheit zustande, können die Regeln für spätere Wahlgänge neue Möglichkeiten eröffnen. Eine Minderheitsregierung ist damit grundsätzlich nicht ausgeschlossen.
Eine Fünfer-Koalition ist bislang nur eine Möglichkeit
Die Einladung der SPD ist deshalb politisch bedeutsam, sollte aber noch nicht mit Koalitionsverhandlungen verwechselt werden. Bislang gibt es weder einen gemeinsamen Koalitionsvertrag noch einen vereinbarten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten.
Entscheidend wird zunächst sein, ob CDU und BSW tatsächlich an dem Treffen teilnehmen und ob die fünf Parteien genügend gemeinsame politische Grundlage für weitere Gespräche sehen. Ebenso offen ist, ob am Ende eine klassische Koalition, eine Minderheitsregierung, ein überparteilicher Regierungschef oder ein völlig anderes Modell entsteht.
Fest steht bislang nur: Erstmals gibt es einen konkreten Versuch, die fünf Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW gemeinsam an einen Tisch zu bringen. Rechnerisch könnten sie Sachsen-Anhalt regieren. Ob daraus tatsächlich eine gemeinsame Regierung wird, ist Stand Donnerstagmorgen jedoch völlig offen.