Sven Schulze bei Markus Lanz

: „Werde Linke und AfD nicht um Stimmen bitten“

Zwei Studiogäste konfrontierten ihn ständig mit den schlechten Wirtschaftsdaten von Sachsen-Anhalt, und Lanz fragte, wie Schulz denn die Wende schaffen wolle: „Die CDU regiert das Land seit 24 Jahren. Was ist ihr Konzept? Was ist ihr Plan?“ Die Antworten fielen eher vage aus und liefen im Prinzip auf ein Weitermachen hinaus. „Wir sind kein Untergangsland. Wir sind ein Top-Chemie-Land“, meinte Schulze, der das Regierungsamt erst im Januar von Rainer Haseloff (CDU) übernommen hat. Und er verwies auf eine hohe Milliardeninvestition im Chemiepark von Leuna, auf die von Sachsen-Anhalt eingeführten Schülerpraktika in Betrieben und seine Sommerreise zu Unternehmen, wo ihm ständig berichtet werde, dass das Land die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt brauche. Von zwei Arbeitnehmern, die in Rente gingen, könne nur einer aus Sachsen-Anhalt ersetzt werden. Man habe nur zehn Prozent Ausländer im Land, aber „zwanzig bis 30 Prozent“ der jungen Leute in einer Berufsausbildung hätten einen Migrationshintergrund, berichtete Schulze.

Überalterung macht Sachsen-Anhalt zu schaffen

Von der AfD befürchtet Schulze das Schlimmste. Von ihr könne das Signal ausgehen, dass Ausländer in Sachsen-Anhalt nicht willkommen seien, das bedeute einen immensen Schaden fürs Image und „maximale Probleme“ für die Wirtschaft. Konzepte der AfD, man solle Deutsche aus dem Ausland zurückholen, kritisierte er als Träumerei: „Welcher Zahnarzt aus Baden-Württemberg, der zum Arbeiten in die Schweiz ausgewandert ist, kommt denn nach Sachsen-Anhalt?“ Der AfD warf der Christdemokrat vor, dass sie das Land Sachsen-Anhalt ständig „schlecht redet“.

Das taten die Studiogäste allerdings auch. Vor allem der Journalist Martin Greive vom „Handelsblatt“: Die demografische Entwicklung des Landes sei „katastrophal“, es habe mit einem Durchschnittsalter von 48,3 Jahren die älteste Bevölkerung, 2050 werde jeder Dritte älter als 65 sein. In den letzten 20 Jahren habe Sachsen-Anhalt das schwächste Wirtschaftswachstum gehabt unter den Ländern und den geringsten Beschäftigungsaufbau, nur 0,2 Prozent der unternehmerischen Neugründungen seien Startups. „Mir fehlt bei Ihnen die positive Zukunftserzählung“, bemängelte Greive. Und Lanz setzte noch eins drauf und verwies auf die niedrige Geburtenrate: „Ihre CDU regiert seit 24 Jahren und ist nicht in der Lage, den Optimismus im Land zu versprühen, dass die Menschen im wie Kinder kriegen?“

Ist die Berliner Politik ein Hemmschuh?

Das war schon eine gehörige Portion Kritik, aber Schulze steckte sie weg und verwies darauf, dass der Rückgang der Bevölkerung ja in vielen europäischen Ländern ein Problem sei. Sachsen-Anhalts sei von 2,9 auf 2,2 Millionen zurückgegangen, wie solle denn da ein Beschäftigungsaufbau stattfinden? „Wir müssen realistisch bleiben“, betonte Schulze. Für ihn gehe es zunächst einmal darum, den Standard zu halten, etwa bei dem Erhalt von Kindergärten im ländlichen Raum. Man habe 1990 im Land noch 32.000 Geburten gehabt, im vergangenen Jahr waren es nur noch 12.000. Wenn jetzt ein Dorf nur noch zwei statt zehn Kinder habe, dann stelle sich natürlich die Frage, wie man da eine Betreuung anbieten kann.

Auf die Spekulation von Markus Lanz, dass die Politik der Bundesregierung vielleicht „ein Hemmschuh“ für die in Sachsen-Anhalt wahlkämpfende CDU sei, ließ sich Schulze nicht ein. Ja, es habe ihn „geärgert“, dass die Koalition in den vergangenen Monaten mehr durch Streit als durch Konsens aufgefallen sei. Aber das sei nun vorbei, mit dem Reformpaket habe sie nun „etwas gemeinsam auf den Tisch gelegt“.

Steuerentlastung kommt kaum an

Sowohl von Greive als auch von der Politikjournalistin Sabine Rennefanz ist dann das Reformpaket als „kein großer Wurf“ und „Mogelpackung“ gebrandmarkt worden. Die Steuerentlastung für eine Familie mit einem 67.000-Euro-Einkommen - rund 600 Euro - werde durch höhere Sozialabgaben größtenteils wieder zunichte gemacht. Ein Single mit einem Einkommen von 30.000 werde um 156 Euro im Jahr entlastet, nach der Rentenreform mit höheren Beiträgen werden davon dann elf Euro bleiben, rechnete Greive vor. 75 Prozent der Haushalte in Sachsen-Anhalt seien Alleinlebende oder ohne Kinder, bei denen komme die Entlastung gar nicht an.

„Dieses Reformpaket ist ein Radikalisierungsprogramm für die arbeitende Mitte“, meinte Sabine Rennefanz. Das Wohngeld – worauf viele in Sachsen-Anhalt angewiesen seien – werde um ein Drittel gekürzt, das BAföG werde nicht erhöht und die Steuern für Tabak, Alkohol und Zucker sollen steigen. Auf der anderen Seite sähen die Bürger, dass viele Milliarden für die Rüstung ausgegeben werden. Er habe nicht gesagt, dass er alles gut fände an der Reform, warf Sven Schulze ein, das Parlament müsse ja auch noch darüber beraten. Tue man nichts bei der Reform der Rente, werde es aber auch „exorbitant teuer“ und was die Steuerentlastung angehe, da sei es egal, ob dass jetzt 100 oder 200 Euro im Jahr seien: „Mir ist wichtiger, dass wir die Arbeitsplätze im Land behalten.“

Bei einer Frage weicht Schulze aus

Nach der Landtagswahl wird Schulze für eine Wiederwahl auf andere Parteien als Bündnispartner setzen müssen, denn seiner bisherigen Koalition mit SPD und FDP dürfte die Mehrheit fehlen. Ob er sich auch von den Linken und der AfD wählen lassen werde, hat ihn Markus Lanz gefragt. So ganz glasklar fiel seine Antwort nicht aus. Er werde „nicht zur AfD und zur Linkspartei hingehen und um Stimmen bitten“, sagte Schulze. Und: „Ich werde mich nicht abhängig machen von der Linkspartei und der AfD.“ Auf die Frage, ob er für eine von der CDU geführte und von den Linken tolerierte Minderheitsregierung bereit sei, wich Schulze aus. Mit solchen Themen wolle er sich jetzt nicht beschäftigen. Werde es aus der Mitte keine Mehrheit geben, „dann wird es wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum erst mal keine Wahl des Ministerpräsidenten geben.“