OB Frank Nopper hat ein Treffen mit Olaf Scholz genutzt, um auf das Problem mit der neuen Gesetzgebung des Bundes aufmerksam zu machen, das Wohnungsbau auf bisherigen Bahnflächen verhindert. Der Kanzler habe Unterstützung signalisiert.
Eigentlich ging es beim Treffen des Präsidiums des Deutschen Städtetags mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in Berlin um die Kommunalfinanzen, die Digitalisierung der Verwaltung, Migration und Integration, Energie und Wärmewende. Aber Stuttgarts OB Frank Nopper als Mitglied des Präsidiums nutzte die Zusammenkunft im Kanzleramt, um Scholz auf die aus Sicht vieler Städte missglückte Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) anzusprechen.
Die damalige Ampel-Koalition hatte Ende vorigen Jahres das AEG so geändert, dass eine Nachnutzung bisheriger Bahnflächen für andere Zwecke wie etwa dem Städtebau deutlich erschwert worden ist. Im Lauf des Jahres entbrannte eine Diskussion über diese neue Rechtslage. Der Städtetag trug zahlreiche Beispiele von Kommunen zusammen, in denen zum Teil weit gediehene Pläne nun in Frage gestellt sind, darunter auch die Landeshauptstädte Düsseldorf und München. Einer abermaligen Änderung des Gesetzes kam das Aus der Ampel-Koalition in die Quere.
In Stuttgart geht die Sorge um, die Neuregelung könne das geplante Rosensteinviertel und den dort geplanten Wohnungsbau verhindern. Eine Gemeinderatsmehrheit befürwortet, dass die Novelle im Rahmen einer Kommunalverfassungsbeschwerde höchstrichterlich überprüft wird. Nopper warb beim Kanzler für die Position der Stadt, wonach eine abermalige Änderung des Gesetzes noch vor der für Februar 2025 geplanten Bundestagswahl notwendig sei. „Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode eine Novellierung der Novellierung des Paragraf 23 Allgemeines Eisenbahngesetz. Der Bundeskanzler hat seine grundsätzliche Unterstützung dazu signalisiert“, sagte Nopper nach dem Treffen.
Die derzeitige Gesetzeslage verhindere „in vielen Städten Städtebauprojekte – in der Landeshauptstadt Stuttgart auf rund 85 Hektar Fläche bis zu 5700 Wohneinheiten für 10 000 Menschen“, sagt Nopper und erinnerte daran, dass auch der Bundesrat die Anpassung von Paragraf 23 vor wenigen Wochen gefordert habe. „Es ist wichtig, dass der Bundestag dem noch in dieser Legislaturperiode folgt.“
Der Verkehrsausschuss des Bundestags hatte Anfang Dezember zu dem Thema eine Anhörung angesetzt, bei der die verschiedenen Standpunkte zu Tage traten. Insbesondere geht die Furcht um, dass bei einer Lockerung der Regelungen Bahnflächen umgenutzt würden, die später für ein Wachstum beim Schienenverkehr fehlen könnten. Nopper hält dem entgegen: „Die derzeit geltende Fassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes macht den Rückbau von Schieneninfrastruktur unmöglich, selbst wenn sie gar nicht mehr gebraucht wird.“
