Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: So will Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden
Ulrich Siegmund (AfD): Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt, nimmt an einer Pressekonferenz nach der konstituierenden Fraktionssitzung der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt teil.
Peter Gercke/dpaUlrich Siegmund will im Dezember Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. In einem auf YouTube veröffentlichten Video kündigt der AfD-Landeschef an, sich in einer regulären Sitzung des Landtags zur Wahl zu stellen. Nach seiner Darstellung soll bis dahin eine „stabile Mehrheit“ organisiert sein – und zwar bereits im ersten Wahlgang.
Wie diese Mehrheit zustande kommen soll, lässt Siegmund allerdings offen.
Eigentlich hat die AfD zu wenig Stimmen
Die Ausgangslage ist eindeutig: Die AfD stellt nach der Landtagswahl 39 Abgeordnete. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten benötigt Siegmund in den ersten beiden Wahlgängen die Mehrheit aller Mitglieder des Landtags, also 42 Stimmen. Ihm fehlen damit mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen.
In seinem Video gibt sich Siegmund dennoch zuversichtlich. Gespräche in den vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass es möglich sei, „eine stabile Mehrheit im ersten Wahlgang zu garantieren“. Das sei für ihn Voraussetzung für eine Kandidatur gewesen.
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Siegmund spricht außerdem von „Partnern“, mit denen das weitere Vorgehen abgestimmt worden sei. Mit ihnen wolle die AfD bis Dezember die Details klären. Die künftige Regierung solle nicht überstürzt gebildet werden. Zugleich behauptet Siegmund, die zentralen Punkte des AfD-Regierungsprogramms – ausdrücklich nennt er eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik – könnten über fünf Jahre hinweg umgesetzt werden.
Wer diese Partner sind und wer ihm die fehlenden Stimmen geben soll, sagt Siegmund in dem Video nicht.
Das BSW will Siegmund nicht wählen
Eine naheliegende Möglichkeit wäre rechnerisch das Bündnis Sahra Wagenknecht. Das BSW verfügt im neuen Landtag über fünf Sitze. Gemeinsam kämen AfD und BSW damit auf 44 Stimmen und somit auf eine absolute Mehrheit.
Das BSW hat jedoch mehrfach erklärt, Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen. BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali bekräftigte nach der Wahl, dass ihre Partei weder CDU-Kandidat Sven Schulze noch Siegmund wählen werde.
Nach aktuellem Stand verfolgt das BSW eine andere Linie: In einem möglichen dritten Wahlgang könnte sich die Fraktion enthalten. Auch gegenüber der ARD wurde zuletzt erklärt, dass das BSW Siegmund nicht wählen, sich bei einer entsprechenden Abstimmung aber enthalten wolle.
Das ist ein wichtiger Unterschied.
Nach Artikel 65 der Landesverfassung braucht ein Kandidat im ersten Wahlgang die Mehrheit aller Mitglieder des Landtags. Erreicht niemand diese Mehrheit, folgt innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang mit derselben Hürde. Scheitert auch dieser, muss der Landtag zunächst über eine mögliche vorzeitige Beendigung der Wahlperiode entscheiden. Kommt dafür keine Mehrheit zustande, folgt ein weiterer Wahlgang. Dann reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Enthaltungen können in dieser Situation entscheidend sein, weil sie bei der Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht wie Gegenstimmen wirken.
Doch selbst dieses Szenario würde Siegmund derzeit nicht automatisch ins Amt bringen. AfD und die Fraktionen von CDU, SPD, Linken und Grünen verfügen jeweils zusammen über 39 Sitze. Würden alle 39 Abgeordneten dieser vier Parteien geschlossen gegen Siegmund stimmen, während sich die fünf BSW-Abgeordneten enthalten, stünde es bei den abgegebenen Stimmen weiterhin 39 zu 39. Siegmund bräuchte also mindestens eine zusätzliche Stimme oder eine weitere Enthaltung aus den anderen Fraktionen. Genau darauf weist auch eine aktuelle Analyse von MDR und Tagesschau hin.
Siegmund behauptet, mehr Unterstützung organisiert zu haben
Interessant ist deshalb, dass Siegmund in seinem Video ausdrücklich nicht über ein mögliches Szenario im dritten Wahlgang spricht. Er behauptet vielmehr, eine Mehrheit bereits für den ersten Wahlgang organisieren zu können.
Damit müssten ihm neben den 39 AfD-Abgeordneten mindestens drei weitere Abgeordnete ihre Stimme geben.
Nach Angaben von MDR und Tagesschau erklärt Siegmund, seine Partei stehe sowohl mit dem BSW als auch mit einzelnen Abgeordneten im Gespräch. Namen oder konkrete Zusagen sind bislang nicht öffentlich bekannt.
Gerade darin liegt die entscheidende offene Frage seiner Ankündigung: Während Siegmund öffentlich von einer gesicherten Mehrheit spricht, ist bislang nicht nachvollziehbar, aus welchen Fraktionen die dafür notwendigen Stimmen kommen sollen.
Das BSW fällt nach seinen eigenen öffentlichen Aussagen jedenfalls als geschlossener Unterstützer einer Wahl Siegmunds aus.
Deutliche Abkehr von seiner Position vor der Wahl
Siegmunds aktuelles Vorgehen unterscheidet sich außerdem von dem, was er unmittelbar vor der Landtagswahl angekündigt hatte. Damals erklärte er, nur dann Ministerpräsident werden zu wollen, wenn die AfD eine absolute Mehrheit erreicht und allein regieren könne. Er begründete das damit, dass sich das AfD-Programm aus seiner Sicht mit keiner anderen Partei vollständig umsetzen lasse.
Nach der Wahl änderte sich diese Position. Bereits am 7. September erklärte Siegmund, er werde kandidieren, sobald sich eine „stabile Mehrheit“ organisieren lasse, und kündigte Gespräche mit anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten an.