Sachsen-Anhalt bald unregierbar?: Frühere CDU-Chefs warnen vor Tolerierung durch Linke
Droht der CDU in Sachsen-Anhalt bei der Landstagswahl am 6. September ein Schachmatt?
Imago/Pond5 Images- Zwei frühere CDU-Chefs warnen Schulze vor Tolerierung durch die Linke nach der Wahl.
- Umfragen sehen die AfD bei 41 Prozent, die CDU unter Schulze bei 23 Prozent.
- Schulze schließt Abhängigkeit von AfD und Linken aus – Minderheitsregierung möglich.
- Daehre und Gies verweisen auf das „Magdeburger Modell“ und nennen die Folgen verheerend.
- Schulze will Frage der Tolerierung nicht vorab klären, CDU äußert sich zum Brief zunächst nicht.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der Lyriker Otto Julius Bierbaum (1865-1910) prägte Anfang des 20. Jahrhunderts den berühmten Satz: „Humor ist, wenn man trotzdem lacht.“ Wenn die Lage allerdings so ernst ist wie für die CDU in Sachsen-Anhalt handelt es sich wohl mehr um Galgenhumor. Ein „gespielter Humor, vorgetäuschte Heiterkeit, mit der jemand einer unangenehmen oder verzweifelten Lage, in der er sich befindet, zu begegnen sucht“, wie der „Duden“ schreibt.
CDU in Sachsen-Anhalt unter Druck
Der „Galgen“ in Form der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wartet schon auf die Christdemokraten im dem östlichen Bundesland, wo die AfD in der jüngsten Umfrage auf 41 Prozent kommt. Die absolute Mehrheit der Mandate ist für die Rechtspartei also in greifbarere Nähe, während die CDU unter Ministerpräsident Sven Schulze bei 23 Prozent dahindümpelt.
Doch Schulze lässt sich - zumindest nach außen - nicht von Prognosen irritieren und gibt sich siegesgewiss. Im Brustton der Überzeugung hat er angekündigt, sich nach der Landtagswahl nicht von den Linken und der AfD abhängig machen zu wollen.
„Ich werde nicht zur AfD und nicht zur Linkspartei gehen und um Stimmen bitten“, erklärte der Regierungschef in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. „Ich werde mich nicht abhängig machen von der AfD und auch nicht von der Linkspartei.“
Ulrich Siegmund (li., AfD) und Sven Schulze diskutieren am 5. Mai 2026 bei der Veranstaltung "Wahlarena - Sachsen-Anhalts Wirtschaft fragt".
Klaus-Dietmar Gabbert/dpaAfD liegt in Umfragen deutlich vorn
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt. Nach den jüngsten Umfragen könnte die Koalition aus CDU, SPD und FDP ihre Mehrheit verlieren. Die AfD liegt deutlich vorn und strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste.
Auf Nachfrage, ob er im Parlament eine Wahl durch die Linke tolerieren würde, betonte Schulze in der Sendung: „Ich habe nicht vor, jetzt mich mit solchen Themen zu beschäftigen.“ Zunächst müsse man die Wahl am 6. September abwarten. Wenn es aus der Mitte heraus keine Mehrheit gebe, „dann wird es wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum erstmal keine Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben“.
Legitimation oder Abwahl
Das hört sich nach dem klassischen Interregnum an. Kein Kaiser, kein König, der zwischen dem Abdanken oder Ableben eines Regenten und der Amtsaufnahme seines Nachfolgers die Herrschaft ausübt. Mit dem Unterschied, dass der in der letzten Wahl legitimierte Landeschef Reiner Haseloff den Regierungsstab an seinen damaligen Wirtschaftsminister Schulze weitergereicht hat. Die Wahl am 6. September ist für den 46-Jährigen also die erste Legitimation als Ministerpräsident durch den Wähler - oder eben die Abwahl.
Während sich Schulze (noch) nicht mit der ungewissen Zukunft konfrontieren will, warnen derweil knapp zwei Monate vor dem Urnengang zwei ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Schulze davor, sich nach der Wahl von den Linken tolerieren zu lassen.
In einem offenen Brief an Schulze schreiben Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies, die CDU werde in einem solchen Fall „in der Bedeutungslosigkeit versinken“. Gies war Sachsen-Anhalts erster Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung, Daehre war viele Jahre Verkehrsminister.
Vorhang auf zum letzten Akt? Sven Schulze steht am 29. Juli auf der Bühne bei der feierlichen Freigabe eines Teilstücks der A14. Hinter Schulze weht die Fahne der Bundesrepublik Deutschland im Wind.
Klaus-Dietmar Gabbert/dpaMinderheitsregierung gab es schon mal
Eine wie auch immer gestaltete Kooperation mit den Linken lehnt Daehre entschieden ab. Eine Zusammenarbeit würde die CDU zerreißen, warnt der 82-Jährige. „Wir sind doch 1989 nicht auf die Straße gegangen, damit die Linken jetzt wieder an die Macht kommen.“
Gies und Daehre verweisen auf das „Magdeburger Modell“, eine SPD-geführte Minderheitsregierung von 1994 bis 2002 in Sachsen-Anhalt, die sich von „der alten SED“ tolerieren ließ. Diese Zeit sei verheerend gewesen, heißt es in dem Brief an Schulze. Währenddessen sei das Land bundesweit zum Träger der „roten Laterne“ geworden.
Die Linke in Sachsen-Anhalt wittert ihre Chance auf eine Teilhabe an der Macht (Archivbild).
Imago/dts NachrichtenagenturAm Gängelband radikaler Parteien?
Die beiden früheren CDU-Granden raten dringend vor einer Neuauflage ab. „Wieder wird das Land in seiner Entwicklung Schaden nehmen.“ Die CDU könne ihre Ziele „nicht am Gängelband der sich ständig radikalisieren Parteien des rechten und linken Spektrums“ erreichen.
Die CDU Sachsen-Anhalt wollte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem offenen Brief äußern. Schulze hat bereits mehrfach eine Koalition sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei kategorisch. Doch was tut man nicht alles, wenn das Pensionsalter noch weit und die Fleischtöpfe so nach sind. So hat Schulze die Konstellation einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten nicht ausgeschlossen. (mit dpa-Agenturmaterial)