Verfassungsschutz

Innenminister Thomas Strobl Uniter-Mitglied nicht länger für Verfassungsschutz tätig

[0] Der Innenminister zieht die Reißleine: Wegen Verwicklungen eines Verfassungsschützers mit dem umstrittenen Uniter-Verein veranlasst Thomas Strobl die Versetzung des Mannes. Viele Fragen bleiben offen.

Verfassungsschutz-Verwicklungen in Baden-Württemberg Umstrittener Verein Uniter kündigt Strafanzeigen an

[0] Der umstrittene Verein Uniter, der von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg mitgegründet wurde, will sich juristisch gegen Medienberichte wehren. Der Vorstand fühlt sich von diesen zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt.

Verfassungsschutz Ministerium bestätigt: Mitarbeiter hat Verbindung zu Uniter e.V.

[0] Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes saß im Vorstand des Vereins Uniter e.V. Das bestätigte jetzt das baden-württembergische Innenministerium.

Mögliche Verstrickungen in ein rechtsextremes Netzwerk Verfassungsschützer im Zwielicht

[0] Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Geheimdiensts soll einen Verein mitgegründet haben, den Parlamentarier eine „mutmaßlich hochexplosive Gruppierung“ nennen. Sie fordern Aufklärung.

AfD-Parteitag in Heidenheim Weidel warnt vor Zerstörung der Partei von innen

[0] Auf dem Landesparteitag der AfD in Heidenheim ist die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein großes Thema. Parteichefin Alice Weidel weist die Notwendigkeit der Beobachtung zwar zurück, warnt gleichzeitig aber vor radikalen Kräften in den eigenen Reihen.

Verfassungsschutz und Alternative für Deutschland Rückendeckung für AfD-Position

[0] Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD öffentlich als „Prüffall“ eingestuft. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags äußert starke Bedenken, dass dies rechtmäßig war.

AfD vor Gericht Die AfD klagt wegen eines Tweets

[0] Die AfD nutzt zunehmend Klagen vor Gericht als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dahinter könnte wahltaktisches Kalkül stecken, meint unsere Kolumnistin Katja Bauer.

Nennung als „Prüffall“ AfD verklagt Verfassungsschutz

[0] Dem Bundesamt für Verfassungsschutz will die AfD vom Landgericht Köln verbieten lassen, sie öffentlich einen „Prüffall“ zu nennen. Das bestätigte ein Sprecher der Partei am Mittwoch.

Steht ein „schmutziger“ Wahlkampf bevor? Verschärfter Blick auf die AfD im Osten

[0] Zwei der Spitzenkandidaten der AfD für die Landtagswahlen stehen bereits im Fokus des Verfassungsschutzes.

Debatte über AfD Netzpolitik.org veröffentlicht Verfassungsschutz-Gutachten

[0] Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD lässt sich vollständig im Internet abrufen. Die AfD droht nun mit einer Strafanzeige.

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