Seit der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch einstuft, nimmt die Diskussion über ein Verbot der Partei Fahrt auf. In Stuttgart haben am Sonntag Demonstranten genau das gefordert – allerdings weniger als erwartet.
Es geht hin und her in Sachen Einstufung der AfD. Erst war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextremistisch einschätzt. Dagegen wehrt sich die AfD juristisch. Kurz darauf gab das Bundesamt eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren wird man die Einstufung nicht mehr öffentlich wiederholen. Gleichwohl ist durch die Entwicklung auch die Diskussion über den Umgang mit der Partei neu angestoßen worden – bis hin zu einem Verbot.
Genau dafür sind am Sonntag in mehreren deutschen Städten Menschen auf die Straße gegangen. Auch in Stuttgart hatte ein Bündnis aus antifaschistischen Gruppen, linken Organisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zu einer Demonstration in der Innenstadt aufgerufen. Als Veranstalter trat die Stuttgarter Gruppe der Linksjugend Solid auf, die Jugendorganisation der Partei Die Linke. Zweieinhalb Stunden lang zogen die Teilnehmenden am Nachmittag vom Börsenplatz ausgehend durch die Stadt, unterbrochen von mehreren Kundgebungen.
„Rassistisch, antimuslimisch, antisemitisch“
Unter dem Motto „AfD-Verbot jetzt“ forderten die Beteiligten, sich der Partei entgegenzustellen. Die AfD sei „keine Partei in der Radikalisierung – sie ist längst ein fester Bestandteil der extremen Rechten. Mit ihren rassistischen, antimuslimischen, antisemitischen und antidemokratischen Positionen bedroht sie das Leben vieler Menschen“, so die Veranstalter.
Der Zuspruch zur Demo fiel allerdings deutlich geringer aus als erwartet. 500 Teilnehmende hatten die Organisatoren angemeldet, gekommen sind nur rund 200. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl „weit unter der prognostizierten“.
Polizei berichtet: keine Zwischenfälle
Die Einsatzkräfte hatten den Demonstrationszug begleitet und gleichzeitig die Augen offen gehalten. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Konflikte zwischen linken Demonstranten und der Polizei gegeben. Die sind am Sonntag jedoch ausgeblieben. Ein Polizeisprecher berichtete am Nachmittag von einem absolut ruhigen Verlauf.
