Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat ist in vielfacher Hinsicht ein Gegenbild zu Angela Merkel. Vor allem definieren beide ganz anders, was Mitte ist.
Friedrich Merz schwitzt. Friedrich Merz kämpft. Friedrich Merz will es jetzt wissen. Es ist der 7. Dezember 2018 und Merz hält seine Bewerbungsrede für den Parteivorsitz. Er oder Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese Frage haben die Delegierten des Hamburger Parteitags zu klären.
Für Merz ist es die Rückkehr auf die große politische Bühne, die er 2009 verlassen hatte, weil er in der Merkel-CDU keinen Platz mehr für sich sah. Aber jetzt hat Merkel den Vorsitz geräumt, und da zeigt sich: Er war nie ganz weg. Er hat sich den Rückweg immer offen gehalten. Wenn die Frau endlich weg wäre, die seine Karriere blockiert hatte, seinen Traum von Vorsitz und Kanzlerschaft. Und die auch seiner Politik im Wege stand. Und die so vieles irgendwie war, aber eines sicher nicht: konservativ.
Aber in Hamburg hält der Hoffnungsträger der Parteirechten eine erstaunliche Rede. Eine Rede, die vieles irgendwie ist, aber eines sicher nicht: konservativ.
Der 69-jährige Jurist hat alle Chancen am Sonntag mit seiner Union einen großen Wahlsieg zu feiern und den Anspruch auf die Führung der neuen Regierung zu erheben. Über sechs Jahre nach Hamburg ist es erhellend zu sehen, welchen Weg Merz seither zurückgelegt hat. Damals hatte er überraschend für eine Partei plädiert, die sich möglichst breit aufstellt. Die Union müsse „das Spektrum unseres politischen Angebots erweitern“, hatte er gesagt. Die Partei müsse sich dazu bekennen, „dass christlich-soziale, liberale und auch wertkonservative Frauen und Männer aus allen sozialen Schichten in unserer Partei ihren Platz haben“.
Und dann zählte er die Themen auf, bei denen die CDU „zu viele Menschen mit ihren Fragen alleine“ lasse. Die Liste ist bemerkenswert: Sichere Jobs nannte er an erster Stelle, dann „bezahlbares Wohnen in großen Städten“, schließlich „Sicherheit von Rente und Pflege“ und die „Betreuung unserer Kinder“, die Ausbildung in den Schulen und die „saubere Umwelt“. Er beschwor ein Europa, in dem sich die Mitgliedsstaaten „an Regeln halten, weil sonst der Zusammenhalt verloren geht und das ganze Projekt gefährdet wird“. Und er bekannte sich nachdrücklich zu dem Ziel, „wieder bis zu 40 Prozent in unserem ganzen Land zu erreichen“.
Sechs Jahre ist das her. Der Kontrast könnte kaum größer sein. Den Bundestagswahlkampf 2025 bestreitet die Merz-CDU mit zwei Themen: der Eindämmung der Migration und der Entlastung der Wirtschaft. Das 40-Prozent-Ziel ist längst kassiert, in der Europa-Politik werden Alleingänge in der Asylfrage vorgeschlagen und die damals so vehement geforderten Antworten auf soziale Fragen stehen – vorsichtig ausgedrückt – nicht mehr im Zentrum der CDU-Agenda.
In Hamburg war Merz knapp gescheitert. Im zweiten Wahlgang erreichte er achtbare, aber nicht ausreichende 48,25 Prozent. Aber Merz kann leiden. Drei Jahre später scheiterte er wieder. Diesmal gegen Armin Laschet. Erst als der nach der grandios verlorenen Bundestagswahl 2021 den Vorsitz wieder abgab, war der Weg frei für Merz. Die Partei, so schien es, fügte sich in das Unvermeidliche.
Und der Neue schien sich als Vorsitzender durchaus noch seiner Hamburger Ideale zu erinnern. Immerhin führte die CDU in seiner Ägide eine Frauenquote ein, für die Merz, wenn auch äußerst lustlos, warb. Aber dieses Hinausgreifen zu neuen Milieus war nicht nachhaltig. Städtisches Publikum, junge Frauen, akademische Schichten – im Wahlkampf spielt das keine Rolle. Es scheint, als wäre die CDU unter Merz zu dem Ergebnis gekommen, dass es derzeit reicht, klares konservatives und wirtschaftsliberales Profil zu zeigen. Vielleicht auch, weil Merz bei Versuchen, sich moderner zu geben als er ist, nicht glaubwürdig wirkt.
