Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Wie ist der aktuelle Stand?
Kann die AfD in Sachsen-Anhalt regieren?
Philip Dulian/dpaDie AfD ist mit Abstand stärkste Kraft geworden und verfügt über 39 der 83 Sitze im neuen Landtag. Für eine absolute Mehrheit wären 42 Stimmen nötig. Rechnerisch könnte die AfD gemeinsam mit dem BSW auf 44 Mandate kommen. Eine formelle Koalition mit der AfD lehnt das BSW jedoch weiterhin ab. Gleichzeitig führen beide Parteien Gespräche über mögliche Sachentscheidungen und die Frage, wie eine Minderheitsregierung funktionieren könnte.
Gespräche zwischen SPD, Grüne, Linke und BSW
Parallel haben sich SPD, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen über andere Regierungsmodelle getroffen. Dabei wurde auch über einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten gesprochen. Dieses Modell hätte allerdings ein erhebliches Problem: Die vier Parteien kommen zusammen nur auf 29 Sitze. Ohne die CDU gäbe es keine stabile absolute Mehrheit.
Was macht die CDU
Die CDU wiederum hat nach ihrer deutlichen Wahlniederlage angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt sie aus. Damit bleibt sie dennoch ein zentraler Faktor für jede Regierungsbildung ohne AfD.
Wer wird Ministerpräsident?
Auch die Personalfrage ist offen. Die AfD beansprucht das Amt des Ministerpräsidenten für sich, während das BSW den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bislang nicht unterstützen will. Stattdessen bringt das BSW einen parteiunabhängigen Regierungschef mit wechselnden Mehrheiten im Landtag ins Spiel.
Am 06. Oktober kommt der neue Landtag zusammen
Ein erster wichtiger Stimmungstest steht bereits am 6. Oktober an, wenn sich der neue Landtag konstituiert und unter anderem der Landtagspräsident gewählt wird. Die AfD hat als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht. Aus dem BSW gab es zuletzt unterschiedliche Signale dazu, ob dessen Abgeordnete einen AfD-Kandidaten unterstützen würden. Die Abstimmung könnte deshalb zeigen, ob AfD und BSW bei wichtigen Personalentscheidungen tatsächlich gemeinsame Mehrheiten organisieren können.
Weiterhin schwierige Regierungsbildung
Ein Durchbruch bei der Regierungsbildung ist derzeit nicht in Sicht. Klar ist nur: Die nächsten Wochen dürften von weiteren Gesprächen über Minderheitsmodelle, wechselnde Mehrheiten und mögliche überparteiliche Lösungen geprägt sein. Bis eine neue Regierung gewählt ist, bleibt die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt.