Noch ist der Landtagswahlkampf weit davon entfernt, Fahrt aufzunehmen. Doch in den kommenden Wochenenden wählen die Parteien ihre Spitzenkandidaten. Cem Özdemir ist der nächste.
Es ist gut ein halbes Jahr her, dass Cem Özdemir mit dem Worten „Ich möchte Ihnen als Ministerpräsident dienen“ verkündete, was zu dem Zeitpunkt niemanden mehr im politischen Stuttgart überrascht hat. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister will sich für die Grünen um das Erbe der Kretschmanns bei der Landtagswahl 2026 bemühen. An diesem Samstag nun sollen er offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt werden.
Der richtige Zeitpunkt, um seine Startaufstellung zu beleuchten.
Wie sieht seine Startposition aus?
Eher schlecht: In jüngsten Umfragen liegen die Grünen gut zehn Prozentpunkte hinter der CDU bei etwa 20 Prozent. Je nach Umfrage-Institut kommt die Partei sogar nur auf Platz drei, knapp hinter der AfD. Zumindest als Person kann Özdemir (59), der als Bundespolitiker seit Jahrzehnten in der Öffentlichkeit präsent ist, eher punkten. Er ist deutlich bekannter als sein CDU-Kontrahent.
Wenn die Baden-Württemberger ihren Ministerpräsidenten direkt wählen dürften, würden sich 39 Prozent für den grünen Kandidaten entscheiden. Nicht einmal halb so viele (18 Prozent) gäben ihre Stimme dem CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel. Das heißt aber auch: Hagel holt auf. Vor zwei Jahren lag er bei der gleichen Frage noch gleichauf mit den anderen, der Allgemeinheit eher unbekannten Fraktionsvorsitzenden im Landtag.
Was ist Özdemirs Strategie?
Nach dem Ausscheiden aus der Ampelregierung kehrt der frühere Bundeslandwirtschaftsminister der Bundespolitik den Rücken. Seine Zukunft liege in Baden-Württemberg, kündigte er im Oktober an. Er setzt alles auf eine Karte, das verleiht ihm Glaubwürdigkeit. Und es unterscheidet ihn von dem AfD-Kandidaten Markus Frohnmaier, der als Bundestagsabgeordneter für seine Partei als Spitzenkandidat zur Landtagswahl antritt und im wahrscheinlichen Falle, dass er nicht Ministerpräsident wird, einfach im Bundestag bliebe.
Inhaltlich hat Özdemir sich mit der Veröffentlichung seiner Kandidatur bereits positioniert. Auf einem Vier-Seiten-Papier skizziert er in groben Zügen, was von ihm zu erwarten ist. Die Wirtschaft im Land stärken, Bildungspolitik, eine klare Kante, wenn es um innere Sicherheit geht. Naturschutz verbindet er mit dem Begriff Heimat, Klimaschutz kombiniert er mit Innovation und wirtschaftlichen Chancen. Ein Narrativ, dass stark an Winfried Kretschmann erinnert – das allerdings auch aus der Feder eines CDU-Kandidaten stammen könnte. Auch muss Özdemir noch unter Beweis stellen, dass er bei landespolitischen Themen sattelfest ist.
Sein Problem: den Grünen wird – das zeigte jüngst der BW-Trend der „Stuttgarter Zeitung“ – in wichtigen landespolitischen Politikfeldern wie Bildung und innere Sicherheit deutlich weniger Kompetenz beigemessen als der CDU.
Wo sind die Schwachstellen in seiner Aufstellung?
