Protest in Stuttgart: Protest gegen Notfallreform: Das Geld im Rettungsdienst geht aus
Protest vor der neuen DRK-Rettungswache in Bad Cannstatt: Die Akteure aus Stuttgart und aus der Landesebene befürchten eine massive finanzielle Krise.
Lichtgut/Ferdinando Iannone- Protest in Bad Cannstatt: DRK warnt vor finanzieller Krise im Rettungsdienst.
- Bund plant Deckelung der Vergütung im GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz.
- DRK Stuttgart: steigende Löhne und Kosten wären nicht mehr gedeckt.
- DRK-Landesverband: in Baden-Württemberg fehlten rund 50 Mio. Euro pro Jahr.
- Forderung: Vorhaltekosten und Tariflöhne gesetzlich absichern, Notfallreform nachbessern.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Es ist fünf vor zwölf am Dienstagmittag, als sich vor der neuen Rettungswache in Bad Cannstatt eine kleine Protestgruppe formiert. Die Uhrzeit ist symbolisch gewählt, denn die Beteiligten sehen den Rettungsdienst kurz vor der Kippe. Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) aus Stuttgart und aus dem Land haben sich versammelt, um auf eine drohende finanzielle Krise hinzuweisen. „Sicher finanziert. Sicher gerettet. Notfallreform nachbessern“, steht auf einem großen Transparent.
Die Aktion ist Teil vieler verschiedener ähnlicher Proteste unterschiedlicher Rettungsorganisationen im ganzen Land und bundesweit. Denn die Kritik geht gen Berlin. Dort berät der Bundestag in dieser Woche eine Reform der Notfallversorgung. Im Zuge des neuen GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes soll auch die Vergütung im Rettungsdienst durch die Krankenkassen gedeckelt werden. Das hat bei den Organisationen eine Protestwelle ausgelöst.
„Wird das so umgesetzt, könnten wir uns die neuen Rettungswagen, vor denen wir gerade stehen, nicht mehr leisten“, sagt der Stuttgarter DRK-Präsident Martin Schairer. Höhere Tariflöhne für die Beschäftigten, steigende Sachkosten und Investitionen würden dann nicht mehr ansatzweise kostendeckend erstattet werden. „Einerseits fordert das Land von uns eine hohe Qualität im Rettungsdienst, andererseits will der Bund die Kostenerstattung deckeln. Das passt nicht zusammen, da rasen zwei Züge aufeinander zu“, so Schairer.
Bereits jetzt müssen Hilfsorganisationen für die hoheitliche Aufgabe des Rettungsdienstes häufig in die eigene Tasche greifen, um Finanzierungslücken zu schließen. Beim Neubau der Wache in Bad Cannstatt etwa musste das DRK selbst einen Teil der Kosten finanzieren, was nur über Spendengelder geht. In Zukunft, so Schairer, wäre die Lage noch schlechter: „Dann könnten wir in Stuttgart die hohen gesetzlichen Vorgaben nicht mehr einhalten.“
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Der Stuttgarter DRK-Präsident Martin Schairer (2. v. rechts) und Rettungsdienstleiter Ralph Schuster (rechts) bei der Protestaktion im Gespräch mit Mitarbeitern. :
Lichtgut/Ferdinando IannoneDas gilt auch landes- und bundesweit. „Die Umsetzung der Pläne würde zu Versorgungslücken und Engpässen führen“, sagt Marc Groß, Geschäftsführer des DRK-Landesverbandes Baden-Württemberg. Man feilsche schon heute in den Verhandlungen mit den Krankenkassen „um jeden Euro“. Eigenen Berechnungen nach hätten unter den neuen Bedingungen in Baden-Württemberg rund 50 Millionen Euro pro Jahr gefehlt. Anders ausgedrückt: Bereits Mitte November würde das Geld in 2026 ausgehen. Und in den nächsten Jahren könnte sich die Lage weiter verschlechtern – etwa durch die Schließung von weiteren Krankenhäusern. „Der Rettungsdienst muss schon heute vieles auffangen“, sagt Groß.
Forderung nach Nachbesserung
Grundsätzlich unterstütze man wesentliche Ziele der Notfallreform, betont man beim DRK. Voraussetzung aber sei, dass die Vorhaltekosten und steigende Tariflöhne im Gesetz abgesichert würden. „Wir hoffen sehr auf eine Nachbesserung“, sagt Groß und kritisiert, dass die Politik erst gekürzt und erst danach überlegt habe, was das in der Praxis bedeute. Man sei eine gemeinnützige Organisation und kein Wirtschaftsunternehmen und müsse auch den Bürgern jetzt klar machen, was auf dem Spiel stehe. Denn im Rettungsdienst sei es fünf vor zwölf.