Merz spricht viel von Mitte, von seinem Versuch, den Meinungsstreit wieder in die politische Mitte zu holen. Nur hat sich wohl im Vergleich zur Merkel-Zeit geändert, was die CDU als Mitte ansieht. Bei der Kanzlerin war die ziemlich bunt. Merkel dachte die migrantischen Wählermilieus immer mit, Wahlanalysen zeigen, dass junge Frauen sich auch angesprochen fühlten.
Die Merz-Mitte sieht anders aus. Merkel kam aus dem von Um- und Abbrüchen erschütterten Osten. Friedrich Merz kommt aus dem Sauerland. In Brilon, seiner Geburtsstadt, gibt es keine Umbrüche. Der Schützenverein Sankt Hubertus ist 1417 gegründet worden, der Kirchturm stand schon im 13. Jahrhundert. Es scheint, als verebbten die Winde des Wandels in der sauerländischen Hügellandschaft und der Eishauch der Globalisierung schmelze an den Kaminen in den schiefergedeckten Häuschen. Hier zählen Institutionen und Traditionen. Man soll sich vor Klischees hüten, aber zwischen Attendorn und Kirchhundem gibt es keine Parallelgesellschaften, kaum Drogenprobleme, das Lastenrad ist ein Scherz der Großstädter und woke Multikulti-Milieus kennt man aus Tagesschau-Berichten über die Hauptstadt.
Man muss das nicht ins Lächerliche ziehen. Es ist nur eine Welt, in der Veränderungen später oder doch abgemilderter ankommen, in der stabile und funktionierende soziale Netzwerke Probleme auffangen und abfedern können. „In jeder Kleinstadt in Deutschland steckt mehr Verstand als im Berliner Regierungsviertel“, hat Merz gesagt. Stimmt schon, bei der Gelegenheit hatte er in Brilon Markus Söder zu Gast, die Blasmusik spielte, 1000 Zuhörer saßen auf Bierbänken. Aber nichts spricht dafür, dass der Satz für Merz nur eine Wahlkampfparole war. Er meint das sicherlich so.
Auf den Wahlplakaten, die Merz in seinem Wahlkreis aufhängen lässt, steht unter seinem Konterfei ein erstaunlicher Satz: „Mehr Sauerland für Deutschland.“ Auch das meint er so. Mehr Ordnung, mehr Sauberkeit, mehr Normalität, mehr Sauerland. Und es kann sehr gut sein, dass sich Deutschland gerade genau danach sehnt – nach einer Feuerpause, einer Auszeit, dass es mürbe gerieben ist von dem Stakkato an Krisen, dem Trommelfeuer an schlechten und bedrohlichen Nachrichten und all den Notwendigkeiten, sich zu verändern, sich anzupassen, um noch mitzukommen mit der neuen Zeit. Es wird verlangt, dass man anders isst, anders heizt, anders redet. Merz sagt: Jetzt ist Schluss. Jetzt kommt das Sauerland.
Aber ganz kann er der Aktualität ja nicht entgehen. Die Flüchtlingskrise, die Attentate, die AfD. Merz hatte eigentlich immer ausgeschlossen, irgendetwas mit der AfD zu machen. Nicht gewollt, nicht zufällig. Dann hat er doch mit ihnen gemeinsam Mehrheiten gefunden – und wenn nicht gesucht, so doch sehr bereitwillig gefunden. Merz’ Abneigung gegen die AfD steht, den Angriffen der politischen Gegner zum Trotz, tatsächlich außer Frage. Warum hat er doch die Mehrheiten mit dem Rechtsaußen akzeptiert? Vielleicht weil er persönlich getroffen war. Nach Aschaffenburg. Merz hat sieben Enkelkinder. Aus der Fraktion wird berichtet, er sei in den Beratungen jener heißen Parlamentstage mehrmals den Tränen nahe gewesen.
Was auch zeigt: Die sauerländische Idylle ist gut für Wahlplakate. Sie ist keine Blaupause für die Politik. Einen Konservativen macht so etwas traurig. Er hat mit seinem Kurs einen langweiligen Wahlkampf unter Strom gesetzt. Auch so ein Unterschied zu Merkel. Die hat die Wähler sediert. Merz zwingt zur Entscheidung.
