Verfassungsschutz

Christina Baum AfD-Politikerinnicht in Geheimdienstausschuss gewählt

[0] Die AfD-Politikerin Christina Baum darf den Verfassungsschutz nicht kontrollieren. Grund: Sie soll Teil des „Flügels“ sein, einer rechtsnationalen AfD-Teilorganisation. Und die wird selbst vom Verfassungsschutz beobachtet.

CDU-Politiker skeptisch gegenüber verschärftem Waffenrecht „Terroristen sollen keine Waffen haben“

[0] Der CDU-Politiker Marc Henrichmann zeigt Verständnis für Klagen von Sportschützen und Jägern. Er verspricht ihnen Erleichterungen.

Kritik an Seehofers Entwurf Schießt das Waffenrecht übers Ziel hinaus?

[0] Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Waffenrecht weiter verschärfen. Sportschützen und Jäger wehren sich gegen neue Auflagen.

Verschärftes Waffenrecht Extremisten entwaffnen

[0] Neonazis und Terroristen dürfen nicht legal an Waffen gelangen. Deshalb ist es richtig, einschlägige Regeln zu verschärfen, auch wenn dies Sportschäften oder Jägern Ungemach bereitet. Sie haben nun mal ein besonderes Hobby, mein StZ-Autor Armin Käfer.

AfD präsentiert Gutachten gegen Verfassungsschutz

AfD schlägt zurück Die AfD präsentiert ein Gutachten gegen Verfassungsschutz

[0] Die Partei wirft dem Inlandsgeheimdienst politisch motiviertes Handeln vor und verlangt Klarstellungen.

Der rechte Terror und der Verfassungsschutz Eingeschränkt vertrauenswürdig

[0] Im Kampf gegen rechts hat der Verfassungsschutz viel Glaubwürdigkeit verloren. Jetzt wäre Zeit für Aufklärung, meint unsere Kolumnistin Katja Bauer.

Islamismus in Nürtingen Moscheen im Visier des Verfassungsschutzes

[0] Herbert Landolin Müller vom Landesamt für Verfassungsschutz sieht auch in Nürtingen islamistische Kräfte am Werk.

Kampf gegen Rechtsextremismus „Die Situation ist ernst“

[0] Die Sicherheitsbehörden sind deutlich: Der Rechtsextremismus ist zur Gefahr für den Staat geworden. Nun wollen sie für den Kampf aufrüsten.

Aktivisten von Extinction Rebellion Verfassungsschutz sieht keine Extremisten in Klima-Gruppierung

[0] Der baden-württembergische Verfassungsschutz hält die Klima-Aktivisten der Gruppe „Extinction Rebellion“ nicht für Extremisten – das ist die Antwort auf eine Anfrage von AfD-Landtagsabgeordneten.

Kooperation bei Katastrophenschutzübungen? FDP: Verein Uniter nicht gewähren lassen

[0] Mitglieder der umstrittenen Gruppe von Ex-Polizisten und -Soldaten mischen bei Übungen zum Katastrophenschutz mit. Die Landes-FDP fordert Innenminister Strobl zum Handeln auf.

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