Özdemir positioniert sich schon jetzt sehr stark wie Winfried Kretschmann. Auch wenn er gern betont: „Ihn gilt es zu kapieren, nicht zu kopieren.“ Doch mit der Nähe zur Politik Kretschmanns droht der designierte Spitzenkandidat auch seine Konflikte zu erben und das Etikett, ein Schwarzer mit grünem Parteibuch zu sein. Kretschmann war in den vergangenen Jahren nicht immer einer Meinung mit seiner Partei und wird als deutlich konservativer wahrgenommen. Das gleiche gilt für Özdemir. Auch er hat sich bereits von den Grünen abgesetzt – etwa in der Landwirtschaftspolitik im Streit um die Subventionen für den Agrardiesel. Ein großer Unsicherheitsfaktor ist daher, wie sich die Grünen vor der Landtagswahl aufstellen und ob Özdemir es schafft, die Reihen hinter sich zu schließen. Zuletzt sorgte der Wechsel des Grünen-Veteranen Eugen Schlachter zur FDP für Aufsehen. Schlachter hatte den Wirtschaftsverband der Grünen mitgegründet und den politischen Aschermittwoch in Biberach initiiert.
Was ist Özdemirs größte Schwäche?
Der Erfolg Kretschmanns kam erst im Amt. 2011 lagen die Grünen bei der Landtagswahl mit 24 Prozent nur haarscharf vor der SPD. Die CDU hatte damals noch komfortable 39 Prozent, aber keine Regierungsmehrheit. Erst im Laufe seiner Amtszeit schlug sich Kretschmanns Amtsbonus auch im Wahlergebnis nieder bis zu den 33 Prozent bei der Landtagswahl 2021. Cem Özdemir hat kein Amt mehr und damit auch keinen Amtsbonus. Das gibt ihm Zeit für Wahlkampf, doch ob der Bürger Özdemir ein ebenso gern gesehener Gast in Talkshows, bei Empfängen und Podiumsdiskussionen ist wie als Bundesminister oder Parteivorsitzender? Sein Parteifreund Dieter Salomon stellte zudem infrage, ob das Land überhaupt bereit für einen Ministerpräsidenten mit türkischer Abstammung sei.
Was ist Özdemirs besondere Eigenschaft?
Unter allen Spitzenkandidaten, die bisher bekannt sind, kann Özdemir vor allem mit seiner politischen Erfahrung punkten: Jahrzehnte im Bundestag, Parteivorsitz mit allen Schattenseiten und Machtkämpfen, Europaparlament, Transatlantiker. Er sticht rhetorisch heraus und bewegt sich sicher in verschiedenen Themenbereichen von der Außenpolitik über Verkehr über die innere Sicherheit. Als Bundesbildungsminister verantwortete er jüngst eines der zentralen landespolitischen Themen.
Plakative Ankündigungen wie von seinem CDU-Kontrahenten Manuel Hagel, der in seiner Bewerbungsrede eine zehnte Landesuniversität zu seinem Programm machte, sind eher nicht zu erwarten. Dafür ist Özdemir zu sehr Realpolitiker.
Wie will er regieren?
Özdemirs Präferenz dürfte jedem klar sein. Schon in den 1990er Jahren gehörte er zur legendären Pizza Connection, einer Gruppe jünger Grüner und CDU-Abgeordneter in der Bonner Republik, die sich regelmäßig trafen. Auch als Bundesvorsitzender hat er sich für Bündnisse mit der CDU ausgesprochen. Es ist kaum zu erwarten, dass er von dem Kurs abrückt. Dennoch ist zu erwarten, dass Özdemir als erfahrener Politiker alle Optionen ausloten wird. Nur eines ist selbstverständlich: mit der AfD wird der Grüne nicht zusammenarbeiten. Legendär seine Rede im Bundestag im Jahr 2018, als er die AfDler als Rassisten bezeichnete.
Politik
Cem Özdemir wächst als Sohn von Gastarbeitern in Bad Urach auf, lernt zunächst den Beruf des Erziehers und studiert Sozialpädagogik. 1994 ist er der erste Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund. In der Ampel-Koalition wurde er zunächst Landwirtschaftsminister, nach deren Bruch zusätzlich Bundesminister für Bildung und Forschung.
Privat
Özdemir heiratete die deutsch-argentinische Journalistin Pia Maria Castro, die beiden haben zwei Kinder. 2024 wurde bekannt, dass sich das Paar getrennt hat. Özdemir ist jetzt mit der kanadischen Juristin Flavia Zaka liiert.
