Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz dringt auf schnelle Beschlüsse, zur Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit und fordert von CDU-Chef Friedrich Merz Zugeständnisse für die Länder.
Danyal Bayaz will Bewegung in die Gespräche über die Finanzierung der Landesverteidigung bringen. Wie sehen seine Pläne aus?
Herr Bayaz, in Berlin wird heiß, wenn auch nicht immer öffentlich diskutiert, wie dreistellige Milliardenbeträge für die Verteidigung aufgetrieben werden können. Was ist der beste Weg?
Durch den russischen Angriff auf die Ukraine und spätestens seit der Wahl von Donald Trump war klar, dass Verteidigungsfähigkeit unser Topthema wird. Die Rede des US-Vize-Präsidenten auf der Sicherheitskonferenz hat das drastisch untermauert. Die Debatte wundert mich deshalb nicht, der Zeitpunkt schon. Im Wahlkampf ging es um ganz andere Themen und auf einmal, zwölf Stunden nach der Wahl, geht plötzlich die Diskussion um ein Sondervermögen los. Das spricht nicht für strategische Weitsicht.
Um so drängender ist die Frage, was jetzt folgt.
Finanzmittel dieser Größenordnung kann man nicht kurzfristig per Umschichtung im Haushalt mobilisieren, wie es die Union gerne suggeriert hat. Es geht eher um mehr als drei denn nur um zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für unsere Sicherheit. Der Blick in die Geschichte zeigt: Zeiten von Kriegen und Aufrüstung kamen nie ohne Kreditfinanzierung aus. Hinzufügen will ich aber, dass es auch einen Beitrag unserer Generation geben muss: Immerhin haben wir die Unfähigkeit zur Verteidigung zu verantworten und die Friedensdividende verfrühstückt. Man kann diese Last nicht allein über neue Schulden unseren Kindern aufbürden, das wäre nicht redlich. Die Dänen haben einen Feiertag zugunsten der Verteidigungsausgaben gestrichen, man kann auch an einen Verteidigungs-Soli denken. Am Ende muss es ein Gesamtpaket geben.
Wie schnell muss es kommen?
Zeit für taktische Überlegungen hat Berlin nicht. Es braucht sehr schnell Klarheit, wie wir langfristig unsere Verteidigungsfähigkeit sichern. Ich halte ein Sondervermögen für den richtigen Weg. Da man nicht sicher sein kann, dass es im neuen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit dafür gibt, finde ich es richtig, diese Verfassungsänderung mit dem noch amtierenden Parlament zu beschließen. Politisch ist das grenzwertig, das räume ich ein. Aber es ist auch Realpolitik – und wir müssen uns der Verantwortung stellen.
Was erwarten Sie von Friedrich Merz?
Als wahrscheinlicher nächster Kanzler muss er jetzt Gespräche führen und sagen, was ihm dabei wichtig ist. Bisher höre ich eher eine große Vielstimmigkeit in der Union.
Was spricht für ein Sondervermögen und gegen die Reform der Schuldenbremse?
Die Schuldenbremse kann nicht unter Zeitdruck reformiert werden. Man müsste genau definieren, was Investitionen sind und was nicht. Das ist komplex und anfällig dafür, unterlaufen zu werden. Deshalb ist das Sondervermögen – in Wahrheit Sonderkredite – zwar eine Art Schattenhaushalt, aber legitim und sinnvoll. Der Vorteil ist, dass es Investitionsmöglichkeiten jenseits des Kernhaushalts, damit Planungssicherheit über Jahre schafft. Als Finanzminister bin ich grundsätzlich dafür, Investitionen über Kernhaushalte zu steuern. Aber: Wir sind in einer besonderen Situation. Der scheidende Bundestag sollte den Mut aufbringen, mit Zweidrittelmehrheit von Grünen, SPD und CDU ein Sondervermögen zu beschließen. Der Bundesrat muss zustimmen. Deshalb muss Merz die Länder einbinden.
Und die stimmen zu?
Es ist doch unabweisbar, dass die Bundeswehr mindestens 200, eher sogar 300 Milliarden Euro benötigt, um mittelfristig wirklich verteidigungsfähig zu werden. Da gilt es Planungssicherheit für die nächsten Jahre zu schaffen. Darüber hinaus hat Merz immer anerkannt, dass Länder und Kommunen mehr Spielraum brauchen. Deshalb sollte die Summe für die Verteidigung ergänzt werden um ein eng definiertes Sondervermögen für moderne Infrastruktur. Das würde unsere Interessen berücksichtigen und den Ländern erlauben, Hochschulen oder Brücken zu sanieren. Im Bund stellen wir Grüne uns auf die Oppositionsrolle ein, aber im Bundesrat bleiben wir ein Machtfaktor. Ich fürchte allerdings, dass uns die Zeit davon rennt. Und im neuen Bundestag droht die Blockade.
Dann würde man die Notlagen-Klausel im Rahmen der Schuldenbremse nutzen.
Ja, aber das ist eine Krücke, denn die Notlage muss jedes Jahr aufs Neue erklärt und glasklar begründet werden. Planungssicherheit stiftet das nicht. Wenn die nächste Koalition sich von Jahr zu Jahr durchwurschtelt, die Notlage erklärt und guckt, wie sie vielleicht mal den nächsten Haushalt hinbekommt, dann macht sie mit 13 Stimmen Mehrheit dort weiter, wo die Ampel aufgehört hat.
Ist das schon bei den Handelnden in Berlin angekommen?
Ich habe nicht den Eindruck, dass bei uns allen der Groschen schon gefallen ist. Deutschland wird aufrüsten müssen. Europa wird aufrüsten müssen. Wir reden über massive Investitionen in unsere Verteidigung. Außerdem: Wir können nicht Brücken, Hochschulen, die digitale Infrastruktur, Strom- und Wärmenetze und all das schleifen lassen, was innere Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit ausmacht. Die neue Regierung wird unliebsame Dinge anpacken müssen von den sozialen Sicherungssystemen bis hin zu mehr Arbeitsanreizen. Und: Wir werden die Rechnung für all diese Notwendigkeiten bezahlen müssen.
Was kommt in dieser Lage auf Baden-Württemberg zu? Wollen Sie einen Vorschlag machen, welcher Feiertag verzichtbar wäre?
Nein, das mache ich sicher nicht. Sonst kriege ich hundert Argumente dagegen und den Shitstorm meines Lebens, und die Idee ist tot. Man kann jetzt nichts isoliert betrachten. Wenn Berlin sich auf Verteidigung konzentriert, müssen wir damit rechnen, dass der Bund bei gemeinsam finanzierten Programm weniger zuschießt und das Land mehr Mittel beisteuern muss. Der Bund muss dazu Vorschläge machen, nicht ich. Ich finde nur, dass wir uns ehrlich machen müssen.
Erwarten Sie, dass im Land ein Nachtragshaushalt nötig wird?
Ich glaube es nicht, und ich hoffe es nicht. Seriöse Finanzpolitik heißt, die Menschen können sich darauf verlassen, dass die Dinge auch kommen, die im Haushalt hinterlegt sind. Wenn der Landtag einen Etat beschließt und später zugesagte Mittel zurückholen muss, ist das das Schlimmste, was passieren kann. Wir wussten, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen und haben Vorsorge für den Doppeletat getroffen. In Zukunft wird Baden Württemberg sich allerdings noch stärker auf Priorisierung und Konsolidierung einstellen müssen.
