In den ersten 100 Tagen Schwarz-Rot zeigt sich: Der Regierung fehlt es an echtem Optimismus. Das muss Friedrich Merz jetzt ändern, kommentiert Tobias Peter.
Die letzte Patrone – das klingt wie ein schlechter Westerntitel. Es war CSU-Chef Markus Söder, der davon gesprochen hat, diese Bundesregierung sei „die letzte Patrone der Demokratie“. Sitzen da Miniaturen von Friedrich Merz und Lars Klingbeil in einer engen Hülse im Magazin eines Revolvers und nach einem lauten Knall lösen sich alle Probleme auf? Und das, nachdem Söder den Abzug gedrückt hat? Wohl kaum.
100 Tage nach Regierungsbeginn ist Schwarz-Rot selbstverständlich nicht so zerrüttet, wie es die chronisch zerstrittene Ampel am Ende war. Doch es fehlt an Vertrauen. Die dramatische Krise um die Verfassungsrichterwahl hat belegt, dass es gerade in der Union und bei Fraktionschef Jens Spahn am geübten politischen Handwerk mangelt. Merz selbst fehlt es – siehe die schlechte Vorbereitung seiner richtigen Entscheidung zu Waffenlieferungen an Israel – schon an Einfühlungsvermögen, wie die eigene Fraktion tickt. Auch seine Lernkurve muss jetzt steil sein.
Und wie ist die erste inhaltliche Bilanz? Kanzler Merz hat Deutschland in der Außen- und Verteidigungspolitik zurück in eine Führungsrolle gebracht. Mit einer Schuldenpolitik, die er bei seinem Vorgänger verdammt hätte. Es gibt Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik – mit rechtlichen Unsicherheiten. Die Reform des Bürgergelds wird am Ende kommen, aber nicht zu so großen Einsparungen führen, wie Merz und andere versprochen haben. Regieren ist schwieriger als Opposition. Das ist nicht ungewöhnlich.
Das grundlegende Problem von Schwarz-Rot ist ein anderes. Es ist die Mutlosigkeit. Die große Koalition ist längst eine kleine. Und aus Angst davor, tatsächlich die letzte Patrone der Demokratie zu sein, macht sie sich in dem, was sie sich selbst und den Menschen zutraut, noch kleiner. Der Schütze am Elfmeterpunkt – um einmal ein weniger martialisches Bild zu wählen – schießt meist dann am Tor vorbei, wenn er sich die ganze Zeit nur Gedanken darüber macht, was passiert, wenn es schiefgeht.
Der Kern der deutschen Krise ist offensichtlich: Das Land muss wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Dafür müssen die Deutschen im Schnitt mehr arbeiten. Die Sozialbeiträge, die den Faktor Arbeit belasten, dürfen nicht unendlich steigen. Obwohl Merz das weiß, hat er im Wahlkampf nicht offen darüber gesprochen, was er bei den Sozialversicherungen für notwendig hält. Er hat es versäumt, sich die Legitimation für Reformen zu holen. Die SPD hat ohnehin Angst davor. Notwendig werden Veränderungen wie ein höheres Rentenalter dennoch sein.
Union und SPD scheuen sich beide auch aus Angst vor der AfD, den Menschen unangenehme Wahrheit zu sagen und daraus politische Konsequenzen abzuleiten. Ihre Kernkompetenz muss es aber sein, Probleme tatsächlich zu lösen – auch wenn es schmerzhaft ist. Denn das trauen die meisten Menschen Populisten und Extremisten nicht zu.
Es ließe sich viel bewegen, wenn beide Regierungsparteien bereit wären, über den jeweils eigenen Schatten zu springen. Die SPD könnte Einsparungen im Sozialen leichter akzeptieren, wenn die Union im Gegenzug bereit wäre, auch den Vermögenden etwas abzuverlangen. Das wäre angesichts der krass ungleichen Verteilung nur fair. Deutschland braucht eine Agenda 2030. Doch die Lasten dafür dürfen nicht einseitig verteilt sein, wenn das Projekt eine Chance haben soll.
Die Bundesregierung braucht den Optimismus, auch die tiefgehenden Probleme im Land lösen zu können. Sie muss diesen Optimismus so vorleben, dass er sich auf die Menschen überträgt. Viele sind auch zu Opfern bereit, wenn ihnen jemand eine überzeugende langfristige Perspektive aufzeigt. Merz kann das. Er muss es nur machen.
